Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 19. Jänner 2007, 2. März 2007, 30. April 2007, 10. August 2007, 11. Oktober 2007, 12. Oktober 2007, 23. November 2007, 18. Jänner 2008, 25. Februar 2008, 4. März 2008…

…GmbHs zur Erhebung der Körperschaftsteuer zuständig. Die Kapitalertragsteuerbescheide sowie die Bescheide betreffend Abweisung und Zurückweisung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, der Säumniszuschlagsbescheid, der Bescheid betreffend Sicherstellungsauftrag sowie der Vollstreckungsbescheid iSd im Betreff angeführten Aufzählung sind folglich von der unzuständigen Behörde erlassen worden (siehe…

…15 vor Erlassung der angefochtenen Bescheide durch das Finanzamt Gänserndorf Kenntnis von seiner Zuständigkeit erlangt hat, war das Finanzamt Gänserndorf zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung die dafür sachlich und örtlich zuständige Behörde. Die Einrede der Unzuständigkeit erfolgte seitens der Bw daher zu unrecht. B.I.2…

…dass alle einer Bescheiderlassung nachfolgenden und aus dieser entspringenden Verwaltungsakte von der Behörde zu setzen sind, die den Bescheid erlassen hat, und bei einem Übergang der örtlichen Zuständigkeit die bisher vorgesetzt gewesene Abgabenbehörde zweiter Instanz insoweit auch weiterhin, trotz Wirksamwerden des § 73 BAO, zuständig bleibt (…

… 209 Abs. 1 BAO unterbricht. Die argumentierte, von der GroßBP durchgeführte Prüfung stellte insofern im Berufungsfall keine Prüfung durch eine sachlich zuständige Behörde dar und bewirkte damit keine Unterbrechung der Verjährung iSd § 209 Abs. 1 BAO. Zudem sind Außenprüfungen aus der Verjährungssicht grundsätzlich nur hinsichtlich…

…wenn der Antrag tatsächlich am letzten Tag der Frist, dem 31.12.2008, in den Postkasten des UFS - einer für die Behandlung dieses Antrages nicht zuständigen Behörde - eingeworfen und dem zuständigen Finanzamt Linz, aus welchen Gründen auch immer, erst am 5.01.2009 zugeleitet wurde…

…bei einer unzuständigen Behörde, wenn auch noch innerhalb der Rechtsmittelfrist, eingebracht. Langt der Schriftsatz noch vor Fristablauf bei einer unzuständigen Stelle ein, dann erfolgt die Weiterleitung des Anbringens durch die unzuständige Stelle ausschließlich auf Gefahr des Einschreiters. Erfolgt die Weiterleitung an die zuständige Stelle durch…

…musste also jedenfalls auf Gefahr des Einschreiters gehen. Dies gälte sogar für den Fall, dass die Weiterleitung nicht ohne unnötigen Aufschub erfolgt wäre, somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an einer nicht fristgerechten Weiterleitung an die zuständige Behörde (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, Rz…

…4 leg.cit. die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Letztere Bestimmung gelangt allerdings nur dann zur Anwendung, wenn das für die Beurteilung des Fristenlaufes in Frage stehende Schriftstück an die zuständige Behörde gerichtet und auch richtig adressiert ist (vgl. so zB. Ritz…

…desselben "ohne Aufschub" zu veranlassen und gehe eine dadurch eintretende Verzögerung zu Lasten des Rechtsmittelwerbers. Lange das Rechtsmittel - aus welchem Grund auch immer - erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bei der zuständigen Behörde ein, sei es als verspätet erhoben (als unzulässig) zurückzuweisen. Es hätte nunmehr das…

…Es ist daher davon auszugehen, dass die Post beim Beförderungsvorgang betreffend die verfahrensgegenständliche Berufung die richtige Adresse des angegebenen Finanzamtes X. ohne wesentliche Behinderung der Arbeitsabläufe feststellen hatte können, sodass die Übermittlung direkt an das ordnungsgemäß bezeichnete, zuständige Finanzamt X. erfolgen konnte. Da somit der…

…damit begründet, dass die Präferenz-zollbegünstigung aus Anlass der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu Unrecht in Anspruch genommen worden sei, weil das Export Promotion Bureau (EPB) in Bangladesh als zuständige Behörde die maßgebenden Präferenzursprungszeugnisse (Form A) widerrufen habe, mit der Folge, dass die…

…Bundesabgabenordnung (BAO) eine Zwangsstrafe in der Höhe von Schilling 5.000,-- wegen Nichtbefolgung eines Vorhaltes vom 12. März 2001, in dem vom Hauptzollamt Graz als zuständige Behörde für die Vollziehung des Altlastensanierungsgesetzes die Aufforderung erging, unverzüglich nach Abbruchende sämtliche Nachweise vorzulegen, aus denen unmissverständlich hervorgeht…

…qualifizieren. Nach ständiger Rechtsprechung des VfGH wird das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt, wenn die Behörde eine ihr gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt. Zuständige Behörde zur Entscheidung über die Berufung vom 18. April 2001 ist die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz…

…oder der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden…

…und Glauben zu erkennen, da die zuständige Behörde in diesem Fall das Finanzamt Baden-Mödling auf seine konkrete Anfrage eine ausdrückliche Auskunft erteilt habe und er entsprechend sein steuerliches Verhalten ausgerichtet habe. Wie deutlich ersichtlich sei er de facto seiner Pflicht "Holschuld", sich zu informieren…

…zuständig ist. Eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben allenfalls folgende Bindung an eine erteilte schriftliche Auskunft kann aber immer nur diejenige Behörde treffen, die die entsprechende Auskunft bzw. Zusage erteilt hat (VwGH 14.1.1991, 90/15/0116). Das Finanzamt als zuständige Behörde…

…im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) die Entscheidung von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde oder d) der Abgabenbetrag, der der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages zugrunde…

…0017, ÖStZB 1988, 263); für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht gemäß § 217 Abs. 1 BAO sei jedoch nicht das Ermessen der zuständigen Behörde maßgeblich, sondern allein, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt seien. Die Höhe des Säumniszuschlages betrage gemäß § 217 Abs. 2 BAO zwingend 2 % und sei…

…ihm, nachzuweisen, dass diese Voraussetzung tatsächlich erfüllt ist, falls die zuständige Behörde über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass dies nicht zutrifft. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde die Erstattung für Stärke gewährt, die in der Gemeinschaft aus Mais hergestellt worden ist. Diese Maisstärke wurde mit WE-Nr. XY…