3.4.5. Zuständige Behörde für die Bewilligungserteilung (Art. 22 Abs. 1 UZK, § 39 ZollR-DG, Art. 162 UZK-DA) Es gelten grundsätzlich die Bestimmungen des Art. 22 Abs. 1 dritter Unterabsatz UZK bzw. des § 39 ZollR-DG (siehe Abschnitt 3.3.4.). Ist der…

…Abs. 1 UmgrStG macht die Rückwirkung der Einbringung davon abhängig, dass sie innerhalb der gesetzlichen Frist der zuständigen Behörde (Rz 776 ff) - je nach Rechtslage in der dafür vorgesehenen Form und mit den dafür vorgesehenen Inhalten - zur Kenntnis gebracht wird. Daneben sieht eine Ordnungsvorschrift vor…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 19. Jänner 2007, 2. März 2007, 30. April 2007, 10. August 2007, 11. Oktober 2007, 12. Oktober 2007, 23. November 2007, 18. Jänner 2008, 25. Februar 2008, 4. März 2008…

…GmbHs zur Erhebung der Körperschaftsteuer zuständig. Die Kapitalertragsteuerbescheide sowie die Bescheide betreffend Abweisung und Zurückweisung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, der Säumniszuschlagsbescheid, der Bescheid betreffend Sicherstellungsauftrag sowie der Vollstreckungsbescheid iSd im Betreff angeführten Aufzählung sind folglich von der unzuständigen Behörde erlassen worden (siehe…

…statt. Der Waschschlamm sei weder im subjektiven als auch im objektiven Sinn je Abfall gewesen. Am 26.01.2022 erging durch das Zollamt Österreich eine Beschwerdevorentscheidung durch die die eingebrachte Beschwerde der ***Bf1*** als unbegründet abgewiesen wurde. Die Behörde führte darin u.a. aus, dass…

…15 vor Erlassung der angefochtenen Bescheide durch das Finanzamt Gänserndorf Kenntnis von seiner Zuständigkeit erlangt hat, war das Finanzamt Gänserndorf zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung die dafür sachlich und örtlich zuständige Behörde. Die Einrede der Unzuständigkeit erfolgte seitens der Bw daher zu unrecht. B.I.2…

…die Zustellung an das ABB und damit verspätet erfolgt sei. Die Verspätung sei dem Beschuldigten zuzurechnen, weil dieser die Beschwerde an eine nicht zuständige Behörde adressiert habe. Dagegen bringt der Beschuldigte im Beschwerdeschriftsatz vor, dass - es in Österreich nur ein Finanzamt, nämlich das Finanzamt Österreich…

…Gründen nichts daran, dass ein für eine Widereinsetzung in den vorigen Stand maßgeblicher Rechtsirrtum nicht vorliegt bzw ein solcher (so er doch gegeben sein sollte) nicht von der zuständigen Behörde veranlasst wurde. Aufgrund der eindeutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 02.10.2019, Ra 2019/13…

…dass alle einer Bescheiderlassung nachfolgenden und aus dieser entspringenden Verwaltungsakte von der Behörde zu setzen sind, die den Bescheid erlassen hat, und bei einem Übergang der örtlichen Zuständigkeit die bisher vorgesetzt gewesene Abgabenbehörde zweiter Instanz insoweit auch weiterhin, trotz Wirksamwerden des § 73 BAO, zuständig bleibt (…

… 209 Abs. 1 BAO unterbricht. Die argumentierte, von der GroßBP durchgeführte Prüfung stellte insofern im Berufungsfall keine Prüfung durch eine sachlich zuständige Behörde dar und bewirkte damit keine Unterbrechung der Verjährung iSd § 209 Abs. 1 BAO. Zudem sind Außenprüfungen aus der Verjährungssicht grundsätzlich nur hinsichtlich…

…wenn der Antrag tatsächlich am letzten Tag der Frist, dem 31.12.2008, in den Postkasten des UFS - einer für die Behandlung dieses Antrages nicht zuständigen Behörde - eingeworfen und dem zuständigen Finanzamt Linz, aus welchen Gründen auch immer, erst am 5.01.2009 zugeleitet wurde…

…VwGH 26.7.2000, 97/14/0040), die Auskunft wird durch die zuständige Behörde erteilt, die erteilte Auskunft verstößt nicht offenkundig gegen gesetzliche Bestimmungen (VwGH 5.10.1993, 93/14/0101), der Empfänger der Auskunft hat sein steuerliches Verhalten (zB Unterlassung des Lohnsteuerabzuges von bestimmten…

…bei einer unzuständigen Behörde, wenn auch noch innerhalb der Rechtsmittelfrist, eingebracht. Langt der Schriftsatz noch vor Fristablauf bei einer unzuständigen Stelle ein, dann erfolgt die Weiterleitung des Anbringens durch die unzuständige Stelle ausschließlich auf Gefahr des Einschreiters. Erfolgt die Weiterleitung an die zuständige Stelle durch…

…anderen Behörden an, dass diese Kontrollen nach Möglichkeit zur selben Zeit und am selben Ort wie die Zollkontrollen stattfinden (einzige Anlaufstelle); den Zollbehörden obliegt hierbei die Aufgabe der Koordinierung. (2) Im Rahmen der Kontrollen nach diesem Abschnitt können die Zollbehörden und andere zuständige Behörden untereinander…

…das erstbescheiderlassende Finanzamt Österreich auch für das Beschwerdeverfahren sachlich zuständig. Daher hätten die Beschwerdevorentscheidungen vom Finanzamt Österreich erlassen werden müssen. Tatsächlich wurden sie aber vom Finanzamt für Großbetriebe erlassen. Die Beschwerdevorentscheidungen stammen daher von einer sachlich unzuständigen Behörde. Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die…

…an die zuständige Behörde im Sinne der jeweils anzuwendenden Rechtsvorschriften über die Leistung zwischenstaatlicher Amtshilfe (UID-Büro) weiter zu leiten. Dementsprechend werden auch eingehende ausländische Amtshilfeersuchen oder aus dem Ausland einlangende Antworten auf österreichische Amtshilfeersuchen vom UID-Büro direkt an das im Verfahren zuständige Finanzamt…

…weiteren ("außergewöhnliche") Kosten sind von der ersuchenden Partei zu tragen. 2. Zu den außergewöhnlichen Kosten zählen unter anderem folgende Kosten: (i) angemessene Kosten für die Vervielfältigung und die Übermittlung großer Mengen an Unterlagen oder Aufzeichnungen an die zuständige Behörde der ersuchenden Partei; (ii) angemessene Gebühren…

…zur Anwendung kommen; b) der Ausdruck "Österreich" bedeutet die Republik Österreich; c) der Ausdruck "zuständige Behörde" bedeutet: (i) im Fall von Hongkong: den Commissioner of Inland Revenue oder seinen bevollmächtigten Vertreter; (ii) im Fall von Österreich: den Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreter; d…

…automatischen Austausch nach dem Abkommen zu schließen, und zwar vorbehaltlich der im Abkommen vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen einschließlich der Bestimmungen, welche die Verwendung der nach dem Abkommen ausgetauschten Informationen einschränken,   erklären die zuständigen Behörden ihre Absicht wie folgt:   § 1 Begriffsbestimmungen   1…

…Gemäß § 300 Abs. 5 BAO wurde das Bundesfinanzgericht durch die zuständige Behörde über die Aufhebung des angeführten Bescheides informiert. Die Aufhebung erfolgte innerhalb der gesetzten Frist mit Bescheid vom 22. März 2024. Der aufgehobene Bescheid wurde durch einen an dessen Stelle tretenden Bescheid ersetzt. Dieser…