…für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern (zusätzliches Sechstel); Abs. 2 zweiter und dritter Satz ist anzuwenden. Gemäß …

…ein solcher Vollzugsspielraum des Finanzamtes nicht vor. Zum Vorbringen des Berufungswerbers, dass er explizit die Fragestellung der Inanspruchnahme des zusätzlichen (im Jahre 2003 um 15% erhöhten) Jahressechstels an das Finanzamt zur Klärung gerichtet hatte und dort die Möglichkeit der Inanspruchnahme bejaht wurde, ist außerdemzu sagen…

…für Verbesserungsvorschläge gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 im Rahmen eines zusätzlichen Sechstels begünstigt zu besteuern. Das Finanzamt behandelte bei der Veranlagung des Berufungswerbers zur Einkommensteuer für das Jahr 2002 von diesen Bezügen nur ein Sechstel der laufenden Bezüge nach § 67 Abs. 1 EStG 1988…

…worden sind. Danach können erstmals ab der Veranlagung 2005 die Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines um 15 % erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge mit 6 % versteuert werden (zusätzliches Jahressechstel). Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 25. Juli 2006

…2004 mit Bescheid vom 12. Jänner 2006 in Höhe von € 7.547,03 fest. Dagegen wurde von der bevollmächtigten Vertreterin innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist Berufung eingebracht. Diese richtet sich gegen die Nichtanerkennung des zusätzlichen Jahressechstels für Verbesserungsvorschläge gemäß § 67 Abs. 7 in Verbindung mit…

…27 abgezogen hätte. Die Lohnsteuer in Höhe von € 202,15 sei daher der anrechenbaren Lohnsteuer von € 6.613,90 wieder zuzurechnen, und würde daher ein zusätzliches Guthaben ergeben. Über die Berufung wurde erwogen:   Zur rechtlichen Würdigung wird ausgeführt) Steuerfreie Einkünfte nach § 67…

…abdecken. Dieser Zuschuss unterliegt der Versteuerung. Auto: Bezug nehmend auf unsere Richtlinien wird Ihnen je nach Wunsch ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt. Wenn Sie sich entscheiden, ein zusätzliches Fahrzeug anzuschaffen, so übernimmt D. die Hälfte der Kosten. Sollte dieses Fahrzeug aus irgendwelchen Gründen verkauft werden…

…Jahressechstel für sonstige Bezüge (§ 67 Abs. 1 und 2) in Höhe eines eigenen um 15% erhöhten zusätzlichen Jahressechstels mit einem Steuersatz von 6% zu versteuern. Die Berechnung dieses zusätzlichen Sechstels erfolgt wie das Jahressechstel für sonstige Bezüge (letzter Halbsatz). Das um 15% erhöhte zusätzliche Jahressechstel…

…und dritter Satz EStG 1988 ergibt sich, dass das zusätzliche Jahressechstel vom laufenden Bezug des Arbeitgebers, der die Vergütung für die Diensterfindung auszahlt, berechnet wird. Wenn jedoch kein laufender Bezug mehr ausgezahlt wird, ist auch das Jahressechstel gleich 0,00 €, sodass die Begünstigungsbestimmung des …

…1988, vertretene Beurteilung des naturbehördlichen Sachverständigen, hinsichtlich eines "langfristigen Endgestaltungszieles einer Landeinwärtsverlegung; würde auch nicht dazu berechtigen ein zusätzliches Vorkommen zu aktivieren. Diese mögliche Zukunftsprognose hatte weder Einfluß auf die fiktiven Anschaffungskosten, noch wurde ein diesbezüglicher Abbau im Bescheid vom 14.3.1988 bewilligt, und…

… 67 Abs. 3 EStG 1988 zu Unrecht angewandt worden. Unter Beachtung der sog. Jahressechstelüberschreitung iSd § 67 Abs. 2 EStG 1988 errechnete das Prüfungsorgan die jeweilige Lohnsteuernachforderung und verwies dabei ergänzend auch auf Rechtsprechungen des OGH vom 18.10.1983, 4 Ob 105/82 sowie der…

… 67 Abs. 7 EStG 1988 neben dem Jahressechstel für sonstige Bezüge in Höhe eines eigenen zusätzlichen Jahressechstels mit einem Steuersatz von 6 % zu versteuern. Ist eine Diensterfindungsvergütung zur Gänze nach dem Tarif zu versteuern, weil dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Auszahlung keine laufenden Bezüge aus…

…mit welcher vom Berufungswerber (Bw.) folgende Angaben gemacht wurden: | Bezugsauszahlende Stellen | 2 | Berufsbezeichnung | Pensionist | Zusätzlicher SA-EHB für 3 Kinder | Ja | Wohnraumschaffung/-sanierung (KZ 456) | 5.662,14 Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2010 (Arbeitnehmerveranlagung) vom 24…

…eines eventuellen Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 mit 6% der begünstigten Besteuerung unterzogen worden. In dem daraufhin eingereichten Vorlageantrag blieb allein der Pikettdienst strittig. Der Berufungswerber erläuterte, dieser basiere auf einer separaten Abrechnung, die er monatlich auszufüllen hätte. Er stelle eine zusätzliche Leistung…

…wäre es für jeden Auszahlungszeitpunkt zu untersuchen, welche laufenden Bezüge schon bisher zuflossen und ob die Sonderzahlungen im hochgerechneten Jahressechstel Deckung fanden. Die zusätzlichen Untersuchungen des Finanzamtes beschränkten sich auf die Befragung des Leiters Rechnungswesen der XXX als Auskunftsperson, über die eine Niederschrift verfasst wurde…

…2008 Berufung und führt darin aus: "Es ist nicht nachvollziehbar bei einem 3 monatigen geringfügigen Verdienst von € 990,-- auf das Wirtschaftsjahr verteilt € 82,50 minus ¼ Sonderausgaben: 12 € 8,06 ist gleich € 74,44 zusätzlicher Monatsverdienst bei einer Pension von ca…

…vor: "Die steuerpflichtigen Bezüge setzen sich folgender Maßen zusammen: 5857,80 € laufender Bezug + 336,00 € sonstiger Bezug der das Jahressechstel übersteigt = 6.193,80 €. Im Alleinverdienerabsetzbetragantragsformular heißt es: Das sonstige Einkünfte bis zur Steuerfreigrenze von 2.000,00 € nicht zählen…

…3 nach dem Tarif zu versteuern. Die nach § 68 EStG 1988 begünstigten Zulagen und Zuschläge müssen zusätzlich zu nicht begünstigtem Grundlohn gezahlt werden. Als laufende Bezüge erhöhen sie damit das Jahressechstel. Bei den in § 67 Abs. 11 EStG 1988 genannten Personen (insbesondere Grenzgänger) sind gemäß…

…Sonstige Bezüge, die nicht unter Abs. 1 bis 8 fallen, sind wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. Diese Bezüge erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß Abs. 2 (§ 67 Abs. 10 EStG 1988). Zahlungen für…

…fragmentarisch mitgeteilt worden sei. Die Finanzverwaltung meine, die Abfertigung des Geschäftsführers sei im Jahr 2004 der Besteuerung zu unterziehen. Das Jahressechstel sei demgemäß überschritten. Dem sei entgegen zu halten, dass die Abfertigung zwar berechnet und dem Verrechnungskonto des Geschäftsführers angelastet worden sei. Allerdings sei keine…