…für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern (zusätzliches Sechstel); Abs. 2 zweiter und dritter Satz ist anzuwenden. Gemäß …

…ein solcher Vollzugsspielraum des Finanzamtes nicht vor. Zum Vorbringen des Berufungswerbers, dass er explizit die Fragestellung der Inanspruchnahme des zusätzlichen (im Jahre 2003 um 15% erhöhten) Jahressechstels an das Finanzamt zur Klärung gerichtet hatte und dort die Möglichkeit der Inanspruchnahme bejaht wurde, ist außerdemzu sagen…

…für Verbesserungsvorschläge gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 im Rahmen eines zusätzlichen Sechstels begünstigt zu besteuern. Das Finanzamt behandelte bei der Veranlagung des Berufungswerbers zur Einkommensteuer für das Jahr 2002 von diesen Bezügen nur ein Sechstel der laufenden Bezüge nach § 67 Abs. 1 EStG 1988…

…worden sind. Danach können erstmals ab der Veranlagung 2005 die Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines um 15 % erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge mit 6 % versteuert werden (zusätzliches Jahressechstel). Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 25. Juli 2006

…10 zu entnehmen, dass laut Lohnverrechnung die Abrechnung dieser Diensterfindungsprämien jeweils gemäß § 67 Abs. 7 EStG (ein um 15% erhöhtes zusätzliches Jahressechstel) mit dem festen Steuersatz von 6% erfolgt sei. Der Geschäftsführer habe bei mehreren Besprechungen bestätigt, dass die Entwicklung und Erfindung, die zur Patentierung…

…2004 mit Bescheid vom 12. Jänner 2006 in Höhe von € 7.547,03 fest. Dagegen wurde von der bevollmächtigten Vertreterin innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist Berufung eingebracht. Diese richtet sich gegen die Nichtanerkennung des zusätzlichen Jahressechstels für Verbesserungsvorschläge gemäß § 67 Abs. 7 in Verbindung mit…

…Dazu ist auszuführen, dass mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 (BGBI | 2015/118, ausgegeben am 14. August 2015) die Steuerbegünstigung für Diensterfindungsprämien (zusätzliches Jahressechstel iHv 15 %) für Veranlagungen bzw. Lohnzahlungszeiträume ab 1. Jänner 2016 weggefallen ist (§ 124 b Z 292 lit c EStG). Die EBs…

…der unterschiedlichen Berechnung des Jahressechstels wurde von der Vertretung die Abgabengutschrift mit 513,22 € ermittelt. Dem Beschwerdeschreiben waren die Lohnzettel der Bf. des Jahres 2018 beigelegt. So betrug das Bruttogehalt 1.950,00 €. Im Dezember 2018 wurde eine zusätzliche Sonderzahlung in Höhe eines…

…Nachweis: beigeschlossene Patentschrift). Bis 31. Dezember 2015 sei es auf Grund des § 67 Abs. 7 EStG 1988 möglich gewesen, Diensterfindungsvergütungen als sonstigen Bezug mit einem zusätzlichen um 15% erhöhten Jahressechstel direkt über die Lohnverrechnung abzurechnen. Durch das StRefG 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015…

…27 abgezogen hätte. Die Lohnsteuer in Höhe von € 202,15 sei daher der anrechenbaren Lohnsteuer von € 6.613,90 wieder zuzurechnen, und würde daher ein zusätzliches Guthaben ergeben. Über die Berufung wurde erwogen:   Zur rechtlichen Würdigung wird ausgeführt) Steuerfreie Einkünfte nach § 67…

…BB. Zuständigkeitsbereiche waren Produktlaunches, Kundenbesuche, Produktweiterentwicklung und Erstellung von Business Planung. Zusätzliches Aufgabengebiet war Produkttraining der Mitarbeiter innerhalb und außerhalb der Firma. Entwicklung der relevanten Marketingtools wie Produktbroschuren, Kataloge und Preisstrategie. Kündigung nach fast 18 Jahren in BB (16 Jahre Spanien, 1,5 Jahre in…

…Begründung, dass die Halbsatzeinkünfte nicht berücksichtigt hätten werden können, weil das Jahressechstel zum Zeitpunkt der Auszahlung der Prämie im Juli noch nicht ausgeschöpft gewesen sei. In der dagegen fristgerecht erhobenen gegen die steuerliche Behandlung der Prämien für Diensterfindungen als sonstige Bezüge nach § 67 Abs. 1…

…CHF) sei im Erstbescheid als normale Sonderzahlung gemäß § 67 EStG berücksichtigt worden. Da es aufgrund des insgesamt angesetzten Betrages zu keiner Überschreitung des Jahressechstels gekommen sei, habe die Beschwerdevorentscheidung keine Änderung des steuerlichen Ergebnisses zur Folge. 4. Im Vorlageantrag hat die steuerliche Vertreterin dagegen eingewendet…

…Jahresumsatzes anhand der jeweiligen Bilanzen ermittelt und an die Mitarbeiter ausbezahlt. Der Bezug werde weiters auch "neben", also zusätzlich zu laufenden Bezügen gewährt, diese wurden auch als Progressionseinkünfte berücksichtigt. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unstrittig. Ebenso unstrittig sind die sonstigen Bezüge in Höhe von Euro 7141…

…Gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 waren Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines um 15 % erhöhten Sechstels mit dem ermäßigten Steuersatz von 6 % zu versteuern (zusätzliches Sechstel). Als spezifisch lohnsteuerliche Vorschrift stand diese Begünstigung nur Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit offen (Bramerdorfer/Kovacevic, SWK…

…ausbezahlt werden, zugeordnet werden können, entsprechend dem ASVG als laufende Bezüge, jahressechstel-erhöhend behandelt werden und dass berücksichtigt wird, dass die Sonderzahlungen aliquote Bestandteile der PPB Zahlungen sind. Somit sind jeweils ein Siebtel der jeweiligen Provision Sonderzahlung und der Rest den laufenden Bezügen, die dem…

…der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen ausgewiesen, für die der Hälftesteuersatz beansprucht wurde. Mit den Bescheiden vom 21.1.2021 wurde der Beschwerdeführer zu den Einkommensteuern für die Jahre 2016 bis 2018 veranlagt. In einer zusätzlichen Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 38 Abs…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit den Bescheiden vom 14. Oktober 2020 wurde die Einkommensteuer 2016 bis 2018 veranlagt. In einer zusätzlichen Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 38 Abs. 1 EStG Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen…

…Dezember | 461,48 | Urlaubsvergütung für 3 Tage; 50 % der Berechnungsgrundlage von € 307,66 | Gesamtbetrag | 4.452,17 | Urlaubsvergütung für 29 Tage Zusätzlich dazu sei im November 2013 ein anteiliges 13. Monatsgehalt in Höhe von € 3.648,46 ausbezahlt…

…das Zustandekommen der Erfindung durch die Benützung der Erfahrungen oder Hilfsmittel des Unternehmens wesentlich erleichtert worden ist. Werden Vergütungen für ein und dieselbe patentierte (patentierungsfähige) Diensterfindung durch mehrere Jahre hindurch gewährt, steht ein zusätzliches um 15 % erhöhtes Jahressechstel in jedem dieser Kalenderjahre zu. Dies entspricht …