…79.000,-- an Herrn H.W. zu bezahlen, um einen Wertausgleich der unterschiedlichen unentgeltlichen Übertragungen von den Eltern auf die Kinder zu erzielen. Diese zusätzliche Leistung wird im Zusammenhang mit dem Schenkungsvertrag vom 21. Dezember 2000 erbracht, da die Berufungswerberin mit diesem Schenkungsvertrag wertmäßig mehr…

…entfallen. 2. Die Grunderwerbsteuer für die im Punkt X. des Kaufvertrages vom 24. Mai 1996 vereinbarte zusätzliche Leistung (Aufzahlung des Kaufpreises auf den ortsüblichen Grundstückskaufpreis) wird auf Grund des Eintrittes des aufschiebenden Bedingung (Weiterverkauf des Grundstückes am 18. September 2003) gemäß § 5 Abs. 2 Z…

…Die Steuerschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die zusätzliche Leistung vereinbart wird (siehe VwGH 27.10.83, 82/16/0151). Die Übernehmer hatten auf Grund des oa. Vergleiches einen zusätzlichen Betrag von € 218.019,00 zu zahlen, um der Anfechtung des Schenkungsvertrages vom…

…die späteren Erwerber der H. Holding GmbH ein Anbot für den Erwerb der gegenständliche Liegenschaft um einen Kaufpreis von S 10,250.000,00 und eine Leistung für die Ausmietung in Höhe S 3,500.000,00 sowie für Projektausarbeitungskosten, Vorarbeiten sowie Unterstützung bei den…

…0115). Die "Gegenleistung" beim Tauschvertrag ist gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 GrEStG die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung. Die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles ist beim Tausch von Grundstücken das von diesem Vertragsteil hingegebene Grundstück. Beim Grundstückstausch ist nicht der Einheitswert…

…0115). Die "Gegenleistung" beim Tauschvertrag ist gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 GrEStG die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung. Die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles ist beim Tausch von Grundstücken das von diesem Vertragsteil hingegebene Grundstück. Beim Grundstückstausch ist nicht der Einheitswert…

…2. Die Grunderwerbsteuer für die im Punkt IV des Kaufvertrages vom 9. Mai 2000 vereinbarte zusätzliche Leistung (wertgesicherte Nachzahlung) wird auf Grund des Eintrittes des aufschiebenden Bedingung (Weiterverkauf des Grundstückes und Geltendmachung der Nachzahlung durch die Stadt Wien im Jahr 2007) gemäß § 5 Abs. 2…

… 23 Z 1 EStG 1988 wird in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Frage angesehen, ob der Vermieter über die bloße Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes hinaus dem Mieter zusätzliche Leistungen in einem Umfang erbringt, welcher den Rahmen geringfügiger und deshalb vernachlässigbarer typischer Nebenleistungen sprengt (vgl. VwGH 28…

…obwohl in dieser für eine solche Barzahlung ein eigener Punkt vorgesehen ist. Ebenso sprechen für eine zusätzliche Leistung, dass der Nachtrag erst nach Zustellung des Schenkungssteuerbescheides errichtet wurde und der Barbetrag in der Höhe von € 24.500,-- ungefähr dem für die Berechnung der Schenkungssteuer…

…84/16/0093; 17.2.1994, 93/16/0115; 20.8.1998, 95/16/0334 u. a.). Übernommene Darlehen bilden als sonstige (zusätzliche) Leistungen iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG die Gegenleistung bzw. einen Teil derselben (vgl. VwGH 20.6.1990, 89/16/0101…

…Bilderformat, ... angegeben gewesen seien. Die BGmbHerbringe neben dem Druck noch die zusätzliche Leistung des Klammerns ( Anmerkung: Dies ist auf der dem Auskunftsersuchen zugrunde liegenden Rg. Nr. 21403 vom 4.10.2000 weder im Text angegeben noch gesondert in Rechnung gestellt). (2) Seitens der ÖVP RB…

…die Hotelausstattung und die baulichen Investitionen erworben werden. Gemäß § 5 Abs 2 GrEStG gehörten zur Gegenleistung Leistungen, die der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer neben der beim Erwerbsvorgang vereinbarten Gegenleistung zusätzlich gewähre. Gegenleistung sei folgerichtig nur das, was der Erwerber dem Veräußerer zu erbringen habe…

…November 1999 bzw. vom 24. November 1999 vertraglich verpflichtet hatte. Leistungen, die der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer neben der beim Erwerbsvorgang vereinbarten Gegenleistung zusätzlich gewährt, wie etwa hier die laut Vorhaltsbeantwortung vom 13. April 2005 verabredete Verlängerung der Stundungsfrist um ein weiteres Jahr und…

…der 31 .August 2006. Zu diesem Zeitpunkt waren die streitverfangenen Betreuungsleistungen bereits erfolgt. Es handelt sich dabei um keine Leistungen, welche zusätzlich zum grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgang vereinbart worden sind. Vielmehr bildet- den Einlassungen im Vorlageantrag zu Folge- die tatsächlichen Erbringung von Pflegeleistungen, über einen Zeitraum von…

…Zimmer nicht der "Beherbergung" gedient haben. Der Begriff der Beherbergung ist kein Rechtsbegriff, er muss daher nach der Verkehrsauffassung ausgelegt werden. Beherbergung ist mehr als bloße Gebrauchsüberlassung. Sie beinhaltet zusätzliche Leistungen, wie Überlassung eingerichteter Räume, Reinigung, Bereiststellung von Wäsche und anderen Utensilien, Erbringung von Dienstleistungen…

…mit der Begründung, gemäß § 10 UStG komme für die Beherbergung der ermäßigte Stauersatz von 10 % zu Anwendung. Gegen eine typische Geschäftsraumüberlassung spreche, dass "seitens des Beherbergungsbetriebes zusätzliche Leistungen (Reinigung, Wartung, Abfuhr der Kurtaxe etc.) erbracht werden". Außer Streit müsste auf jeden Fall stehen, dass die…

…Demnach muss der Kaufpreis bestimmbar sein, welcher aus einem nominellen Kaufpreis und zusätzlich aus übernommenen Leistungen des Käufers bestehen kann. Dass es sich beim hier gegenständlichen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang um einen Kaufvertrag handelt, steht zweifelsfrei fest. Die für das Zustandekommen eines Kaufvertrages erforderliche Einigung…

… 5 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 normiert, dass Gegenleistung die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung ist. Wenn sich die Bf bei der beschwerdegegenständlichen Aufteilung auf einen Rechtsvorgang sui generis berufe, wonach kein Tausch vorliege und deshalb die Steuer vom Einheitswert…

…und zwar für die Planänderungen: Änderung der äußeren Abmessungen, Errichtung einer Kelleraußenstiege und Unterkellerung der Garage. Die zusätzlichen Lieferungen und Leistungen wurden von der Baufirma S. mit einem Betrag von S 215.160,60 gesondert in Rechnung gestellt. Auf Grund dieser Feststellungen wurde vom Finanzamt…

…den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, so ist die Schuldübernahme eine sonstige Leistung im Sinn des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987, wenn sie ohne Anrechnung auf den Kaufpreis erbracht wird. So bilden übernommene Darlehen als sonstige (zusätzliche) Leistung die Gegenleistung bzw. einen Teil derselben…