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UFSW RV/1861-W/04Haushaltszugehörigkeit bei einheitlicher Wirtschaftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

…finden. Eine einheitliche Wirtschaftsführung setzt in Bezug auf die vorübergehend außerhalb der Wohngemeinschaft lebenden Kinder voraus, dass diese Kinder im Rahmen der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und damit noch der elterlichen Obsorge teilhaftig werden (VwGH-Erkenntnis vom 19.10.1960, Zl…

UFSW RV/2944-W/12Unrichtigkeit der Höhe der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten eingewendet. Der Aufforderung zur Vorlage entsprechender Unterlagen und Nachweise wurde keine Folge geleistet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…der Arbeitgeber gemäß § 78 Abs. 3 EStG für den Fall, dass ihm zur Verfügung stehende Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichten, verpflichtet sei, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden, niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. In der Nichtbeachtung dieser…

UFSS RV/0975-S/02Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2005

…nicht über die entsprechenden Mittel verfügte und eine Entrichtung somit unmöglich wäre. Wie bereits aus einem Schreiben vom 27. Juli 2001 betreffend eine Geschäftsführerin hervorgehe, würden seitens der Geschäftsführung keinerlei Pflichtverletzungen vorliegen, da sämtliche zur Verfügung stehende Mittel der Bw zur Abdeckung von Finanzamtsverbindlichkeiten verwendet…

UFSS RV/0632-S/11Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

…zu erhalten, beantwortet. Auf den bekannten Inhalt dieser Ausführungen wird verwiesen. Insbesondere wurde ausgeführt, dass der Bw als Geschäftsführer die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nicht einseitig verwendet habe, sondern versucht habe, diese auf die verschiedenen Gläubiger aufzuteilen. So habe die CoKG wie auch deren…

UFSL RV/0152-L/07Abgabennachsicht im Falle eines teilweisen Schulderlasses durch die Gläubigerbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…Betrachtung einzubeziehen ist aber auch, ob der Abgabepflichtige in der Vergangenheit abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten oder Zahlungspflichten gegenüber der Abgabenbehörde verletzt hat oder ob er zur Verfügung stehende Mittel trotz offener Abgabenschuldigkeiten anderweitig verbraucht hat. Darüber hinaus kann dann, wenn eine Abgabennachsicht zwar auch…

UFSL RV/0151-L/07Abgabennachsicht im Falle eines teilweisen Schulderlasses durch die Gläubigerbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…der Vergangenheit abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten oder Zahlungspflichten gegenüber der Abgabenbehörde, insbesondere bei Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgaben, verletzt hat oder ob er zur Verfügung stehende Mittel trotz offener Abgabenschuldigkeiten anderweitig verbraucht hat. Darüber hinaus kann dann, wenn eine Abgabennachsicht zwar auch, aber nicht ausschließlich oder…

UFSW RV/3414-W/02Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2006

…Betriebsstätte abzuführen. Gemäß § 78 Abs.3 EStG ist der Arbeitgeber für den Fall, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, verpflichtet, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden, niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. Wird…

UFSK RV/0085-K/03Haftung des Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…habe er zur Verfügung stehende Mittel anteilig zur Bezahlung des Abgabengläubigers verwendet. Im Verwaltungsverfahren wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine qualifizierte Mitwirkungspflicht aufgefordert (Schriftsatz vom 21. Oktober 2002), durch konkrete Darstellung der Mittelverwendung seiner Nachweispflicht nachzukommen, dass im Haftungszeitraum keine Mittel zur Bezahlung der…

UFSL RV/1821-L/02Pflichtverletzung durch Abschluss eines Globalzessionsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Verletzung dieser Pflicht Ursache für die Uneinbringlichkeit der nicht entrichteten Abgaben war. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die zur Verfügung stehende Mittel zur Entrichtung…

UFSL RV/1337-L/07Teilweise Abgabennachsicht im Falle eines teilweisen Schulderlasses durch die Gläubigerbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009

…Betrachtung einzubeziehen ist aber auch, ob der Abgabepflichtige in der Vergangenheit abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten oder Zahlungspflichten gegenüber der Abgabenbehörde verletzt hat oder ob er zur Verfügung stehende Mittel trotz offener Abgabenschuldigkeiten anderweitig verbraucht hat. Kommt eine Abgabennachsicht zwar auch, aber nicht ausschließlich oder…

UFSK RV/0208-K/05Keine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen, wenn Tatsachen im abgeschlossenen Verfahren bereits bekannt waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2007

…FV - Abgabe) - ca. 3 Mio. über Insertionen, Provisionen und Förderungen - Gesamteinnahmen: ca. 20 Mio. ... Marketingkostenaufstellung nach Themen | - Gesamte zur Verfügung stehende Mittel: - (Mitgliedsbeiträge, Subventionen, Provisionen, Insertionen ...) - ca. ATS 20 Mio - * 5,0 Mio PK (25%) - * 3,0 Mio BK (15%) - * 12,5 Mio Marketing…

UFSG RV/0095-G/06Haftung für Lohnabgaben und Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…für den laufenden Geschäftsbetrieb verwendet wurden. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist evident, wenn der Gesellschaft zur Verfügung stehende finanzielle Mittel zur Entrichtung der laufenden Betriebskosten bzw. zur Auszahlung von Löhnen und Gehältern verwendet werden, um eine Einstellung des Geschäftsbetriebes zu vermeiden, die laufenden Abgaben (Lohnabgaben…

UFSI RV/0405-I/07Besteuerungsrecht von Österreich an in Deutschland erzielten Vergütungen eines Arztes (ua. Vorliegen einer ständigen Einrichtung strittig).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…8 Abs. 2 DBA Österreich-Deutschland nur dann vor, wenn der freiberuflich Tätige seine Tätigkeit unter Benutzung einer ihm dort regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung ausübt. Wenn eine Person in jedem der Vertragsstaaten einen Wohnsitz hat, so ist, soweit sich das Besteuerungsrecht nach dem…

UFSK FSRV/0011-K/04Grob fahrlässiger Tatbeitrag eines Steuerberaters mittels weisungsgemäßer Behandlung von Betriebseinnahmen eines Klienten als durchlaufende Posten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004

…eine eigene Steuerberatungskanzlei in V, wobei ihm [laut seinen Angaben vor dem Berufungssenat monatlich ca. € 3.000,-- für private Zwecke zur Verfügung stehen. Er hat zur Zeit private Verbindlichkeiten in Höhe von ATS 500.000,--, umgerechnet € 36.336,41]. Sorgepflichten bestehen gegenüber zwei…

UFSI RV/0918-I/10Zur Frage des dauernden Standortes des Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen hat das Finanzamt hinreichende Feststellungen zu treffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.03.2011

…vor 10 Jahren werde der Hotelbetrieb von der Tochter geleitet; er habe den Gewerbeschein zurückgelegt. Durch die zur Verfügung stehende Freizeit in der Pension sei er sehr viel auf Reisen, bei welchen ihn die Freundin begleite. In der überwiegenden Zeit halte er sich in Deutschland…

UFSF RV/0306-F/09Unbeschränkte Steuerpflicht und Mittelpunkt der Lebensinteressen eines in der Schweiz tätigen Arbeitnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…ihm allenfalls zur Verfügung stehende Zimmer mit 7 m² auch nicht seinen Wohnbedürfnissen entsprochen hat, hat er jedenfalls in DS, eine Wohnung zur Verfügung gehabt und diese auch benützt. Er hat daher jedenfalls einen inländischen Wohnsitz gehabt und war im Inland unbeschränkt steuerpflichtig. Mittelpunkt der…

UFSL FSRV/0021-L/09Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen mangels liquider Mittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.08.2010

…angeführten Rechtsauslegungen man hinsichtlich der "umgehenden" Entrichtungsfrist bei mittels Selbstanzeige bekannt gegebenen, bereits fälligen Selbstbemessungsabgaben zuneigt (vgl. dazu im Überblick Schrottmeyer, Selbstanzeige nach § 29 FinStrG, Rz 493), jedenfalls verspätet bzw. nicht innerhalb der für die Bezahlung der verkürzten Abgaben zur Verfügung stehenden Fristen erfolgt ist…

UFSF RV/0375-F/02Sind Förderungsmittel zur Sicherung der Lebensmittelnahversorgung steuerfrei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2003

…Jahresverlust von -80.534,00 S. Die Umrechnung der Jahreseinkünfte in dem Berufungswerber zur Verfügung stehende Monatsbezüge, wie sie der Steuerberater des Berufungsführers in der Vorhaltsbeantwortung vom 2. Juli 2002 zur Veranschaulichung von dessen wirtschaftlicher Situation vorgenommen hat, ist nach Meinung des unabhängiger Finanzsenat unzulässig…

UFSF RV/0038-F/12Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnstätten in Österreich und Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 2/2

…nicht behauptet). Soweit nach Abwohnungsspuren in der Ser Wohnung gesucht worden sein sollte, ist das Ergebnis einer solchen Suche sehr relativ zu sehen: Falls die Ende 2006 erstmals dem Berufungswerber zur Verfügung stehende Wohnung keine Neubauwohnung war, wird sie gewisse Abnützungsspuren aufgewiesen haben, die sich…

UFSW RV/2706-W/09Umschulung zur Lebens- und Sozialberaterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2012Teil 1/2

…genauere Prognoserechnung erstellt werden, da die Reduktion der Stunden und damit die zur Verfügung stehende Zeit für die Beratungstätigkeit von den Einkünften aus der schriftstellerischen Tätigkeit abhänge. Eine Prognoserechnung hinsichtlich der Einkünfte aus der Veröffentlichung des ersten Buches sei erst im 1. Quartal 2012 möglich…