…finden. Eine einheitliche Wirtschaftsführung setzt in Bezug auf die vorübergehend außerhalb der Wohngemeinschaft lebenden Kinder voraus, dass diese Kinder im Rahmen der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und damit noch der elterlichen Obsorge teilhaftig werden (VwGH-Erkenntnis vom 19.10.1960, Zl…

…der Arbeitgeber gemäß § 78 Abs. 3 EStG für den Fall, dass ihm zur Verfügung stehende Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichten, verpflichtet sei, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden, niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. In der Nichtbeachtung dieser…

…nicht über die entsprechenden Mittel verfügte und eine Entrichtung somit unmöglich wäre. Wie bereits aus einem Schreiben vom 27. Juli 2001 betreffend eine Geschäftsführerin hervorgehe, würden seitens der Geschäftsführung keinerlei Pflichtverletzungen vorliegen, da sämtliche zur Verfügung stehende Mittel der Bw zur Abdeckung von Finanzamtsverbindlichkeiten verwendet…

…hat, obwohl eine solche Vorsorge möglich gewesen wäre (VwGH 26.9.1990, 89/13/0130), oder dass zur Verfügung stehende Mittel trotz bestehender Abgabenschuldigkeiten anderweitig verbraucht wurden (VwGH 30.11.1999, 95/14/0102;) Rz 1693: Wenn die Abgabenbehörde die Abgabennachsicht deshalb versagt hat, weil…

…1.000,00 | -1.000,00 | -1.000,00 | -1.000,00 | -1.000,00 | zur Verfügung stehende Mittel | -5.949,26 | -971,34 | 2.144,21 | 12.049,45 | 2.723,21 | LHK…

…in der vom Beschwerdeführer beigebrachten Aufstellung über die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel keine Angaben über den Liquiditätsstand enthalten wären. Dies trifft nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht zur Gänze zu. In den vorgelegten Aufstellungen findet sich (auch) für jeden Monat die Zeile "liquide Mittel"…

…zu erhalten, beantwortet. Auf den bekannten Inhalt dieser Ausführungen wird verwiesen. Insbesondere wurde ausgeführt, dass der Bw als Geschäftsführer die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nicht einseitig verwendet habe, sondern versucht habe, diese auf die verschiedenen Gläubiger aufzuteilen. So habe die CoKG wie auch deren…

…Betrachtung einzubeziehen ist aber auch, ob der Abgabepflichtige in der Vergangenheit abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten oder Zahlungspflichten gegenüber der Abgabenbehörde verletzt hat oder ob er zur Verfügung stehende Mittel trotz offener Abgabenschuldigkeiten anderweitig verbraucht hat. Darüber hinaus kann dann, wenn eine Abgabennachsicht zwar auch…

…der Vergangenheit abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten oder Zahlungspflichten gegenüber der Abgabenbehörde, insbesondere bei Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgaben, verletzt hat oder ob er zur Verfügung stehende Mittel trotz offener Abgabenschuldigkeiten anderweitig verbraucht hat. Darüber hinaus kann dann, wenn eine Abgabennachsicht zwar auch, aber nicht ausschließlich oder…

…Betriebsstätte abzuführen. Gemäß § 78 Abs.3 EStG ist der Arbeitgeber für den Fall, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, verpflichtet, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden, niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. Wird…

…erwartenden Abgabennachzahlung keine Vorkehrungen getroffen, sondern zur Verfügung stehende Mittel offensichtlich in ein Bauprojekt in A investiert hat. Dem Bf. sind zwar Bemühungen zum Verkauf der in Österreich gelegenen Wohnung und damit zur Abdeckung eines Teilbetrages der Abgabenschulden nicht abzusprechen, doch ist bis dato keine…

…Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (vgl. VwGH vom28. Februar 2014, 2012/16/0180). Der Vertreter haftet für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel…

…ungleichmäßigen Verwendung der zu liquiden Mitteln gewordenen Einlagen. Am Bf., dem als Geschäftsführer der Primärschuldnerin ausreichend Einblick in die Gebarung zustand, ist es somit gelegen gewesen, das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen (VwGH 19.11…

…würden aus der Veräußerung von Beteiligungen resultieren. Somit habe der Antragsteller ihm zur Verfügung stehende Mittel (die Veräußerungserlöse) offensichtlich anderweitig verbraucht. Dass die schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsunfähigkeit trotz einer vom Antragsteller getroffenen Vorsorge zur pünktlichen und vollständigen Abgabenentrichtung vorliegen würde, werde nicht behauptet. Nach…

…von rund € 400.000,00 (zuzüglich sichergestellte Verbindlichkeiten) musste daher in Ansehung des lediglich in Höhe von € 100.000,00 zur Verfügung stehenden Kontokorrentrahmens von einer groben Sorgfaltswidrigkeit ausgegangen werden. Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat…

…habe er zur Verfügung stehende Mittel anteilig zur Bezahlung des Abgabengläubigers verwendet. Im Verwaltungsverfahren wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine qualifizierte Mitwirkungspflicht aufgefordert (Schriftsatz vom 21. Oktober 2002), durch konkrete Darstellung der Mittelverwendung seiner Nachweispflicht nachzukommen, dass im Haftungszeitraum keine Mittel zur Bezahlung der…

…ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Verletzung dieser Pflicht Ursache für die Uneinbringlichkeit der nicht entrichteten Abgaben war. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die zur Verfügung stehende Mittel zur Entrichtung…

…Betrachtung einzubeziehen ist aber auch, ob der Abgabepflichtige in der Vergangenheit abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten oder Zahlungspflichten gegenüber der Abgabenbehörde verletzt hat oder ob er zur Verfügung stehende Mittel trotz offener Abgabenschuldigkeiten anderweitig verbraucht hat. Kommt eine Abgabennachsicht zwar auch, aber nicht ausschließlich oder…

…FV - Abgabe) - ca. 3 Mio. über Insertionen, Provisionen und Förderungen - Gesamteinnahmen: ca. 20 Mio. ... Marketingkostenaufstellung nach Themen | - Gesamte zur Verfügung stehende Mittel: - (Mitgliedsbeiträge, Subventionen, Provisionen, Insertionen ...) - ca. ATS 20 Mio - * 5,0 Mio PK (25%) - * 3,0 Mio BK (15%) - * 12,5 Mio Marketing…

…was dazu objektiv notwendig ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist dabei jeweils das gelindeste zur Verfügung stehende Mittel anzuwenden. Die Vermutung einer Rendite iHv mindestens 10% (!) des Rücknahmepreises am Ende des Fondsgeschäftsjahres ist vor allem vor dem Hintergrund von sinkenden Wertpapiermärkten nicht verhältnismäßig (BFH…