…so wie diese diesen Liegenschaftsanteil besitzt und benützt, oder zu besitzen und zu benützen berechtigt wäre", geschenkt und von der Bf. diese Schenkung angenommen. In Punkt sechs dieses Vertrages wurde festgehalten, dass das die zugewendete Liegenschaft mit den Grundstücken xxx und xxx landwirtschaftlich genutzt wird…

…verbunden mit Wohnungseigentum an den Einheiten Top 2, 4 und 5, an der in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaft in EZ1 ins Eigentum übertragen. Als Gegenleistung wurde die Zahlung eines Betrages von € 22.000 zwecks Durchführung von Baumaßnahmen für den Übergeber vereinbart. Es wurde festgehalten…

…die als reine Arbeitsgesellschafterin am Vermögen der KG nicht beteiligt ist. Gleichzeitig übergibt Herr Prof. XZ die in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaften EZ 1 und EZ 2, je Grundbuch B, auf denen das Unternehmen der KG betrieben wird und die als Sonderbetriebsvermögen der KG gewidmet…

…insoweit steuerpflichtig.( § 3 Abs.5 ErbStG 1955) Im zu beurteilenden Fall ist strittig, ob der, der Bw. von ihrer Mutter zugewendete, Liegenschaftsanteil als ein, von der Schenkungssteuer gemäß § 3 Abs.5 ErbStG 1955 befreites, Heiratsgut anzusehen ist. Dazu ist zunächst festzustellen: § 3 Abs.5 ErbstG…

…Schwiegertochter G.P. stellt ein tatsächlich von dem Erben zu leistendes Legat dar und stellt weiters eine nach den Regeln des Bewertungsgesetzes zu kapitalisierende Belastung der erbl. Liegenschaft in EZ X GB Y dar. Da das vermachte Wohnungsrecht von G.P. angenommen wurde und auch…

…Schenkungssteuerbescheides bildete der (dreifache) Einheitswert der Grundstücke abzüglich der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung. Die gegen den Schenkungssteuerbescheid erhobene Berufung wendet ein, K.T. habe gleichzeitig mit der Übergabe der Liegenschaften auch ihre Kommanditbeteiligung am Betriebsvermögen der Firma A.T. GmbH & CoKG an ihren Sohn A.T. übergeben…

…Nach Abs. 5 ist die Steuer nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben wird. Der Absatz 6 enthält Bestimmungen, unter…

…im Eigentum des A. und zu 25 % im Eigentum dessen minderjährigen Sohnes gestanden. Mit Kaufvertrag vom 3. Juli 1987 sei A. Alleineigentümer der Liegenschaft geworden. Die Miete habe S 20.000,-- monatlich zuzüglich Umsatzsteuer betragen. Ab September 1987 sei "ein Großteil des Mietgegenstandes (rd. 80 %…

…Nach Abs. 5 ist die Steuer nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben wird. Der Absatz 6 enthält Bestimmungen, unter…

…das Vermögen von Todes wegen (§ 2 ErbStG) oder durch eine Schenkung unter Lebenden (§ 3 ErbStG) zugewendet wird und der Erwerber eine natürliche Person ist; bei der Schenkung unter Lebenden kommt als weitere Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrages hinzu, dass der Geschenkgeber entweder das 55…

…dem vorab Gesagten entsteht die Begünstigtenstellung erst mit der Auswahl der Begünstigten durch den Stiftungsvorstand, sodass auch der Akt der unentgeltlichen Zurverfügungstellung der Liegenschaften noch durch einen gültig bestellten Vorstand erfolgt, weil die Vorstandsmitglieder vor dem bezeichneten Willensakt des Vorstandes nicht Begünstigte sein konnten (sondern…

…Liegenschaften von der Mutter auf Grund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise die Voraussetzungen für die Befreiung nach §15a ErbStG vor, nicht gefolgt werden. Gemäß §15a Abs.5 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 ist die Steuer nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 16. Dezember 2004 erwarb Herr BW (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) die Liegenschaften EZ-1 (mit der Adresse X-gasse), EZ-2 (mit der Adresse Y-gasse), EZ-3 und EZ-4 samt den darauf errichteten Gebäuden und…

…5. März 2008 haben Herr H.K. und Frau F.P. von Herrn F.S. und Frau H.S. die in diesem Vertrag näher bezeichnete Liegenschaft erworben. In diesem Vertrag räumten Herr H.K. und Frau F.P. ihren Eltern bzw. Schwiegereltern Herrn H.W.…

…5. März 2008 haben Herr H.K. und Frau F.P. von Herrn F.S. und Frau H.S. die in diesem Vertrag näher bezeichnete Liegenschaft erworben. In diesem Vertrag räumten Herr H.K. und Frau F.P. ihren Eltern bzw. Schwiegereltern Herrn H.W…

…Vermögensver-schiebung endgültig ist, wenn also der Beschenkte im Verhältnis zum Geschenkgeber frei über das Zugewendete verfügen kann; denn die Schenkung setzt eine endgültige materielle Bereicherung des Beschenkten voraus. Die Zuwendung von Liegenschaften ist (erst) mit der Besitzübertragung nach den Bestim-mungen des § 309 iZm…

…wenn die Vermögensverschiebung endgültig ist, wenn also der Beschenkte im Verhältnis zum Geschenkgeber frei über das Zugewendete verfügen kann; denn die Schenkung setzt eine endgültige materielle Bereicherung des Beschenkten voraus. Die Zuwendung von Liegenschaften ist (erst) mit der Besitzübertragung nach den Bestimmungen des § 309 iZm …

…mittelbare Grundstücksschenkung handle, da die Zuwendung des Geldbetrages vor dem Kauf der Liegenschaft, je zur Hälfte durch ihn und seine Frau, und ausdrücklich zum Erwerb der Liegenschaft erfolgt sei. Der zugewendete Betrag sei daher zur Gänze zum Erwerb des Grundstückes verwendet worden. Warum das Finanzamt…

Mit Werkvertrag vom 22. August 2003 nahmen BwF und BwM das an sie mit Schreiben vom 18. Juni 2003 gerichtete Anbot des Architekten Aichinger zum Umbau der auf der an BwF übergebenen Liegenschaft befindlichen Frühstückspension in sechs Ferienwohnungen, allesamt mit Seeblick oder Gartenbezug, zentrale Lobby…

…Im Antrag gemäß § 276 BAO wird ergänzt: Mit dem Schenkungsvertrag vom 10.4.2000 wurden die Kommanditanteile der Modezentrum Sch GmbH & Co KG und die zum Sonderbetriebsvermögen gehörende Liegenschaft dem Berufungswerber übertragen. Das zugewendete Vermögen sei Gegenstand einer Umgründung nach dem Umgründungssteuergesetz. Nach der Schenkung…