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UFSW RV/2216-W/06Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2006

…diese Voranmeldungen hätte abgeben müssen, bei Aufwendung der zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit der Unterlassung der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung hätte erkennen können. Feststellungen, wonach die Unrichtigkeit der Unterlassung der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen vom Bw. bei gebotener Sorgfalt hätte erkannt werden können, wurden laut Aktenlage nicht…

UFSW RV/0345-W/06Höhe der Haftungsprämie an den Komplementär
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010Teil 2/2

…dass die von der Bw. selbst zu fordernde Haftungsprämie ungleich höher sein muss, da dieser selbst ein Rückgriff auf entsprechende Sicherheiten eben nicht zur Verfügung steht (siehe Allgemeine Geschäftsbedingungen des vorgelegten Avalkreditrahmenvertrages und Bedingungen für das Avalgeschäft). Punkt 8 der Bedingungen für das Avalgeschäft betreffend…

UFSI RV/0098-I/07Vertreterhaftung als "Strohfrau"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2010Teil 1/2

…auseinandergesetzt habe. Insbesondere sei das Berufungsvorbringen übergangen worden, wonach die Bw. das von einem Geschäftsführer zu fordernde Mindestmaß an Überwachung der im Betrieb tätigen Personen erfüllt habe. Die Bw. habe sich laufend von ihrem Vater und von dem für die GmbH tätigen Steuerberater Dr. D…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 1/2

…um Aufnahme als förderndes Mitglied in den Verein "P" (Ende des Vertrages) Aus einem am 7. Jänner 2008 übermittelten Vertragsentwurf ergibt sich in Punkt 3 "Vereinsbeitrag", dass ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von € 800 bei ganzjähriger Mitgliedschaft zu bezahlen ist (für 6 Monate € 400…

UFSW RV/1025-W/07FH-Studium Internationales Weinmarketing als Umschulungsmaßnahme eines Projektmanagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…Umschulungsmaßnahme", die "auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielt" ist der Gesetzeszweck, einen Berufswechsel in ein neues Tätigkeitsfeld zu fördern, abzuleiten. Eine den Berufswechsel in ein neues Tätigkeitsfeld fördernde "Umschulungsmaßnahme" im Sinne des § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 liegt demzufolge vor, wenn…

UFSW RV/0636-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…diese Steuererklärung hätte abgeben müssen, bei Aufwendung der zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit der Unterlassung der Abgabe der Steuererklärung hätte erkennen können. Feststellungen, wonach die Unrichtigkeit der Unterlassung der Abgabe der Steuererklärung vom Bw. bei gebotener Sorgfalt hätte erkannt werden können, wurden laut Aktenlage nicht…

UFSK RV/0662-K/07Vorliegen einer subjektiv vorwerfbaren schuldhaften Pflichtverletzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008

…mit zu niedrigem Betrag) subjektiv vorwerfbar ist. Eine solche Vorwerfbarkeit wäre vor allem gegeben, wenn der Vertreter im Zeitpunkt, in dem er eine Voranmeldung abgeben oder die abgegebene in der richtigen Höhe hätte abgeben müssen, diese Unrichtigkeit bei Aufwendung der an ihn zu fordernden Sorgfalt…

UFSW RV/0698-W/06Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung durch unrechtmäßige Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…sie mit Umsatzsteuervoranmeldung die Vorsteuern geltend machte, bei Aufwendung der zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit der Geschäftsadresse hätte erkennen können. Laut Vorbringen sowohl im Berufungsverfahren gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer 1-8/2002 als auch in dem gegen die Bw. eingeleiteten Finanzstrafverfahren brachte die Bw…

UFSW RV/2124-W/02Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

…13/0144) zu prüfen, ob dem Bw. die objektive Rechtswidrigkeit seines Verhaltens (nämlich die unrichtige Geltendmachung der Vorsteuerbeträge) subjektiv vorwerfbar ist. Eine solche Vorwerfbarkeit wäre nur dann gegeben, wenn der Bw. im Zeitpunkt der Geltendmachung der Vorsteuerbeträge bei Aufwand der zu fordernden Sorgfalt ihre Unrichtigkeit…

UFSW RV/1766-W/05Haftung eines lediglich im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…ausdrücklichen Auskunft eines Wirtschaftstreuhänders erstellt worden seien, ist dem vorerst zu entgegnen, dass die Bw. im Zeitpunkt der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bei Aufwendung der zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit des Vorsteuerabzuges auf Grund des Fehlens der Unternehmereigenschaft der Rechnungsaussteller, insbesondere weil diese ihre Tätigkeiten in…

UFSW RV/4103-W/02Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Handlungsfähigkeit des Ausgleichsschuldners bzw. des gesetzlichen Vertreters im Ausgleichsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2004

…war zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer die objektive Rechtswidrigkeit seines Verhaltens (nämlich unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben zu haben) subjektiv vorwerfbar ist. Eine solche Vorwerfbarkeit wäre nur dann gegeben, wenn der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Abgabe dieser Voranmeldungen bei Aufwendung der zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit der…

UFSW RV/2996-W/10Haftungsbescheid; keine Verletzung der Gleichbehandlung, wenn keine liquiden Mittel vorhanden waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…dann gegeben, wenn der Geschäftsführer im Zeitpunkt, in dem er mit Umsatzsteuervoranmeldung die Vorsteuern geltend machte, bei Aufwendung der zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit der Einschätzung als Unternehmer hätte erkennen können (ähnlich UFS 30.01.2008, RV/0698-W/06, UFS 11.3.2003, RV…

UFSW RV/0822-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…vermag sich der Bw daher nicht zu exkulpieren. Der Bw hätte im Zeitpunkt der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bei Aufwendung der zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit des Vorsteuerabzuges auf Grund der Nichterbringung der fakturierten Leistungen durch die erwähnten drei (österreichischen) Firmen und des Fehlens der erforderlichen…

UFSW RV/0419-W/09Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

…objektive Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Gs. (nämlich unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben zu haben) subjektiv vorwerfbar ist, nichts bei. Mangels Feststellungen, wonach der Gs. im Zeitpunkt der Abgabe dieser Voranmeldungen bei Aufwendung der zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit der Umsatzsteuervoranmeldungen hätte erkennen können, kann dem Vorbringen, es…

UFSF RV/0095-F/05Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…ist, wenn er aufzeigt, dass er trotz Aufwendung der von einem Geschäftsführer zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit dieser Erklärung nicht habe erkennen können. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass einen Vertreter weder Unkenntnis in buchhalterischen und steuerlichen Belangen zu exkulpieren vermag, da er schon…

UFSI RV/0474-I/02Haftungsinanspruchnahme unter anderem für Abgabennachforderungen im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2003

…Diese Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht rechtfertige die Haftungsinanspruchnahme. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wiederholte der Berufungswerber seinen Standpunkt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen…

UFSI RV/0061-I/09Kein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis iZm der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH und Wechsel des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2009

…die Vollmacht der Steuerberatungskanzlei W. bereits im September 2008 erloschen ist, einen Geschehensablauf dar, der im Bürobetrieb eines Unternehmens mit dem zu fordernden Organisationsstandard keinesfalls eintreten darf. Wurde der Umstand, dass die für die Betreuung der GmbH nicht zuständige Steuerberatungskanzlei W. auf den dorthin weitergeleiteten…

UFSW RV/0064-W/02Nachweis der tatsächlichen Geschäftsführung einer mildtätigen Stiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2004Teil 1/2

…über den Umfang und die Auswahl der jeweils entsprechend der Stiftungserklärung zu fördernden Personen entscheidet der Stiftungsrat auf Grund begründeter, schriftlicher Anträge. 2) Der Stiftungsrat hat seine Entscheidung über das Vorliegen von Bedürftigkeit nach eingehender Prüfung aller (persönlichen) Kriterien und Umstände im Einzelfall zu treffen…

UFSF RV/0094-F/09Abzugsfähigkeit von Aufwendungen / Ausgaben einer Italienischlehrerin als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben (DVDs, DVD-Player, Spiel, Literatur, Reisekosten - Sprachkurs im Ausland)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011Teil 1/2

…für seine Mitarbeiter interessiert ist, bedeutsam, ob es ihr gelingt, den Kurs für die Teilnehmer abwechslungsreich und fordernd zu gestalten. Dass bei einem Sprachkurs die Intensität der Kommunikation wesentlich über den Ausbildungserfolg der Teilnehmer entscheidet, steht für die Referentin außer Frage. Die Bw hat auch…

UFSW RV/1326-W/10Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010

…ohne Gehilfe, kleine Schritte jedoch sicherer Gang (Taxi-Fahrer wartet vor dem Untersuchungsraum); Status psychicus / Entwicklungsstand: derzeit zu Ort, Zeit und Person orientiert, leicht forderndes Verhalten; kommt alleine - wurde mit dem Taxi zur Untersuchung geführt Relevante vorgelegte Befunde: 2009-02-12 AMSTETTEN MAUER Schizophrenie, Hypertonie…