…Belastungen sowie ihre Lebenshaltungskosten und zwar für die Zeit vor der Überweisung des überhöhten Betrages an Familienbeihilfe, für die Zeit danach sowie während des gesamten Zeitraumes, während dem Einbringungsmaßnahmen des Finanzamtes betreffend des zu Unrecht angewiesenen Betrages erfolgt seien. Im fortgesetzten Verfahren wurde der Bw…

…1992 idgF (Zollkodex - ZK) von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung dieses Betrages zu erreichen. Die Verpflichtung zur zwangsweisen Durchsetzung bei nicht fristgerechter Entrichtung der buchmäßig erfassten und mitgeteilten Abgaben dient nicht nur der…

…auch kein Aussetzungsantrag eingebracht worden. Als Folge wäre es zu keiner Festsetzung von Nebengebühren auf diese Teile der Umsatzsteuernachbelastungen gekommen. Aus diesem Blickwinkel ist daher den Ausführungen im Bescheid über die Abweisung des Nachsichtsansuchens, wonach die in Rede stehenden Aussetzungszinsen als zwangsweise Folge des Systems…

…weshalb kein Anlass bestünde, die den Umsätzen der Jahre 1993 bis 1998 hinzugerechneten Beträge auch nur teilweise zu akzeptieren. Der Berufungswerber beantrage die Aufhebung der bekämpften Bescheide und die Veranlagung auf Basis der eingereichten Steuererklärungen. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar…

…den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. September 1997 bis 31. September 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…ZK) von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung dieses Betrages zu erreichen. Die Verpflichtung zur zwangsweisen Durchsetzung bei nicht fristgerechter Entrichtung der buchmäßig erfassten und mitgeteilten Abgaben dient nicht nur der Sicherung der Eigenmittel…

…Dezember) gänzlich fehlen. Zu den Kosten für die zwangsweise erfolgte auswärtige Unterbringung, Betreuung und Verpflegung der Kinder wird vom UFS ausgeführt, dass diese seit deren Wegbringung vom elterlichen Haushalt gänzlich aus öffentlichen Mitteln bestritten werden und ein Vielfaches jener Beträge betragen, welche von der Bw…

…vom elterlichen Haushalt zu Unrecht abgeholt worden wären. Daraus ergebe sich ein berechtigter Bezug der Beihilfe auch für den Monat Oktober. Somit bestehe auch keine Rückzahlungsverpflichtung für die vom Finanzamt geforderten Beträge. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.4.2009 wies das Finanzamt die eingebrachte Berufung der…

…Schreiben an das Finanzamt: "Ich habe vom Finanzamt Mistelbach eine Mitteilung über die Rückforderung angeblich zu Unrecht bezogener Beträge der Familienbeihilfe bekommen. Die Mitteilung bezieht sich auf einen Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf vom 19.2.2004. Gegen diesen Bescheid hatte ich damals fristgerecht Berufung eingebracht…

…eingebrachte Berufung nichts ändern, da gemäß § 254 BAO durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird. Lediglich eine bestehende Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld hätte die Verwendung des Guthabens zu…

…das von der Berufungswerberin enthaltene Abtretungsentgelt im Betrage von S.12.537.704.70 abzüglich des Freibetrages gemäß § 14 Abs.1 ErbStG als steuerpflichtiger Erwerb der Bemessung der Erbschaftssteuer zu Grunde zu legen gewesen war. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde an den Veraltungsgerichtshof wurde mit…

…das von der Berufungswerberin enthaltene Abtretungsentgelt im Betrage von S.12.537.704.70 abzüglich des Freibetrages gemäß § 14 Abs.1 ErbStG als steuerpflichtiger Erwerb der Bemessung der Erbschaftssteuer zu Grunde zu legen gewesen war. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde an den Veraltungsgerichtshof wurde mit…

…bzw. vereinnahmte Beträge offenbar nicht gutgebucht worden wären. Mit Schreiben vom 19. Februar 2010 teilte der Bw. mit, dass laut Buchungsmitteilung Nr. 2 das Abgabenkonto derzeit ein Guthaben von € 21.309,51 aufweise. Allerdings hätte das Finanzamt seitens der Bank zu Unrecht am 23…

…darauf, dass die Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 2004 noch nicht rechtskräftig erfolgt sei, sodass diese Anlastung zu Unrecht erfolgt sei. Dies gelte auch für die Umsatzsteuer für 2005, und zwar für 1/2005 von € 0,02, 3/2005 von € 0,01…

…kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist. Da für die Jahre 1997 und 1998 am 28. März 2000 sowie für 1999 am 30. März 2001 Abgabenerklärungen eingebracht wurden, wären diese daher nunmehr für die Ermittlung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Beträge heranzuziehen gewesen…

…jedenfalls zu Unrecht erfolgt sei. Weiters erweise sich die Festsetzung des Säumniszuschlages als rechtswidrig, da der gesamt vorgeschriebene Betrag, wie bereits in der Berufung vom 5. Juli 2011 vorgebracht, rechtswidrig erlassen worden und sohin die gegenständlich vorgeschriebene Normverbrauchsabgabe nicht fällig sei. Beweis: Steuerakt zu St…

…eingebrachten Vorlageantrag vom 5. April 2005 führt die Bw. aus, dass die Verwendung des Steuerguthabens zur Abdeckung einer Schuld beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern im Hinblick darauf, dass der Steuerrückstand bei diesem Finanzamt unrichtig ausgewiesen werde und eine Berichtigung beantragt worden sei, zu Unrecht…

…von € 16.293,24 zu entnehmen. Diesbezüglich möchte ich festhalten, dass mir eine Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 1992 weder im Dezember 2004, noch im Jänner 2005 zugestellt wurde und daher auch nicht bekannt ist. Aus diesem Grunde kann daher der erwähnte Betrag - mangels Zustellung eines…

…zwangsweise ein Unternehmen gekauft werden müsse, dann sei der dafür gesetzlich vorgegebene Betrag, nämlich der Handelsvertreterausgleichsanspruch, als Schuldpost anzusetzen. Wenn man einen Unternehmenskauf fingiere, dann müsse man auch die Regeln des Unternehmenskaufs konsequent durchdenken. Es sei daher in einem solchen Fall tatsächlich eine Unternehmensbewertung zu…

…dann einen Betrag von rund € 110.000,00 dem Finanzamt für völlig zu Unrecht festgesetzte Abgaben, welche auf teilweise unvertretbare Rechtsansichten der Betriebsprüfung basiert wären, gezahlt hätte und damit die Existenz der Gesellschaft sehr wohl gefährdet gewesen wäre, insbesondere da die Gesellschaft zu diesem…