…bei Ermessensentscheidungen des § 299 BAO dem Prinzip der Rechtmäßigkeit Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zu. Zudem handelt es sich angesichts der Höhe des vom Finanzamt zurückgeforderten ursprünglich zu Unrecht zuerkannten Alleinverdienerabsetzbetrages von € 494,00 nicht um eine bloß geringfügige Rechtswidrigkeit. Im Lichte dieser…

…geltend. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 30. Oktober 2001 wurden weder die Topfsonderausgaben berücksichtigt noch die Abzugsfähigkeit des Kilometergeldes für die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anerkannt und auch der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zuerkannt. Die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes wurden allerdings…

…dort eingebrachten Berufungsgründe anerkannt. Es lag eine zu Unrecht durchgeführte Berichtigung gemäß § 293 b BAO vor und erfolgte allein aus diesem Grunde eine stattgebende Berufungsvorentscheidung am 28. Juli 2003. Der berichtigte Alleinverdienerabsetzbetrag lebte somit wieder auf. In der Folge wurden am 22. September 2003 die…

…Jahre alle Aufzeichnungen zu diesen Jahren sowie sämtliche in der Anmeldung zur Betriebsprüfung vom 8. April 2010 bzw. in der Vorladung vom 22. Juli 2010 angeforderten Unterlagen und Schriftstücke vor. ▪ Sie behaupten für 2005 bis 2009, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Unrecht nicht zuerkannt wurde…

…Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen mangels Nachweises nicht hätten berücksichtigt werden können. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 9. Dezember 2003 führte der Bw. an, dass im angefochtenen Bescheid zu Unrecht der Alleinverdienerabsetzbetrag, die Werbungskosten und Sonderausgaben nicht gewährt worden seien. Am 3…

…Jahre alle Aufzeichnungen zu diesen Jahren sowie sämtliche in der Anmeldung zur Betriebsprüfung vom 8. April 2010 bzw. in der Vorladung vom 22. Juli 2010 angeforderten Unterlagen und Schriftstücke vor. ▪ Sie behaupten für 2005 bis 2009, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Unrecht nicht zuerkannt wurde…

…nun gewisse Lohnbestandteile, Überstunden u.ä. vom Arbeitgeber (sei dies nun zu Recht oder zu Unrecht) nicht an den Arbeitnehmer ausbezahlt werden, so stellen diese "Mangelbeträge" jedoch keine Ausgaben des Arbeitnehmers dar und können in der Folge auch nicht als Werbungskosten qualifiziert werden. Es konnte…

…15. Jänner 2007 der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Unrecht gewährt worden ist, führte dessen gesetzesmäßige Aberkennung im Einkommensteuerbescheid vom 25. April 2007 (Bescheidaufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO) zu Recht zu einer Nachforderung im Ausmaß von € 364,00. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am…

… 299 Abs. 1 BAO vom 7.1.2005 ist aus folgenden Gründen zu Unrecht ergangen. Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 (in der Fassung ab 2002)ist Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 4.400…

…dass ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Unrecht gewährt worden war) kein Verschulden der Abgabenbehörde I. Instanz gegenübersteht, das von einer solchen Schwere ist, die zur Rechtswidrigkeit der erfolgten Ermessensübung führt, zumal es grundsätzlich nicht Sache des Finanzamtes ist, sich bei der Vielzahl von zu bearbeitenden Fällen…

…Wortlaut aufweist (S 26 ff ANV-Akt): "[...] Bescheid: [...] Das für die Zeiträume vom 13.10.2009 bis 14.1.2010 und vom 15.1.2010 bis 16.6.2010 bereits zu Unrecht erbrachte Krankengeld in der Höhe von insgesamt 4.460,04 € wird zurückgefordert…

…der Bw seit 1995 keine Familienbeihilfe mehr für seinen Sohn NC beziehe, stehe ihm weder der Kinderfreibetrag, noch der Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Der Bw stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, die Abgabenbehörde beziehe sich auf die §…

…da der einjährige Zeitraum seit Bescheidausstellung bereits überschritten gewesen sei. Der mit gleichem Datum neu erlassene Sachbescheid betreffend Einkommensteuer für das 2005 sei daher zu Unrecht ergangen und wurde ebenfalls aufgehoben. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2007 verfügte das Finanzamt eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß…

…kein Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht. Soweit der Bw. in seinem Berufungsschreiben vom 9. Juli 2007 darauf hinweist, dass ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Unrecht nicht anerkannt worden sei, weil der unabhängige Finanzsenat in seiner Berufungsentscheidung vom 9. Mai 2007, RV/0086-W/07, der damaligen Berufungswerberin diesen zuerkannt…

…Punkte verfassungswidrig. Es bestehe weder eine sachliche noch eine besondere finanzrechtliche Voraussetzung den Alleinverdienerabsetzbetrag für einen Alleinverdiener, der nicht ein ganzes Jahr verheiratet sei, nicht zu gewähren, weil Unternehmen bei Anschaffung eines abschreibbaren Wirtschaftsgutes nach der Jahreshälfte zumindest einen halben Abschreibungsbetrag zuerkannt bekämen. Die Bestimmungen…

…pauschale außergewöhnliche Belastung im gemeinsamen Haushalt berücksichtigt. Hinsichtlich des aus Sicht des Bw. zu Unrecht versteuerten Kinderzuschusses verwies dieser auf die obigen Berufungsausführungen. Das Finanzamt gab am 27. Februar 2008 dieser Berufung insofern statt als es dem Bw. für den behinderten Sohn einen Pauschbetrag nach…

…Höhe der Einkünfte des Partners nicht Bestandteil des Steueraktes der Bw. gewesen sei. Im Vorlageantrag wurde neuerlich vorgebracht, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Unrecht erfolgt sei, weil keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen seien, die im Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides nicht bereits bekannt…

…als nicht richtig erweisen muss, was gegenständlich durch die zu Unrecht erfolgte Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des damit zusammenhängenden Erhöhungsbetrages für "Topfsonderausgaben" der Fall ist. Abgesehen davon ist anzumerken, dass der Berufungswerber den Alleinverdienerabsetzbetrag ausdrücklich beantragt und dadurch auch erklärt hat, dass die maßgeblichen Einkünfte…

…Auch in den Jahren 2007 bis 2009 seien zu Unrecht Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen angesetzt worden. Für sämtliche Jahre müsse daher der Ehegatte der Bw den Alleinverdienerabsetzbetrag erhalten wegen der niedrigen Einkünfte der Bw. Diese Berufung ist - ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - dem Unabhängigen Finanzsenat…

…1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 € für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist …