…bei Ermessensentscheidungen des § 299 BAO dem Prinzip der Rechtmäßigkeit Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zu. Zudem handelt es sich angesichts der Höhe des vom Finanzamt zurückgeforderten ursprünglich zu Unrecht zuerkannten Alleinverdienerabsetzbetrages von € 494,00 nicht um eine bloß geringfügige Rechtswidrigkeit. Im Lichte dieser…

…für die Tochter ***R*** gewesen wäre. Der Bezug der Familienbeihilfe durch ***KM*** für die Monate 01 bis 03/2017 erfolgte daher zu Unrecht. Nach Auffassung des Gerichts macht es bei aufrechter Ehe keinen Unterschied, ob die Familienbeihilfe für das Kind durch die Ehegattin oder den…

…gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen…

…geltend. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 30. Oktober 2001 wurden weder die Topfsonderausgaben berücksichtigt noch die Abzugsfähigkeit des Kilometergeldes für die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anerkannt und auch der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zuerkannt. Die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes wurden allerdings…

…2020 (überwiesen hat ***52*** ***9*** 2020 EUR 400,-) gesamter Rückstand bis Ende 2020: 5.450,- 4. Die gegenständliche Geltendmachung des halben FABO+ durch den Kindesvater erfolgte zu Unrecht. 5. Die belangte Behörde wäre überdies gehalten gewesen, zu prüfen, ob ein Verdacht strafbaren Verhaltens gegeben ist…

…des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 kundzumachen. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden." § 33 Abs. 3a EStG 1988 i. d. g. F. sieht für ein Kind, für das Familienbeihilfe nach dem FLAG 1967 gewährt wird, einen im Einkommensteuerverfahren zu berücksichtigenden Familienbonus Plus vor…

…die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) für zwei Kinder in Höhe von 669 Euro. Das Finanzamt veranlagte zunächst erklärungsgemäß und zuerkannte in dem mit Datum 29.2.2012 ergangenen Einkommensteuerbescheid 2011 den AVAB. Im Zuge einer nachträglichen Bescheidkontrolle verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 14.3…

…Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat. Laut den unstrittigen Feststellungen erzielte die Ehefrau des Bf. im Jahr 2018 Einkünfte über 2.200,00 Euro. Auf diesen Umstand hat das Finanzamt begründend im Erstbescheid vom 27.03.2019 hingewiesen und den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag zu Recht nicht zuerkannt…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind bei einer Pfändung des Arbeitseinkommens zur Hereinbringung rückständiger und laufender Unterhaltsbeträge die darauf geleisteten Zahlungen zunächst zur Deckung des festgesetzten laufenden Unterhaltes zu verwenden und erst die Beträge, die über den laufend zuerkannten Unterhalt hinausgehen, auf den Rückstand zu verrechnen…

…Medikamente, Arztkosten Fahrtkosten (tit "Detail zu § 35 EStG für 2023") mit der festgestellten Behinderung im ursächlichen Zusammenhang stehen." Mit Eingabe vom 10.10.2025 teilte der Bf dem Verwaltungsgericht mit, dass die vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung ausgeschiedenen Medikamente zu Unrecht nicht zuerkannt worden seien…

…der Mitgliedstaaten vorgeht. Dieser Grundsatz verpflichtet daher alle mitgliedstaatlichen Stellen, den verschiedenen Bestimmungen des Unionsrechts volle Wirksamkeit zu verschaffen, wobei das Recht der Mitgliedstaaten die diesen Bestimmungen zuerkannte Wirkung im Hoheitsgebiet dieser Staaten nicht beeinträchtigen darf. Nach diesem Grundsatz ist ein nationales Gericht, das im…

…der Mitgliedstaaten vorgeht. Dieser Grundsatz verpflichtet daher alle mitgliedstaatlichen Stellen, den verschiedenen Bestimmungen des Unionsrechts volle Wirksamkeit zu verschaffen, wobei das Recht der Mitgliedstaaten die diesen Bestimmungen zuerkannte Wirkung im Hoheitsgebiet dieser Staaten nicht beeinträchtigen darf. Nach diesem Grundsatz ist ein nationales Gericht, das im…

…der Mitgliedstaaten vorgeht. Dieser Grundsatz verpflichtet daher alle mitgliedstaatlichen Stellen, den verschiedenen Bestimmungen des Unionsrechts volle Wirksamkeit zu verschaffen, wobei das Recht der Mitgliedstaaten die diesen Bestimmungen zuerkannte Wirkung im Hoheitsgebiet dieser Staaten nicht beeinträchtigen darf. Nach diesem Grundsatz ist ein nationales Gericht, das im…

…der Mitgliedstaaten vorgeht. Dieser Grundsatz verpflichtet daher alle mitgliedstaatlichen Stellen, den verschiedenen Bestimmungen des Unionsrechts volle Wirksamkeit zu verschaffen, wobei das Recht der Mitgliedstaaten die diesen Bestimmungen zuerkannte Wirkung im Hoheitsgebiet dieser Staaten nicht beeinträchtigen darf. Nach diesem Grundsatz ist ein nationales Gericht, das im…

…der Mitgliedstaaten vorgeht. Dieser Grundsatz verpflichtet daher alle mitgliedstaatlichen Stellen, den verschiedenen Bestimmungen des Unionsrechts volle Wirksamkeit zu verschaffen, wobei das Recht der Mitgliedstaaten die diesen Bestimmungen zuerkannte Wirkung im Hoheitsgebiet dieser Staaten nicht beeinträchtigen darf. Nach diesem Grundsatz ist ein nationales Gericht, das im…

…März 2017 Bf verpflichtet, regelmäßig über den Verlauf des Verfahrens betreffend Beantragung der Invaliditätspension zu berichten, und Mindestsicherung nur bis zur erwarteten diesbezüglichen Entscheidung Ende Juni 2017 zuerkannt. Im Bescheid vom 30. Juni 2017 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Bf sodann zum regelmäßigen Nachweis über das Gerichtsverfahren…

…RV/0216-G/06). Während nach der Rechtslage vor dem AbgSiG 2007 ein dem Grunde oder der Höhe nach zu Unrecht berücksichtigtes Pendlerpauschale vom Finanzamt nur dann in der Veranlagung berichtigt werden konnte, wenn diese auf Antrag erfolgt und der Steuerpflichtige den Antrag im Berufungsweg…

…Tochter M. im Jahr 2004 die Familienbehilfe nicht zuerkannt worden sei (laut Abweisungsbescheid vom 30. November 2004), stehe auch der Mehrkindzuschlag nicht zu. Auch wurde in der Begründung angemerkt, dass der Mehrkindzuschlag für 8 Monate zu Unrecht zuerkannt worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner…

…alle Voraussetzungen erfülle, beantrage er die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit Zuschlag für 4 Kinder sowie des Kinderfreibetrages für 4 Kinder. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bf. ist slowakischer Staatsbürger und ist mit…

…dort eingebrachten Berufungsgründe anerkannt. Es lag eine zu Unrecht durchgeführte Berichtigung gemäß § 293 b BAO vor und erfolgte allein aus diesem Grunde eine stattgebende Berufungsvorentscheidung am 28. Juli 2003. Der berichtigte Alleinverdienerabsetzbetrag lebte somit wieder auf. In der Folge wurden am 22. September 2003 die…