…August 2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufung war nur insoweit zu berücksichtigen, als die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach § 289 Abs. 2 BAO dazu verhalten war den Spruch des Abweisungsbescheides auf eine Zurückweisung zu korrigieren. Unter der Zahl RV/1558…

…Höhe von € 1.100,00 und führte dazu aus, dass ein Bescheid über die Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsstrafen am 22. April 2005 nicht ergangen sei. Die Abgabe sei zu Unrecht eingebracht worden, daher greife § 241 BAO und sei der ohne Rechtsgrundlage verbuchte Betrag…

…eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht wurde, der zu Unrecht entrichtete Betrag über Antrag zurückzuzahlen. Abs. 3 Anträge nach Abs. 1 und 2 können bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde…

…erfolgt sei. Die Steuerrückstände seien im Jahr 2004 zwangsweise eingetrieben worden. Werde eine Abgabe zu Unrecht eingebracht, so sei sie gemäß § 241 BAO auf Antrag zurückzuzahlen. Es werde daher beantragt die Scheinbuchung zu annullieren und in eventu zurückzuzahlen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216…

…erfolgt sei. Die Steuerrückstände seien im Jahr 2004 zwangsweise eingetrieben worden. Werde eine Abgabe zu Unrecht eingebracht, so sei sie gemäß § 241 BAO auf Antrag zurückzuzahlen. Es werde daher beantragt die Scheinbuchung zu annullieren und in eventu zurückzuzahlen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216…

…ein und führte dazu aus, dass eine Abgabe zu Unrecht eingebracht worden sei, da eine Buchung ohne Rechtsgrundlage vorgenommen worden sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 17. Jänner 2008 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung vom 28. Jänner 2008, in der…

…gestellt zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 29. Mai 2007 einen Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht eingebrachter Einkommensteuer für das Jahr 1996 ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 17. Jänner 2008 abgewiesen und festgestellt, dass hinsichtlich der Nachforderung die Festsetzungsverjährung nicht eingetreten…

…212a Bundesabgabenordnung gewesen sei - ein schuldhaftes und damit haftungsbegründendes Verhalten des Bw. darstellen (auch wenn der Antrag gemäß § 212a Bundesabgabenordnung zu Unrecht eingebracht worden wäre, könnte man kein Verschulden des Geschäftsführers unterstellen, weil in diesem Fall die Abgabenbehörde den Antrag auf Aussetzung der Einhebung abweisen…

…eines Rechtsmittels gegen einen Nichtbescheid durch einen Laien nicht unterstellt werden. Würde man nämlich von vornherein jedes zu Unrecht eingebrachte Rechtsmittel mit Strafe bedrohen, würde das den offenen Zugang des Abgabepflichtigen zu seinem Recht unnötig erschweren, was aber nicht Wille des Gesetzgebers gewesen sein kann.…

…seinen Antrag nicht auf § 240 BAO stützen könne, jedenfalls aber auf § 241 BAO, da in seinem Fall eine Abgabe zwangsweise zu Unrecht eingebracht worden sei. Er sei antragslegitimiert, da die Abgabe von seinem Abgabenkonto eingezogen worden sei, und vertrete die Ansicht, das Finanzamt NN sei…

…Juli 2007 vollinhaltlich zu entsprechen. Über die Berufung wurde erwogen: § 241 BAO hat folgenden Wortlaut: "1) Wurde eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht, so ist der zu Unrecht entrichtete Betrag über Antrag zurückzuzahlen. (2) Wurden Wertzeichen (Stempelmarken) in der Absicht verwendet, eine Abgabe zu entrichten,…

…nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Wurde eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht, so ist der zu Unrecht entrichtete Betrag gemäß § 241 Abs. 1 BAO über Antrag zurückzuzahlen. Wurden Wertzeichen (Stempelmarken) in der Absicht verwendet, eine Abgabe zu…

…Jänner 2008 in der wiederholt wird, dass die Buchung ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei. Der Antrag auf Rückzahlung der zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Abgaben sei übergangen worden. Der Bescheid sei somit mangelhaft. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die…

…Gemäß § 241 Abs. 1 BAO ist, wenn eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht wurde, der zu Unrecht entrichtete Betrag über Antrag zurückzuzahlen. Abs 2 Wurden Wertzeichen (Stempelmarken) in der Absicht verwendet, eine Abgabe zu entrichten, so ist der entrichtete Betrag, soweit eine Abgabenschuld nicht besteht…

…der Bw. geleisteten Ratenzahlungen (siehe oben Pkt. 1.1.) mit der sinngemäßen Begründung gestellt, durch die Entrichtung dieser Raten sei das der Bw. gebührende pfändungsfreie Existenzminimum unterschritten worden. Falls damit ein Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht zwangsweise eingebrachter Abgabenbeträge i. S. d. § 241 Abs. 1…

…1. der Berufungsentscheidung) mit der sinngemäßen Begründung gestellt, durch die Entrichtung dieser Raten sei das der Bw. gebührende pfändungsfreie Existenzminimum unterschritten worden. Falls damit ein Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht zwangsweise eingebrachter Abgabenbeträge (§ 241 Abs. 1 BAO) zum Ausdruck gebracht werden soll, ist dazu festzustellen…

…Rückerstattung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) für das Kalenderjahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Vom Berufungswerber (in Folge: Bw.) wurde ein Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer eingebracht…

…Seit 1. Oktober 2002 sei die Tochter berufstätig und der Anspruch auf Familienbeihilfe daher nicht mehr gegeben. Die gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge eingebrachte Berufung begründete der Bw. wie folgt: "Die Berufung betrifft die Rückforderung für den Zeitraum vom 01…

…das Jahr 2009 ist somit zu Unrecht ergangen und war daher aufzuheben. Dies vor allem auch deshalb, da seitens des Bw. kein entsprechender Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung eingebracht wurde, welcher die Erlassung eines entsprechenden Sachbescheides gerechtfertigt hätte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…gemeinnützigen Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. Dementsprechend unterliegt dieser Verein auch nicht der Körperschaftsteuer." erfüllt. Der vom Finanzamt am 22. März 2004 erlassene Mängelbehebungsbescheid ist daher zu unrecht ergangen, da die Berufung mit keinem Mangel im Sinne des § 250 Abs. 1 BAO…