UFSW RV/2438-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., vom 28. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 241 BAO) entschieden: Die Berufung wird wie folgt erledigt: Der Spruch des Bescheides vom 22. Juni 2007 wird auf; der Antrag vom 29. Mai 2007 auf Rückzahlung der Einkommensteuer 1996 nach § 241 BAO wird zurückgewiesen, abgeändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 29. Mai 2007 einen Antrag auf Rückzahlung der im Jahr 2004 zwangsweise eingebrachten Einkommensteuer für 1996 in der Höhe von € 2.252,28 ein. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 22. Juni 2007 mit der Begründung, auf dem Abgabenkonto befinde sich kein Guthaben abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung vom 28. Juni 2007, die mit Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2007 abgewiesen wurde. Am 16. August 2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufung war nur insoweit zu berücksichtigen, als die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach § 289 Abs. 2 BAO dazu verhalten war den Spruch des Abweisungsbescheides auf eine Zurückweisung zu korrigieren. Unter der Zahl RV/1558- W/07 vom 13. Juni 2007 hat der Unabhängige Finanzsenat die fehlende Berechtigung eines Rückzahlungsantrages nach § 214 BAO zur Einkommensteuer 1996 bereits zu einem Antrag vom 26. Juni 2006 rechtskräftig abgehandelt. Der neuerliche Antrag war daher wegen res iudicata ohne weiteres Eingehen auf das Parteienvorbringen zurückzuweisen. Wien, am 12. Oktober 2007