…AbgEO oder § 13 AbgEO wurde stattgegeben. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (§ 85 VfGG oder § 30 VwGG) wurde nicht beachtet. Rz 1944: Eine Abgabe wäre zB dann nicht zu Unrecht zwangsweise eingebracht, wenn die Exekution auf Sachen oder Forderungen geführt wurde, welche der Vollstreckung entzogen sind (§ 29…

…August 2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufung war nur insoweit zu berücksichtigen, als die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach § 289 Abs. 2 BAO dazu verhalten war den Spruch des Abweisungsbescheides auf eine Zurückweisung zu korrigieren. Unter der Zahl RV/1558…

…Höhe von € 1.100,00 und führte dazu aus, dass ein Bescheid über die Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsstrafen am 22. April 2005 nicht ergangen sei. Die Abgabe sei zu Unrecht eingebracht worden, daher greife § 241 BAO und sei der ohne Rechtsgrundlage verbuchte Betrag…

…eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht wurde, der zu Unrecht entrichtete Betrag über Antrag zurückzuzahlen. Abs. 3 Anträge nach Abs. 1 und 2 können bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde…

…8.3. oder 8.4. der Verlustersatz-Verordnung unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht worden wären. Die Verlustersatz-Verordnung sehe wohl eine Vertragsstrafe, aber nur für zu Unrecht eingebrachte Anträge, aber keine Verzinsung vor. Nachträglich seien Bestandzinszahlungen, die im Rahmen der FKZ I u. FKZ 800…

…erfolgt sei. Die Steuerrückstände seien im Jahr 2004 zwangsweise eingetrieben worden. Werde eine Abgabe zu Unrecht eingebracht, so sei sie gemäß § 241 BAO auf Antrag zurückzuzahlen. Es werde daher beantragt die Scheinbuchung zu annullieren und in eventu zurückzuzahlen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216…

…erfolgt sei. Die Steuerrückstände seien im Jahr 2004 zwangsweise eingetrieben worden. Werde eine Abgabe zu Unrecht eingebracht, so sei sie gemäß § 241 BAO auf Antrag zurückzuzahlen. Es werde daher beantragt die Scheinbuchung zu annullieren und in eventu zurückzuzahlen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216…

…ein und führte dazu aus, dass eine Abgabe zu Unrecht eingebracht worden sei, da eine Buchung ohne Rechtsgrundlage vorgenommen worden sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 17. Jänner 2008 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung vom 28. Jänner 2008, in der…

…gestellt zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 29. Mai 2007 einen Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht eingebrachter Einkommensteuer für das Jahr 1996 ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 17. Jänner 2008 abgewiesen und festgestellt, dass hinsichtlich der Nachforderung die Festsetzungsverjährung nicht eingetreten…

…23.753,56 (einschließlich Nebengebühren) gemäß § 16 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) eingestellt worden. Aufgrund der Drittschuldnerexekution bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Tirol sei vom Finanzamt ein Betrag von € 21.217,97 als zu Unrecht eingebracht anerkannt worden. Dadurch sei eine Forderung an die Abgabenbehörde auf…

…G. Rückzahlung" überschrieben und enthalten Bestimmungen zur Rückzahlung von Guthaben, zu Unrecht einbehaltenen Beträgen und zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Beträgen. Dem Anbringen ein Verständnis beizulegen, dass damit zu Unrecht einbehaltene Beträge iSd § 240 BAO oder zu Unrecht eingebrachte Beträge iSd § 241 BAO gemeint sein könnten…

…212a Bundesabgabenordnung gewesen sei - ein schuldhaftes und damit haftungsbegründendes Verhalten des Bw. darstellen (auch wenn der Antrag gemäß § 212a Bundesabgabenordnung zu Unrecht eingebracht worden wäre, könnte man kein Verschulden des Geschäftsführers unterstellen, weil in diesem Fall die Abgabenbehörde den Antrag auf Aussetzung der Einhebung abweisen…

…der übrigen Aktenlage geht hervor, dass die Voraussetzung "zu Unrecht zwangsweise eingebracht" jedenfalls nicht vorliegt. Im Übrigen wird seitens der Abgabenbehörde noch angemerkt, dass die Überrechnung des Betrages iHv € 6.393,93 am 21.6.2016 erfolgte und somit der Antrag für diesen Betrag…

…Kinder bestehe und das Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit mit Lohnpfändungen belastet sei. Außer dem vom Finanzamt zu Unrecht eingebrachten Betrag sei kein weiteres Vermögen verfügbar. In der gegen diesen Sicherstellungsauftrag eingebrachten Bescheidbeschwerde vom 14.3.2014 führte der Bf. wörtlich wiedergegeben aus: „Es wird hiermit…

… 12 ff AbgEO betreffend Haftungsverfahren XY GmbH) der Betrag von € 67.445,46 vom Finanzamt als zu Unrecht eingebracht worden anerkannt und dadurch eine Forderung an die Abgabenbehörde auf Rückzahlung des Betrages von € 67.445,46 entstanden sei. Jedoch sei am 25.2…

…eines Rechtsmittels gegen einen Nichtbescheid durch einen Laien nicht unterstellt werden. Würde man nämlich von vornherein jedes zu Unrecht eingebrachte Rechtsmittel mit Strafe bedrohen, würde das den offenen Zugang des Abgabepflichtigen zu seinem Recht unnötig erschweren, was aber nicht Wille des Gesetzgebers gewesen sein kann.…

…Bf sind unbestritten. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 241 Abs.1 BAO ist, wenn eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht wurde, der zu Unrecht entrichtete Betrag über Antrag zurückzuzahlen. Gemäß Abs.3 leg. cit. können Anträge nach Abs.1 bis…

…müssen, dass die Vorsteuern erst in der UVA 5/2009 zugestanden wären. Trotzdem sei die Vorsteuergutschrift aus der zu Unrecht eingebrachten UVA 4/2009 bereits am 19.5.2009 am Abgabenkonto des Bf gutgeschrieben worden. Die Bf habe für diesen Betrag einen Kredit aufnehmen müssen…

…Berufungswerber zu einem Gesamtschuldner (§ 7 BAO) und diesem gegenüber gemäß § 224 Abs. 1 BAO eine eigene Fälligkeit der Haftungsschuld begründet (Ritz, BA06, § 224 Tz. 8). Wie bereits im Erstbescheid vom 25.01.2021 ausgeführt, liegt daher im beschwerdegegenständlichen Fall die Voraussetzung "zu Unrecht zwangsweise eingebracht…

…davon sein, dass "der Anspruch auf Rückstellung" (eines allenfalls zu Unrecht eingebrachten Betrages) bei der Republik Österreich (Finanzamt) "ganz oder teilweise" uneinbringlich werden würde und somit für den Schuldner die Gefahr eines schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles bestünde. Die Rechtskraft des Haftungsbescheides und der Umstand, dass…