…1999, 97/13/0030). Das gültige zu Stande kommen des gegenständlichen Mietvertrages wird vom Berufungswerber bestritten. Erhebungen ob der Mietvertrag gültig zu Stande gekommen ist, sind dem vorgelegten Akt nicht zu entnehmen. So wäre zu erheben gewesen, ob die vom "Mieter" geleistete Unterschrift auch die…

…dem Papier im fremden, und nicht im eigenen Namen. Ob in diesen Fällen unter Aspekten des Bürgerlichen Rechts hier tatsächlich entgeltliche Verträge, zweiseitige Rechtsgeschäfte zu Stande kommen, wenn auf beiden Vertragsseiten der Autor steht, dieser in Wahrheit aber nicht einmal gefragt wird, weil in Wahrheit…

…Den, zu A) getroffenen, Feststellungen der Abgabenbehörde erster Instanz hielt die Bw. in ihrer Berufung folgendes entgegen: Das Gebührengesetz würde hinsichtlich des Abschlusses von Rechtsgeschäften an das Vertragsrecht des bürgerlichen Rechtes anknüpfen und Voraussetzung für die Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäftes wäre dessen gültiges zu Stande kommen…

…ihrer Art zwischen einander fremd gegenüberstehenden Personen nicht zustande komme und demnach eine Beurteilung anhand von Beziehungen von Verwandten vorzunehmen wäre, würde es üblicherweise auch unter nahen Angehörigen - gerade im Hinblick auf die Betragshöhe - nicht zu Stande kommen. Davon abgesehen fehle dem behaupteten Vertragsverhältnis auch…

…deren konkreter Inhalt selbst vom Berufungswerber nicht bestimmt werden konnte. Derartige Vereinbarungen sind nur zwischen nahen Angehörigen möglich. Zwischen Fremden würden diese nicht zu Stande kommen. Tatsache ist, dass der Berufungswerber mit 1. Juni 2000 seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb an seine Ehegattin übergeben hat…

…Besichtigung, Gerichtsstand, und Anfechtungsverzicht geregelt. Eine formulierte Bedingung für das zu Stande kommen des gegenständlichen Vertrages findet sich darin nicht. Punkt V lautet wie folgt: Das Mietverhältnis beginne am 1. September 1998 und werde auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen, so dass es am…

… 37 Abs. 1 lit. a FinStrG vorgesehene Tatbestandsmerkmal des Verhandelns der Zigaretten. Unter Verhandeln sei jede Mitwirkung an der wirtschaftlichen Verwertung zu verstehen, mag auch der Handel nicht zu Stande kommen. Der Bw. habe dementsprechend den Käufer und den Verkäufer zusammen gebracht, sei bei der…

…haben dafür zu sorgen, dass die Zufahrt zu den Entladestellen jederzeit frei und ohne Behinderung möglich ist und die Entladung nach Ankunft des Tankwagens unverzüglich vorgenommen werden kann. Kosten für TKW Stehzeiten, welche aufgrund der mangelnden Einhaltung dieser Bestimmung zu Stande kommen gehen zu Lasten…

…erhalten soll. Bei einem Ausgangspunkt von keinem Anspruch oder Anspruch auf die Hälfte konnte eine derartige Einigung nur unter beiderseitigem Nachgeben zu Stande kommen. Dass diese Einigung von beiden Vertragsparteien anerkannt wurde, ergibt sich aus dem letzten Absatz des Notariatsaktes. Weiters ist aus der Formulierung…

…in Höhe von 1,8 % bei einer nichtunternehmerischen Tätigkeit nicht zum Ansatz kommen könne. Dagegen hat der Bw. mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Da er am Thermenhotel X. GmbH mit 51 % beteiligt sei könnten Gesellschafterbeschlüsse nicht gegen seinen Willen zu Stande kommen…

…jeder Partei übernommenen Leistungen. Ein Vergleich kann, so wie hier, durch Anbot und Annahme zu Stande kommen. Der den Gegenstand des § 33 TP 20 GebG bildende Vergleich ist nach § 1380 ABGB zu beurteilen, da das Gebührengesetz keine Begriffsbestimmung enthält. Nach der Bestimmung des § 1380 ABGB…

…Sie lässt den Schluss zu, dass eine Rückzahlung bzw. eine Rückforderung im Zeitpunkt der Erstellung der Vereinbarung gar nicht gewollt war. Somit mangelt es aber an einer wesentlichen Bedingung für die Anerkennung als Darlehen. Obwohl es für das Zustandekommen eines gültigen Darlehensvertrages nicht Bedingung ist…

…achten, was ist laut den Urkunden gegeben und wenn ich eine Liegenschaft erwerbe, nutze sie und danach wird sie eben repariert, durch was diese Senkungen zu Stande kommen. Ich kenne diese Gegend. Es gibt Nachsenkungen und ob zum Zeitpunkt des Kaufes gegeben waren oder nicht…

…anderes Prestige und der Arbeitslohn, den er erwirtschaften könne, sei ein ganz anderer. Auf Grund dessen würden die Unterschiede auch in den Erlösen zu Stande kommen. Er würde schätzen, dass sich die Einnahmen 25:75 aufteilen. Auf Frage der Referentin, ob die Direktzahlungen die Mutterschaftsprämien…

…das Finanzamt zeit- und fristgerecht nach Absprache mit dem Steuerberater zu leisten seien. Der Vergleich mit dem Finanzamt habe nur durch einen 60-%igen Nachlass der Bank und die Vorkreditierung der an das Finanzamt zu leistenden vereinbarten Teilzahlungen zu Stande kommen und erfüllt werden können…

…A-GmbH im Sinne eines Nachreichens der fehlenden Rechnungsmerkmale mit dem Schreiben der A-GmbH vom 14. August 2003 kann somit schon aus zeitlichen Gründen nicht zu Stande kommen, da dieses drei Jahre nach den mangelhaften Rechnungen verfasst wurde und daher keine Wirkung für den…

…dass jener, der eine größere Menge umzusetzen vermöge, günstigere Einkaufspreise erhalte und daher oftmals auf den ersten Blick nicht leicht erklärbare Warenflüsse zu Stande kommen würden. Als Beispiel sei nur etwa angeführt, dass ein Wiener Reisebüro typischerweise eine Hotelreservierung in einem Wiener Fünfsterne-Hotel nicht…

…festgeschrieben, dass Änderungen der Raumaufteilung selbstverständlich durchgeführt werden könnten. Sollten dadurch Mehr- oder Minderleistungen zu Stande kommen, würden diese separat nach Aufwand gutgeschrieben oder verrechnet. Das Finanzamt tätigte Erhebungen durch Bauakteneinsichten bei der Marktgemeinde H2. Der erste Erhebungsauftrag (EV 1) datiert vom 10. Juni 1996…

…festgeschrieben, dass Änderungen der Raumaufteilung selbstverständlich durchgeführt werden könnten. Sollten dadurch Mehr- oder Minderleistungen zu Stande kommen, würden diese separat nach Aufwand gutgeschrieben oder verrechnet. Das Finanzamt tätigte Erhebungen durch Bauakteneinsichten bei der Marktgemeinde H2. Der erste Erhebungsauftrag (EV 1) datiert vom 10. Juni 1996…

…Verträgen geregelt. 1.3. Im Rahmen der zu Punkt 1.1. genannten Tätigkeiten bediene sich A. des Agenten. A. sei sohin Vermittler jener Verträge, die über Tätigwerden des Agenten zwischen dem Mandanten und der Partnergesellschaft zu Stande kommen würden. ..... 2. Rechtsstellung des Agenten 2.1…