…1999, 97/13/0030). Das gültige zu Stande kommen des gegenständlichen Mietvertrages wird vom Berufungswerber bestritten. Erhebungen ob der Mietvertrag gültig zu Stande gekommen ist, sind dem vorgelegten Akt nicht zu entnehmen. So wäre zu erheben gewesen, ob die vom "Mieter" geleistete Unterschrift auch die…

…Steuer (im konkreten Fall: 4.042,83 € lt. angefochtenem Einkommensteuerbescheid 2020 vom 25. Februar 2021) abzuziehen Da durch den Familienbonus Plus kein Steuerbetrag unter null zu Stande kommen kann, der Familienbonus Plus nicht negativsteuerfähig ist, war dessen Wirkung allein mit der Höhe der Tarifsteuer…

…7) ua von ***GESCHÄTSFÜHRER*** unterzeichnet. Es ist kein Anhaltspunkt dafür vorhanden, dass für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes die Genehmigung oder Bestätigung einer Behörde oder eines Dritten erforderlich gewesen wäre. Die im Nachtrag als aufschiebende Bedingung genannte Erteilung einer Baubewilligung - die bei Unterzeichnung des Nachtrages bereits…

…Juni 2018 eingeräumt worden. Würde bis zu diesem Datum die Vereinbarung nicht rückübermittelt, würde die Vereinbarung nicht zu Stande kommen. Mit Datum 21. August 2019 wurde schlussendlich die in der oben angeführten Begründung genannte Beschwerdevorentscheidung ausgefertigt. Die Beschwerde wurde darin als unbegründet abgewiesen. Mit Vorlagebericht…

…dem Papier im fremden, und nicht im eigenen Namen. Ob in diesen Fällen unter Aspekten des Bürgerlichen Rechts hier tatsächlich entgeltliche Verträge, zweiseitige Rechtsgeschäfte zu Stande kommen, wenn auf beiden Vertragsseiten der Autor steht, dieser in Wahrheit aber nicht einmal gefragt wird, weil in Wahrheit…

…mit den Hausbesitzern K. abgeschlossen, der ja auch vergebührt wurde. Ich ersuche daher diesen Bescheid aufzuheben und die Vorschreibung zu Stornieren wegen nicht zu Stande kommen des Rechtsgeschäftes.“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. September 2014 wurde diese Beschwerde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als…

…Den, zu A) getroffenen, Feststellungen der Abgabenbehörde erster Instanz hielt die Bw. in ihrer Berufung folgendes entgegen: Das Gebührengesetz würde hinsichtlich des Abschlusses von Rechtsgeschäften an das Vertragsrecht des bürgerlichen Rechtes anknüpfen und Voraussetzung für die Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäftes wäre dessen gültiges zu Stande kommen…

…mehr anzweifeln könne, dass tatsächlich ein Subauftragsverhältnis bestanden habe. Er habe dann die Beratung erteilt, alles möglichst ausführlich zu dokumentieren, alles solle nachweislich dokumentiert sein, wie Vertragsverhältnisse zu Stande kommen mit Subauftragnehmern, die einzelnen Schritte des Subauftragsverhältnisses, dass immer wieder dokumentiert werde, wer da sei…

…ihrer Art zwischen einander fremd gegenüberstehenden Personen nicht zustande komme und demnach eine Beurteilung anhand von Beziehungen von Verwandten vorzunehmen wäre, würde es üblicherweise auch unter nahen Angehörigen - gerade im Hinblick auf die Betragshöhe - nicht zu Stande kommen. Davon abgesehen fehle dem behaupteten Vertragsverhältnis auch…

…deren konkreter Inhalt selbst vom Berufungswerber nicht bestimmt werden konnte. Derartige Vereinbarungen sind nur zwischen nahen Angehörigen möglich. Zwischen Fremden würden diese nicht zu Stande kommen. Tatsache ist, dass der Berufungswerber mit 1. Juni 2000 seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb an seine Ehegattin übergeben hat…

…Besichtigung, Gerichtsstand, und Anfechtungsverzicht geregelt. Eine formulierte Bedingung für das zu Stande kommen des gegenständlichen Vertrages findet sich darin nicht. Punkt V lautet wie folgt: Das Mietverhältnis beginne am 1. September 1998 und werde auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen, so dass es am…

… 37 Abs. 1 lit. a FinStrG vorgesehene Tatbestandsmerkmal des Verhandelns der Zigaretten. Unter Verhandeln sei jede Mitwirkung an der wirtschaftlichen Verwertung zu verstehen, mag auch der Handel nicht zu Stande kommen. Der Bw. habe dementsprechend den Käufer und den Verkäufer zusammen gebracht, sei bei der…

…für den Jahresabschluss und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge klar gewesen, dass bei Zustandekommen der Transaktion zum Closing die erst später nach Feststellung des Jahresabschlusses mögliche Beschlussfassung der Gewinnausschüttung bereits von der Käuferin getroffen würde. Tatsächlich nehme die von der belangten Behörde monierte vertragliche Zuteilung…

…haben dafür zu sorgen, dass die Zufahrt zu den Entladestellen jederzeit frei und ohne Behinderung möglich ist und die Entladung nach Ankunft des Tankwagens unverzüglich vorgenommen werden kann. Kosten für TKW Stehzeiten, welche aufgrund der mangelnden Einhaltung dieser Bestimmung zu Stande kommen gehen zu Lasten…

…erhalten soll. Bei einem Ausgangspunkt von keinem Anspruch oder Anspruch auf die Hälfte konnte eine derartige Einigung nur unter beiderseitigem Nachgeben zu Stande kommen. Dass diese Einigung von beiden Vertragsparteien anerkannt wurde, ergibt sich aus dem letzten Absatz des Notariatsaktes. Weiters ist aus der Formulierung…

…ausübt. Der bloße Umstand, dass zivilrechtlich die von den Spielern eingegangenen Verträge rechtsgültig mit der gibraltesischen T-AG zu Stande kommen, kann nicht automatisch zur Folge haben, dass die gesamten aus solchen Verträgen herrührenden Einnahmen der T-GmbH zuzurechnen sind und die M-AG, die…

…in Höhe von 1,8 % bei einer nichtunternehmerischen Tätigkeit nicht zum Ansatz kommen könne. Dagegen hat der Bw. mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Da er am Thermenhotel X. GmbH mit 51 % beteiligt sei könnten Gesellschafterbeschlüsse nicht gegen seinen Willen zu Stande kommen…

…Der gegenständliche Leasingvertrag sei bis dato nicht zustande gekommen, da sich der geplante Ankauf der Liegenschaft verzögert hat. Es sei nicht abzusehen, ob der Kauf der Immobilie und in weiterer Folge der Leasingvertrag überhaupt noch zu Stande kommen wird. Beschwerdevorentscheidung Das Finanzamt wies die Beschwerde…

…jeder Partei übernommenen Leistungen. Ein Vergleich kann, so wie hier, durch Anbot und Annahme zu Stande kommen. Der den Gegenstand des § 33 TP 20 GebG bildende Vergleich ist nach § 1380 ABGB zu beurteilen, da das Gebührengesetz keine Begriffsbestimmung enthält. Nach der Bestimmung des § 1380 ABGB…

…Bürgschaft zu Stande kommen. Zieht man nämlich in Betracht, dass die Leistung von Bürgschaften durch eine Gebühr auf Basis des dreifachen Wertes im Verhältnis zum Bestandvertrag übermäßig erschwert wird, Bürgschaften aber nur dann geleistet werden, wenn ohne sie der Bestandvertrag eben nicht zu Stande käme…