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UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 2/4

…nicht ausgeschlossen, dass im Einzelfall der Entleiher Arbeitgeber der an ihn gestellten Arbeitskraft ist. Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der überlassene Arbeitnehmer mehr im Betrieb des Entleihers als in jenem des Verleihers eingegliedert ist, und der Verleiher, der zwar zivilrechtlicher Arbeitgeber geblieben ist, im…

UFSG RV/0555-G/09Vom Arbeitgeber bezahlte Versicherungsprämien für einen Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2013

…Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine Wandlung des Versicherungsvertrages vorliegt, und dies auch tatsächlich nunmehr nach Kenntniserlangung des Irrtums erfolgen wird. Unseres Erachtens ist kein Unterschied zu erkennen, ob ich einen Anspruch nach § 166 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes auf Änderung habe oder ob ich aufgrund zivilrechtlicher Vereinbarungen…

UFSW RV/0943-W/12Geschäftsführerhaftung, zivilrechtlicher Haftungsausschluss und Unkenntnis in steuerlichen Angelegenheiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…nachfolgende Geschäftsführer alle Pflichten der Gesellschaft als Alleinhaftender übernommen hätte, lässt sich nichts gewinnen, da zivilrechtliche Vereinbarungen für die Abgabenbehörde nicht bindend sind (UFS 1.8.2008, RV/1858-W/08). Auch das Vorbringen der Bw., dass sie über ihre Pflichten und Folgen nicht aufgeklärt…

UFSK RV/0069-K/06Dienstverhältnis eines nichtselbständigen Versicherungsangestellten mit der Ehefrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2007

…des Bw. auf die vorjährige Begründung verwiesen werde. Die beantragten Lohnkosten für die Gattin seien nicht anzuerkennen gewesen, da es laut Rücksprache mit dem Arbeitgeber nicht üblich sei, dass die Ehegatten im Büro mitarbeiten. Mit Eingabe vom 22. August 2005 beantragte der Bw. im Wege…

UFSF RV/0203-F/04Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005

…1994 den Vorsteuerabzug ausschlössen. An dieser Einschätzung änderte sich nach Meinung des Prüfers auch dadurch nichts, dass der privaten Nutzung des Wohnhauses ein zivilrechtlicher Titel in Form eines Bestandvertrages zugrunde lag. Denn dieser Bestandvertrag sei nur zu dem Zweck geschlossen worden, einen steuerlichen Vorteil zu…

UFSL RV/1106-L/09Steuerliche Zurechnung von Geschäftsführerhonoraren bei zwischengeschalteter Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2011

…Ohlsdorferstraße 44, vom 4. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 7. Mai 2009 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für die Jahre 2006 und 2007, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2004, 2005…

UFSI RV/0514-I/06Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…Am 22. Dezember 2005 reichte sie beim Finanzamt A die Einkommensteuererklärung für 2000 ein, in der sie Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, in Höhe von 84.000 S geltend machte. In einer Beilage hierzu führte sie aus, dass es sich bei diesem Betrag…

UFSF RV/0052-F/05Steuerliche Anerkennung der Mitwirkung der Ehegattin im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit des Berufungswerbers (Werbungskostenabzug von Lohnzahlungen); Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Berufungswerbers betreffend die freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung der Ehegattin als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…905,90 € - 206,75 € | Berechnung der Einkommensteuer in Schilling: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: WM GmbH & Co KG Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte Pauschbetrag für Werbungskosten |   503.484,00 S - 999,00 S - 801,00 S | &nbsp…

UFSL RV/0102-L/10Anerkennung des Auszahlungsbetrages für eine Pensionsabfindung als "Vergleichssumme" iSd § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 2/2

…für die Beurteilung aus rein zivilrechtlicher Sicht, als auch für die Auslegung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise. 3.7 Zivilrechtlich haben sich die Vertragsparteien zweifellos nicht darauf verständigt, wechselseitig etwas zu geben, zu tun, oder zu unterlassen, sondern hat ausschließlich die ehemalige Arbeitgeberin unter dem Eindruck der…

UFSW RV/3304-W/07Werbungskosten einer Versicherungskauffrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…anteilige Telefonkosten in Höhe von S 1.359,10, Kilometergeld für 14.104 beruflich gefahrene Kilometer in Höhe von S 36.801,60 (abzüglich dem Ersatz des Arbeitgebers) und den Büroaufwand mit S 10.900,07 berücksichtigt. In der Bescheidbegründung hat das Finanzamt wörtlich ausgeführt…

UFSW RV/3282-W/07Werbungskosten einer Versicherungskauffrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…Lernmaterial in Höhe von S 79,80, Werbegeschenke in Höhe von S 1.780,57 und das Kilometergeld für 13.578 beruflich gefahrene Kilometer in Höhe von S 29.920,80 (abzüglich dem Ersatz des Arbeitgebers) berücksichtigt. In der Bescheidbegründung hat das Finanzamt wörtlich ausgeführt…

UFSZ2L ZRV/0091-Z2L/10Vorübergehende Verwendung eines ausländischen, unverzollten PKWs im Zollgebiet der EU bei behaupteter Notsituation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.07.2012

…Dass - wie die Bf. ausführt - der Arbeitgeber trotzdem wirtschaftlicher Eigentümer sei, hätte eines weiteren Nachweises im Sinne des § 5 ZollR-DG bedurft. Im ggstl. Fall bleibt es aber ohnehin unerheblich, ob wirtschaftliches Eigentum des Arbeitgebers bzw. zivilrechtliches Eigentum eines Dritten dazu führt, eine vollständige Befreiung…

UFSG RV/0687-G/09Dienstverhältnis der Ehegattin eines Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2011

…die Berufung als unbegründet abgewiesen. Anlässlich der durchgeführten abgabenbehördlichen Erhebung sei festgestellt worden, dass der Berufungswerber in R über ein von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Büro mit PC und der Kundendatei verfügt. Eine Hilfskraft stehe für Kfz-Anmeldungen zur Verfügung. Die Tätigkeit der Ehegattin…

UFSF RV/0002-F/06Nichtvorlage von Belegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2007Teil 1/2

…Einkünfte in Höhe des bisherigen Bruttogehaltes angesetzt als Bruttoerlöse 20%. Der Lohnaufwand wäre in der Buchhaltung umzubuchen (steuerlich keine Auswirkungen), Vorsteuerabzug beim jeweiligen "Arbeitgeber" erst anlässlich Rechnungslegung. Die Auswirkungen für das Jahr 1999 wurden bereits anlässlich der Vorprüfung berücksichtigt. | | 1999 | 2000 |…

UFSL RV/0584-L/05Ehegattin als Dienstnehmerin eines angestellten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…ersuchte: 1. Allfällige - neben dem Fahrtenbuch geführten - Aufzeichnungen über berufliche Reisebewegungen: 2. Originalbelege der Parkstrafe; 3. Dienstvertrag zwischen ihm und seinem Arbeitgeber; 4. Schriftliche Vereinbarung zwischen ihm und seiner Gattin bzw. Darstellung über von ihr durchzuführende Tätigkeiten. Der Vorhalt wurde am 17. Mai 2005 im…

UFSS RV/0601-S/02Arbeitszimmer eines überwiegend im Außendienst tätigen Verkäufers; Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2006

…weshalb eine Kürzung der Taggelder nicht zulässig sei. Zu den Kosten für das Büro wurde vorgebracht, dass der Arbeitgeber keine Niederlassung in Österreich habe und der Bw gezwungen gewesen sei, zu Hause ein Büro einzurichten. Der Wohnsitz sei gleich der Arbeitsstätte von der aus die…

UFSL RV/0287-L/03Betriebsausgaben eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2004

…laut geändertem Feststellungsbescheid vom 15. März 2004 S 122.333,-- betragen. In der Steuererklärung machte er hinsichtlich der Einkünfte als Geschäftsführer als "Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte" einen Betrag von S 18.396,-- geltend. Der Steuererklärung war ein MI, dem Vater des Bw…

UFSW RV/2887-W/02Offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2003

…seit 1994 für mehrere Abgeordnete tätig sei. Da er zivilrechtlicher Angestellter des jeweiligen Abgeordneten sei und lediglich die Lohnverrechnung unter einer Dienstgebernummer erfolge, sei für Parlamentsmitarbeiter das Vorhandensein mehrerer Lohnzettel unter Bezeichnung des gleichen Dienstgebers möglich. Die Höhe der Einkünfte sei durch den Lohnsteuerprüfer ermittelt…

UFSL RV/0134-L/03Angehörigendienstverhältnis mit unangemessen niedriger Bezahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…88/13/0038); die Anteile des Arbeitgebers an der Sozialversicherung blieben jedoch Betriebsausgabe. Es ergebe sich folgende betragliche Auswirkung: | | 1997 | 1998 | 1999 | Jänner | 4.941 | 4.941 | | Februar | 4.941 | 4.941 | |…

UFSS RV/0178-S/12Liebhaberei bei Verlusten aus dem Frisörsalon eines Gastwirtes mit Gattin als einziger Halbtagskraft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…es sich dabei um die Ehegattin des Berufungswerbers handelt, dürfen auch die Grundsätze der vom VwGH entwickelten Angehörigenjudikatur nicht unberücksichtigt bleiben. Verträge zwischen nahen Angehörigen können steuerlich nämlich - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit - nur dann als erwiesen anerkannt werden, wenn sie (vgl. Doralt/Toifl in Doralt…