…die Möglichkeit gehabt, das Alleineigentum an der Liegenschaft an den Sohn zu übergeben. Aufgrund der gebotenen zivilrechtlichen Beurteilung kommt auch eine wie immer geartete "lebensnahe Betrachtung" im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Rahmen der Schenkung nicht zur Anwendung. Wenn aber, wie oben dargelegt, der tatsächliche…

…sein (U 7.4.1976 II R 87-89/70 BStBl II 632)." Als zivilrechtliche Beurteilung ist festzustellen, dass mit der Stiftungszusatzurkunde keine Geldbeträge, sondern eben das gegenständliche Abschöpfungsrecht gewidmet wurde. Für eine abweichende schenkungssteuerliche Beurteilung ist kein Platz. Resumeé: Zuwendungsgegenstand war zivil- und stiftungsrechtlich…

…Arbeitsbogen, Seite 1137 bis 1151). In der Niederschrift sei darauf hingewiesen worden, dass für die zivilrechtliche Beurteilung ob und in welchem Ausmaß Schadenersatz zu bezahlen sei, die Verschuldensfrage von erheblicher Relevanz wäre und dass diese wichtige Frage strittig gewesen und auch nicht geklärt bzw. im…

…Inhalt abschlossen und dieser auch tatsächlich erfüllt wurde. 2.1. Zivilrechtliche Beurteilung der Schenkung Schenkung ist ein Vertrag zur unentgeltlichen Übertragung von Vermögen. Anfang Dezember 2007 haben die beiden Ehegatten eine formfreie Rückschenkung des wirtschaftlichen Eigentums der auf der Liegenschaft, O-Gasse befindlichen Lagerhalle vorgenommen…

…Gesellschaft aus dem Firmenbuch eintreten, da davor die Rechtspersönlichkeit im Außenverhältnis noch nicht untergegangen ist. Das Ende der Steuerpflicht geht jedoch über die zivilrechtliche Beurteilung hinaus und tritt erst mit der Vollbeendigung, dh mit der Beendigung des Abwicklungsverfahrens ein (vgl. hiezu Achatz/Bieber in Achatz…

…der die Verkehrswerte der Grundstücke angegeben hatte, und welche (auszugsweise) lautet: Die gegenständliche Auskunft zum Sachverhalt (Wert der Liegenschaften im Hinblick auf die zivilrechtliche Beurteilung als Schenkung) kann auch nicht ansatzweise mit der Erstellung eines Gutachtens verglichen werden. Im gegenständlichen Fall ist es gesprächsweise darum…

…bereits bestehendes Gebäude durch Umbau bzw. Renovierung zum Superädifikat erklärt werden könne. Zivilrechtliche Beurteilungen hätten für die steuerliche Beurteilung keine Auswirkungen. e) Verfahren UFS Im Vorhalt vom 21. September 2009 wies der UFS auf die Rechtslage zu Verträgen unter nahen Angehörigen und § 22 BAO hin…

…für den Geschäftsunfähigen schwebend unwirksam. Da der angesprochene Vertrag sich aus einem eher einfach gestrickten Text zusammensetzt, dürfte eine zivilrechtliche Beurteilung allerdings nicht von allzu langer Dauer sein. Der gesetzliche Vertreter ist nach Treu und Glauben in derartigen Lagen verpflichtet, die Entscheidung über die Genehmigung…

…Isolierung als (steuerrechtliches) Wirtschaftsgut an, das durch Herstellung neu entsteht. Dem Berufungsvorbringen kann daher nicht gefolgt werden. Hingegen entspräche die zivilrechtliche Beurteilung - Verbindung der Isolierung (wirtschaftlich nicht mehr abtrennbare Nebensache) mit dem Gebäude (und damit dem Grund und Boden), sodass die Isolierung unselbständiger Bestandteil der…

…auch die unbeschränkte Steuerpflicht einer Körperschaft. Die Regelung geht somit, wie jene über den Beginn der persönlichen Steuerpflicht, über die zivilrechtliche Beurteilung hinaus. Zivilrechtlich bewirkt die Konkurseröffnung zwar nach § 84 Abs. 1 Z 4 GmbHG die Auflösung der Gesellschaft, nicht hingegen das Ende ihrer Rechtspersönlichkeit…

…übliche mit der Versicherung zusammenhängende und vom Versicherungsnehmer zu tragende Nebenleistung wie die eigentliche Prämie selbst zu den als Sonderausgaben berücksichtungsfähigen Versicherungsbeiträgen gehörte. Abgesehen davon, dass bei der hier anzuwendenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise die formale zivilrechtliche Beurteilung nicht ausschlaggebend ist, ist zum Vorbringen in der Berufung…

…auf einem Mietgrund (vgl. OGH 13.9.1983, 3 Ob 85/83). Der Bestand eines selbständigen Bauwerkes ist zwar im Gutsbestandsblatt der Bauliegenschaft ersichtlich zu machen, seine zivilrechtliche Beurteilung hängt davon aber nicht ab (vgl. Spielbüchler in Rummel 3, § 297 Rz 4). § 418 ABGB regelt…

…nicht erfolgt sind (vgl. Punkt G). E) Zivilrechtliche Beurteilung: a) Zur (nicht direkt streitgegenständlichen) Verringerung der aus der Kapitalherabsetzung stammenden Verrechnungsforderung des Gesellschafter-Geschäftsführers an die Bw im ersten Streitjahr von 55.396,11 € auf Null: Das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 GmbHG gilt…

…üblichen Inhalt abschlossen und dieser auch tatsächlich erfüllt wurde. 2.1. Zivilrechtliche Beurteilung der Schenkung Schenkung ist ein Vertrag zur unentgeltlichen Übertragung von Vermögen. Im Dezember 2007 haben die beiden Ehegatten eine Rückschenkung des wirtschaftlichen Eigentums des auf der Liegenschaft, X-Gasse befindlichen Lagerhalle vorgenommen…

…einzugehen sein wird, außerdem das Bezugsrecht eingesetzt hat, um als Gegenleistung dafür neue Aktien der AB-AG zu erhalten. Die zivilrechtliche Beurteilung der Rechtsnatur des Zeichnungsvertrages als entgeltsfremd, weil Einlagenerbringung und Gewährung von Aktien nicht im synallagmatischen Austauschverhältnis stehen (Doralt/Nowotny/Kalss, Kommentar zum Aktiengesetz…

…die tatsächlichen Umstände, die tatsächlichen Verhältnisse der Leistungsausführung gegenüber den Reisenden. Die umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen und die zivilrechtliche Beurteilung sind nicht entscheidend. Sachverhaltsmäßig liegt eine Reihenleistung vor. Der Unternehmer erbringt eine Reiseleistung im eigenen Namen und beschafft hiebei die nötigen Vorleistungen von anderen Unternehmen, die dann…

…Fall: Kaufvertrag) darauf gerichtet war, dieses Rechtsgeschäft abzuschließen, ist für die abgabenrechtliche ebenso wie für die zivilrechtliche Beurteilung des Eintritts der mit dem Geschäftsabschluss verbundenen Rechtsfolgen eine Tatfrage, deren Lösung auf der Ebene der Beweiswürdigung gefunden werden muss, gleich ob die Parteien der behaupteten Vereinbarung…

…Zufluss der Rendite von 600.000,00 S lediglich "inszeniert" wurde, um den Bw. zu weiteren Ankäufen von Anteilsscheinen zu veranlassen. Zivilrechtliche Beurteilung des Rückkaufes von Aktien: Unbestritten ist, dass der Bw. Opfer von Anlagebetrügern geworden ist und aus den in den Jahren 1996 und…

…Weiters werde künftig die Erklärung entfallen, die Töchter betreffend ihrer Haftung aufgrund der Gesellschafterstellung schad- und klaglos zu halten. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Zivilrechtliche Beurteilung der Gesellschaft: Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit von natürlichen und juristischen Personen die Bestimmungen…

…Fahrlässigkeit die Gutgläubigkeit ausschließe, sei für das Umsatzsteuerrecht "nicht brauchbar", da nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH zivilrechtliche Beurteilungen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten keinen Einfluss auf umsatzsteuerliche Bestimmungen hätten. Die Begriffe des UStG seien als autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe auszulegen. Auch dem Umstand, dass keine Auskünfte…