…die Möglichkeit gehabt, das Alleineigentum an der Liegenschaft an den Sohn zu übergeben. Aufgrund der gebotenen zivilrechtlichen Beurteilung kommt auch eine wie immer geartete "lebensnahe Betrachtung" im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Rahmen der Schenkung nicht zur Anwendung. Wenn aber, wie oben dargelegt, der tatsächliche…

…Eigenständige Beurteilung für Zwecke der Versicherungssteuer Während im Bereich der Ertragsteuern die wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich ist, ist für das Versicherungssteuergesetz 1953 die zivilrechtliche Beurteilung maßgeblich. Liegt daher aus zivilrechtlicher Sicht eine Versicherung vor, dh. unterliegt der Vertrag dem Versicherungsvertragsgesetz 1958, kann - ungeachtet der ertragsteuerlichen Beurteilung…

…Akt der Verfügung darstellt) zu beurteilen hatte. In den meisten streitrelevanten Punkten teilt der Senat die Auffassung der Gutachter (siehe dazu auch den AV vom 18.8.2015). Dies betrifft vor allem zwei Punkte. Karollus (1/77) stellt den zivilrechtlichen Charakter der Genussrechte korrekt dar…

…teilzunehmen einen Akt der Verfügung darstellt) zu beurteilen hatte. In wesentlichen Punkten teilt der Senat die Auffassung der Gutachter (siehe dazu auch den AV vom 18.8.2015). Dies betrifft vor allem zwei Punkte. Karollus (2/137) stellt den zivilrechtlichen Charakter der Genussrechte korrekt dar…

…sein (U 7.4.1976 II R 87-89/70 BStBl II 632)." Als zivilrechtliche Beurteilung ist festzustellen, dass mit der Stiftungszusatzurkunde keine Geldbeträge, sondern eben das gegenständliche Abschöpfungsrecht gewidmet wurde. Für eine abweichende schenkungssteuerliche Beurteilung ist kein Platz. Resumeé: Zuwendungsgegenstand war zivil- und stiftungsrechtlich…

…ohne Schwierigkeiten möglich. In Einzelfällen kann zweifelhaft sein, ob bestimmte ausländische Rechtsgebilde einer der österreichischen Grundtypen der juristischen Personen des privaten Rechts entsprechen (Rz 133). Uneinheitlich ist auch die zivilrechtliche Beurteilung von Vermögensmassen, die zeitlich begrenzt bestehen, wie etwa des ruhenden Nachlasses. Dies berührt die…

…Arbeitsbogen, Seite 1137 bis 1151). In der Niederschrift sei darauf hingewiesen worden, dass für die zivilrechtliche Beurteilung ob und in welchem Ausmaß Schadenersatz zu bezahlen sei, die Verschuldensfrage von erheblicher Relevanz wäre und dass diese wichtige Frage strittig gewesen und auch nicht geklärt bzw. im…

…Inhalt abschlossen und dieser auch tatsächlich erfüllt wurde. 2.1. Zivilrechtliche Beurteilung der Schenkung Schenkung ist ein Vertrag zur unentgeltlichen Übertragung von Vermögen. Anfang Dezember 2007 haben die beiden Ehegatten eine formfreie Rückschenkung des wirtschaftlichen Eigentums der auf der Liegenschaft, O-Gasse befindlichen Lagerhalle vorgenommen…

…Gesellschaft aus dem Firmenbuch eintreten, da davor die Rechtspersönlichkeit im Außenverhältnis noch nicht untergegangen ist. Das Ende der Steuerpflicht geht jedoch über die zivilrechtliche Beurteilung hinaus und tritt erst mit der Vollbeendigung, dh mit der Beendigung des Abwicklungsverfahrens ein (vgl. hiezu Achatz/Bieber in Achatz…

…der die Verkehrswerte der Grundstücke angegeben hatte, und welche (auszugsweise) lautet: Die gegenständliche Auskunft zum Sachverhalt (Wert der Liegenschaften im Hinblick auf die zivilrechtliche Beurteilung als Schenkung) kann auch nicht ansatzweise mit der Erstellung eines Gutachtens verglichen werden. Im gegenständlichen Fall ist es gesprächsweise darum…

…bereits bestehendes Gebäude durch Umbau bzw. Renovierung zum Superädifikat erklärt werden könne. Zivilrechtliche Beurteilungen hätten für die steuerliche Beurteilung keine Auswirkungen. e) Verfahren UFS Im Vorhalt vom 21. September 2009 wies der UFS auf die Rechtslage zu Verträgen unter nahen Angehörigen und § 22 BAO hin…

…für den Geschäftsunfähigen schwebend unwirksam. Da der angesprochene Vertrag sich aus einem eher einfach gestrickten Text zusammensetzt, dürfte eine zivilrechtliche Beurteilung allerdings nicht von allzu langer Dauer sein. Der gesetzliche Vertreter ist nach Treu und Glauben in derartigen Lagen verpflichtet, die Entscheidung über die Genehmigung…

…Isolierung als (steuerrechtliches) Wirtschaftsgut an, das durch Herstellung neu entsteht. Dem Berufungsvorbringen kann daher nicht gefolgt werden. Hingegen entspräche die zivilrechtliche Beurteilung - Verbindung der Isolierung (wirtschaftlich nicht mehr abtrennbare Nebensache) mit dem Gebäude (und damit dem Grund und Boden), sodass die Isolierung unselbständiger Bestandteil der…

…steuerrechtlichen Folgen und trifft keine Aussage über die zivilrechtliche Beurteilung dieses Vorgangs. Aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 11. November 1999, 6 Ob 4/99b, ergibt sich, dass die Anteilsauskehrung "Zug um Zug" erfolgt und somit aus zivilrechtlicher Sicht zumindest ein tauschähnlicher Vorgang vorliegt…

…Betrachtung nichts anderes ergibt). Dadurch lag zumindest eine potenzielle Einkunftsquelle vor. Wenngleich die zivilrechtliche Beurteilung diese Argumentation stützt, ist diese aufgrund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise kein zwingendes Erfordernis. - Steuerliche Anforderungen an Fruchtgenussvereinbarungen: Durch die Einräumung auf die Lebensdauer des Beschwerdeführers zeigt sich, dass eine rechtlich abgesicherte…

…Zeitpunkt des Inkrafttretens des für die Antragsteller des Titelverfahrens nachteiligen Flächenwidmungsplanes zu leisten gehabt und hätten diese bei sofortiger Erfüllung über die Entschädigung verfügen können. Die zivilrechtliche Beurteilung der im Zivilverfahren zugesprochenen gesetzlichen Verzugszinsen von 4 % ab 1.11.2011 als pauschale Abgeltung des Schadens…

…auch die unbeschränkte Steuerpflicht einer Körperschaft. Die Regelung geht somit, wie jene über den Beginn der persönlichen Steuerpflicht, über die zivilrechtliche Beurteilung hinaus. Zivilrechtlich bewirkt die Konkurseröffnung zwar nach § 84 Abs. 1 Z 4 GmbHG die Auflösung der Gesellschaft, nicht hingegen das Ende ihrer Rechtspersönlichkeit…

…übliche mit der Versicherung zusammenhängende und vom Versicherungsnehmer zu tragende Nebenleistung wie die eigentliche Prämie selbst zu den als Sonderausgaben berücksichtungsfähigen Versicherungsbeiträgen gehörte. Abgesehen davon, dass bei der hier anzuwendenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise die formale zivilrechtliche Beurteilung nicht ausschlaggebend ist, ist zum Vorbringen in der Berufung…

…die wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich ist, ist für das Versicherungssteuergesetz 1953 die zivilrechtliche Beurteilung maßgeblich. Liegt daher aus zivilrechtlicher Sicht eine Versicherung vor, dh. unterliegt der Vertrag dem Versicherungsvertragsgesetz 1958, kann - ungeachtet der ertragsteuerlichen Beurteilung - auch Versicherungssteuer nach dem Versicherungssteuergesetz 1953 anfallen. Davon betroffen können ausländische…

…Frage stehenden Rechtsgeschäftes darauf gerichtet war, dieses Rechtsgeschäft abzuschließen, ist für die abgabenrechtliche ebenso wie für die zivilrechtliche Beurteilung des Eintritts der mit dem Geschäftsabschluss verbundenen Rechtsfolgen eine Tatfrage, deren Lösung auf der Ebene der Beweiswürdigung gefunden werden muss, gleich ob die Parteien der behaupteten…