…werde, sondern lasse auf reine Interessen privatrechtlicher Natur schließen. Zivilrechtliche Ansprüche gegen den Steuerberater seien allerdings nicht geeignet das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht bzw. an der Übersendung des Verhandlungsprotokolles zu bekunden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf vom 17. Februar…

…Antrag der Bw, ihr Gelegenheit zu geben, sich zur rechtlichen Würdigung zu äußern, kann nicht gefolgt werden. Zum einen hat sie selbst sich auf zivilrechtliche Ansprüche berufen, weshalb uneinsichtig ist, was sie daran hindert, diese in der mündlichen Verhandlung weiter zu untermauern. Zum anderen können…

…beweist, dass diese Urkunde steuerlich motiviert ist und sich seine Bedeutung auf das Abgabenrecht beschränkt. Zivilrechtliche Ansprüche können daraus nicht abgeleitet bzw. Verpflichtungen rechtswirksam durchgesetzt werden. Daraus folgt für diesen Fall: Eine Leistungszusage für den besagten Zuschuss ist weit und breit nicht zu sehen. Damit…

…nicht verborgen bleiben, dass Steuererklärungen über Jahre hinweg nicht beim Finanzamt eingereicht werden. Ob allerdings Frau B. gemäß WTBG berechtigt war, Rückzahlungsanträge zu stellen oder nicht und ob sich hieraus zivilrechtliche Ansprüche des Bw. ergeben, ist in diesem Verfahren nicht zu klären (vgl. VwGH vom…

…nicht verborgen bleiben, dass Steuererklärungen über Jahre hinweg nicht beim Finanzamt eingereicht werden. Ob allerdings Frau B. gemäß WTBG berechtigt war, Rückzahlungsanträge zu stellen oder nicht und ob sich hieraus zivilrechtliche Ansprüche des Bw. ergeben, ist in diesem Verfahren nicht zu klären (vgl. VwGH vom…

…Der Anspruch auf ein faires Verfahren in dem Sinne, dass jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig gilt, ist von Art. 6 Abs. 2 EMRK erfasst. Der Schutzbereich dieser Bestimmung beschränkt sich dabei auf zivilrechtliche Ansprüche und…

…mündlichen Berufungsverhandlung im gegenständlichen Fall. Artikel 6 Abs. 1 MRK vermittelt nämlich nur dann Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung wenn über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen eine Person erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden ist. Abgabensachen bzw. Berufungsverfahren hinsichtlich Abgabensachen fallen…

…nach Art. 6 Abs 1 EMRK: Nach Art. 6 Abs 1 EMRK habe jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen in billiger Weise und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht gehört werde. Die Anwendbarkeit des Art. 6…

…1 EMRK: Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen…

…auch der in der Beschwerdeschrift erwähnte Fall Kamasinski gegen Österreich zu subsummieren ist, nur Fälle, in denen eine Behörde über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen ("civil rights") abspricht. Dazu zählt die im öffentlichen Recht begründete Vorschreibung von Abgaben nicht (VfGH 8.6.1999, B 1148/98…

…vereinbar, dass der Bf. zur Zahlung der Abgabenschuld in Anspruch genommen wurde. Dem Einwand des Bf., dass es nicht die Aufgabe der Behörde sein könne, eine Beurteilung dahingehend zu treffen, ob er allenfalls zivilrechtliche Ansprüche gegenüber dem Lieferanten durchzusetzen in der Lage sei, ist zuzustimmen…

…darauf hingewiesen, dass etwaige, aus der Annahme der Schenkung resultierende zivilrechtliche Ansprüche unpräjudiziell für die Beurteilung der Zwangsläufigkeit einer - als außergewöhnliche Belastung - geltend gemachten Aufwendungen sind, sondern die Abgabenbehörde über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen derselben eigenständig, sprich rein nach einkommensteuerrechtlichen Kriterien zu befinden hat. Zusammenfassend…

…sich aus einem Krankenkassenprüfbericht, die bei aliquoten Sonderzahlungen eine höhere Rechnung durchgeführt hat, dass seitens der Lohnverrechnung vom Bw. nicht durchgeführt wurde. Das sind zivilrechtliche Ansprüche, die wurden nicht geltend gemacht, die Krankenkassa hat sehr wohl auf dieser Grundlage Erforschungen durchgeführt. Beitragsprüfungsbescheid der OÖ. GKK…

…Eigenart der Zweckzuwendung liegt darin, dass das Zugewendete nicht einer bestimmten Person, sondern einem objektiv bestimmten Zweck zukommen soll. Das trifft im Berufungsfall aber nicht zu. Nun haben Ehegatten aber gegeneinander zivilrechtliche Ansprüche auf Unterhalt. Sie haben gemäß § 94 Abs. 1 ABGB nach ihren Kräften…

…und 16. März 2004 legitimiert war, ob das Finanzamt diese Anträge bei Fehlen dieser Berechtigung abweisen hätte müssen und ob sich hieraus zivilrechtliche Ansprüche der Berufungswerberin ergeben, nicht im gegenständlichen Verfahren zu klären. Auf den diesbezüglichen Rechtsstreit zwischen der Berufungswerberin und dem seinerzeitigen steuerlichen Vertreter…

…Er habe Österreich unter Mitnahme von Einrichtungsgegenständen mit einem angemieteten Lkw in Richtung Deutschland verlassen, wo sich seine Spur verloren habe. Der Aufenthalt von W. sei unbekannt und allfällige zivilrechtliche Ansprüche würden zweifelsfrei ins Leere gehen. Versuche der Gendarmerie, den Aufenthalt von W. zu ermitteln…

…diese daher vorrangig Anspruch auf Familienbeihilfe für die Tochter hat. Ein sich auf Grund der Unterhaltsleistungen des Berufungswerbers ergebender Anspruch des Berufungswerbers besteht nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967 nicht. Abschließend darf noch darauf hingewiesen werden, dass zivilrechtliche Vereinbarungen im…

…zugunsten der Konkursmasse (der GmbH) beantragt hatte: VwGH 28.1.1981, 2259/78: Feststellung, dass der Masseverwalter nicht zur Antragstellung legitimiert war und dass [behauptete] zivilrechtliche Ansprüche nicht durch VwGH zu entscheiden waren !). Durch den berufungsgegenständlichen Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung, ergangen an den Bw…

… 1486 ABGB fallenden Tatbestand ist, trifft nicht zu. Eine zivilrechtliche Verjährung der Ansprüche ist nicht eingetreten. Aus der Sicht des Bilanzsteuerrechtes ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der X & Partner GmbH & Co KG um ein Unternehmen handelt, das den Gewinn nach den Vorschriften des…

…zivilrechtliche Sachverhaltsverwirklichung abzustellen. Da der Rücktritt des Masseverwalters nach der Konkurseröffnung erfolgt sei, dieser auch nicht zurückwirke, sei demnach auch der zivilrechtliche Sachverhalt nach der Konkurseröffnung verwirklicht. Zusammenfassend ergebe sich sohin, dass sowohl aus konkursrechtlicher Sicht (Sachverhaltsverwirklichung) als auch aus steuerrechtlicher Sicht (Tatbestandsverwirklichung) der Anspruch…