…inländisches Unternehmen verkauft hat. Da nach dem äußeren Erscheinungsbild derzeit wohl keine Zweifel an der Nachhaltigkeit der Tätigkeit bestehen, erweist sich die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als rechtswidrig. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 5. September 2013

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1999 und 2000 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden dahingehend abgeändert, dass die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben den erlassenen Berufungsvorentscheidungen der strittigen…

…Er ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Das gesamte Verfahren der Aussetzung…

…VwGH 21.12.1970, 1081/69). Wegen der in § 212a Abs. 3 erster Satz BAO normierten zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit hatte daher das Hauptzollamt Linz den Aussetzungsantrag vom 23. Dezember 2002 zulässigerweise zurückzuweisen. In der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2003, Zl. 500/01218/1…

…es unzulässig ist (VwGH 21.12.1970, 1081/69). Wegen der in § 212a Abs. 3 erster Satz BAO normierten zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit hatte daher das Hauptzollamt Linz den Aussetzungsantrag vom 23. Dezember 2002 zulässigerweise zurückzuweisen. In der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2003, Zl…

…VwGH 21.12.1970, 1081/69). Wegen der in § 212a Abs. 3 erster Satz BAO normierten zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit hatte daher das Hauptzollamt Linz den Aussetzungsantrag vom 23. Dezember 2002 zulässigerweise zurückzuweisen. In der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2003, Zl. 500/00248/1…

…es unzulässig ist (VwGH 21.12.1970, 1081/69). Wegen der in § 212a Abs. 3 erster Satz BAO normierten zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit, hätte daher das Hauptzollamt Innsbruck den Aussetzungsantrag vom 25. Februar 2002 zurückweisen müssen. Dadurch, dass die Abgabenbehörde erster Instanz diesen Zurückweisungsgrund nicht…

…Feldkirch vom 3. Juni 2004, zugestellt am 7. Juni 2004, wurde die Berufung mit folgender Begründung abgewiesen: Voraussetzung für den Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 sei das Vorliegen einer den Anforderungen des § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnung. Sei die Rechnung mangelhaft, könne der…

…gebühren- oder kapitalverkehrsteuerbegünstigten Vorgang handeln, weshalb für die Gebührenfreiheit von Vertragsübernahmen die Zweijahresfrist Voraussetzung ist. Hinsichtlich der Frage einer zeitlichen Begrenzung ist zu sagen, dass ein kausaler und in gewisser Weise auch zeitlicher Zusammenhang mit dem Vorgang zur Bedingung gemacht wird (siehe Arnold Rechtsgebühren, 7…

…oder kapitalverkehrsteuerbegünstigten Vorgang handeln, weshalb für die Gebührenfreiheit von Vertragsübernahmen die Zweijahresfrist Voraussetzung ist. Hinsichtlich der Frage einer zeitlichen Begrenzung ist zu sagen, dass ein kausaler und in gewisser Weise auch zeitlicher Zusammenhang mit dem Vorgang zur Bedingung gemacht wird (siehe Arnold Rechtsgebühren, 7. Aufl…

…oder kapitalverkehrsteuerbegünstigten Vorgang handeln, weshalb für die Gebührenfreiheit von Vertragsübernahmen die Zweijahresfrist Voraussetzung ist. Hinsichtlich der Frage einer zeitlichen Begrenzung ist zu sagen, dass ein kausaler und in gewisser Weise auch zeitlicher Zusammenhang mit dem Vorgang zur Bedingung gemacht wird (siehe Arnold Rechtsgebühren, 7. Aufl…

…der Steuerpflichtige geplant hat, die Vermietung unbegrenzt (bzw. zumindest bis zum Erzielen eines "gesamtpositiven Ergebnisses") fortzusetzen, oder ob er die Vermietung für einen von vornherein zeitlich begrenzten Zeitraum geplant hat. Daher wird es, wenn der Steuerpflichtige die Vermietung tatsächlich vorzeitig einstellt, an ihm gelegen sein…

…nicht erbracht. Das Finanzamt gehe davon aus, dass die verfahrensgegenständliche Vermietungstätigkeit von vornherein (wenn auch nur latent) zeitlich begrenzt geplant gewesen sei. Es wäre hier aber auch im Falle eines erst nachträglich gefassten Entschlusses der Bw., die Vermietung aus privaten Motiven (Nutzung einer günstigen Gelegenheit…

…nicht gewährt werden. In der Folge brachte die Bw. mit Eingabe vom 27. Februar 2006 Berufung ein. In der Begründung wurde nochmals auf die Ausführungen im Antrag vom 23. August 2005 verwiesen. Die Bw. wiederholte darin, dass für den vorangegangene Bestandvertrag mit der Bestandnehmerin (bzw…

…wird, eine Kündigung jedoch erstmals nach Ablauf von mehreren Jahren ausgesprochen werden kann, so weist diese Vereinbarung für sich allein weder hinsichtlich der Gesellschaft noch hinsichtlich der Gesellschafter auf eine von vornherein geplante zeitliche Begrenzung der Betätigung hin (Rauscher/Grübler, Steuerliche Liebhaberei2 Rz 573, betreffend…

…die Berufung wurde erwogen: Der die Begrenzung der UID-Nummer aussprechende Bescheid wurde mit Berufungsentscheidung vom 16. März 2005 aufgehoben, weshalb der die UID-Nummer anlässlich des EU-Beitritts Österreichs erteilende Bescheid sich wieder unverändert - dh ohne zeitliche Begrenzung - im Rechtsbestand befindet und der Erlassung…

…1967 regelt, dass die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Damit wird eine klare zeitliche Begrenzung hinsichtlich der Möglichkeit einer rückwirkenden Antragstellung normiert. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, dass das Rechtsinstitut der Verjährung nach §…

…über alle betrieblichen und geschäftsinternen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren; diese Verpflichtung des Geschäftsführers besteht unabhängig von der Dauer des Vertragsverhältnisses und bleibt auch nach Beendigung desselben ohne zeitliche Begrenzung aufrecht. Haftung des Geschäftsführers Festgehalten wird, dass dem Geschäftsführer die gesetzlichen Bestimmungen betreffend seine Haftung bekannt…

…Pflege und Erziehung betraut. Aufgrund dieser Formulierung finde sich auch im Bescheid der Bundesasylbehörde die zeitliche Begrenzung, dass - solange die Kinder bei der Pflegefamilie seien - von einer Ausweisung aus humanitären Gründen abgesehen werde. Daraus ergebe sich die zeitlich befristete Aufenthaltsbewilligung der Kinder. Im Zuge der…

…wieder einen Gewinn erwirtschaftet hat. Es besteht daher auch gar keine Veranlassung, die Ertragskraft des gegenständlichen Betriebes vorweg in Frage zu stellen. Auch sieht der Gesellschaftsvertrag keinerlei zeitliche Begrenzung vor; die auf eine Beendigung vor der Erzielung eines Gesamtgewinnes hindeutet, zumal im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich ein…