6.2.2. Beteiligungen ohne zeitliche Begrenzung Rz 117: Die Einstufung der gemeinschaftlichen Betätigung in die Kategorien des § 1 LVO schlägt auch auf die Ebene der Gesellschafter (Mitglieder) durch. Rz 118: Bei einer gemeinschaftlichen Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO sind anteilige Verluste…

…Identifikationsnummer UID 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid betreffend Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer vom 2.11.2017 wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…inländisches Unternehmen verkauft hat. Da nach dem äußeren Erscheinungsbild derzeit wohl keine Zweifel an der Nachhaltigkeit der Tätigkeit bestehen, erweist sich die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als rechtswidrig. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 5. September 2013

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1999 und 2000 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden dahingehend abgeändert, dass die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben den erlassenen Berufungsvorentscheidungen der strittigen…

…Er ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Das gesamte Verfahren der Aussetzung…

…VwGH 21.12.1970, 1081/69). Wegen der in § 212a Abs. 3 erster Satz BAO normierten zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit hatte daher das Hauptzollamt Linz den Aussetzungsantrag vom 23. Dezember 2002 zulässigerweise zurückzuweisen. In der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2003, Zl. 500/01218/1…

…es unzulässig ist (VwGH 21.12.1970, 1081/69). Wegen der in § 212a Abs. 3 erster Satz BAO normierten zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit hatte daher das Hauptzollamt Linz den Aussetzungsantrag vom 23. Dezember 2002 zulässigerweise zurückzuweisen. In der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2003, Zl…

…VwGH 21.12.1970, 1081/69). Wegen der in § 212a Abs. 3 erster Satz BAO normierten zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit hatte daher das Hauptzollamt Linz den Aussetzungsantrag vom 23. Dezember 2002 zulässigerweise zurückzuweisen. In der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2003, Zl. 500/00248/1…

…es unzulässig ist (VwGH 21.12.1970, 1081/69). Wegen der in § 212a Abs. 3 erster Satz BAO normierten zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit, hätte daher das Hauptzollamt Innsbruck den Aussetzungsantrag vom 25. Februar 2002 zurückweisen müssen. Dadurch, dass die Abgabenbehörde erster Instanz diesen Zurückweisungsgrund nicht…

…Feldkirch vom 3. Juni 2004, zugestellt am 7. Juni 2004, wurde die Berufung mit folgender Begründung abgewiesen: Voraussetzung für den Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 sei das Vorliegen einer den Anforderungen des § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnung. Sei die Rechnung mangelhaft, könne der…

…gebühren- oder kapitalverkehrsteuerbegünstigten Vorgang handeln, weshalb für die Gebührenfreiheit von Vertragsübernahmen die Zweijahresfrist Voraussetzung ist. Hinsichtlich der Frage einer zeitlichen Begrenzung ist zu sagen, dass ein kausaler und in gewisser Weise auch zeitlicher Zusammenhang mit dem Vorgang zur Bedingung gemacht wird (siehe Arnold Rechtsgebühren, 7…

…oder kapitalverkehrsteuerbegünstigten Vorgang handeln, weshalb für die Gebührenfreiheit von Vertragsübernahmen die Zweijahresfrist Voraussetzung ist. Hinsichtlich der Frage einer zeitlichen Begrenzung ist zu sagen, dass ein kausaler und in gewisser Weise auch zeitlicher Zusammenhang mit dem Vorgang zur Bedingung gemacht wird (siehe Arnold Rechtsgebühren, 7. Aufl…

…oder kapitalverkehrsteuerbegünstigten Vorgang handeln, weshalb für die Gebührenfreiheit von Vertragsübernahmen die Zweijahresfrist Voraussetzung ist. Hinsichtlich der Frage einer zeitlichen Begrenzung ist zu sagen, dass ein kausaler und in gewisser Weise auch zeitlicher Zusammenhang mit dem Vorgang zur Bedingung gemacht wird (siehe Arnold Rechtsgebühren, 7. Aufl…

…können diese Leistungen unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 unecht steuerbefreit sein. Randzahl 3550: derzeit frei. 29. Zeitlich begrenzte Fassung einiger Gesetzesvorschriften (§ 29 UStG 1994) Randzahlen 3551 bis 3560: derzeit frei. 30. Umstellung langfristiger Verträge (§ 30 UStG 1994) Randzahlen 3561…

…der Steuerpflichtige geplant hat, die Vermietung unbegrenzt (bzw. zumindest bis zum Erzielen eines "gesamtpositiven Ergebnisses") fortzusetzen, oder ob er die Vermietung für einen von vornherein zeitlich begrenzten Zeitraum geplant hat. Daher wird es, wenn der Steuerpflichtige die Vermietung tatsächlich vorzeitig einstellt, an ihm gelegen sein…

…nicht erbracht. Das Finanzamt gehe davon aus, dass die verfahrensgegenständliche Vermietungstätigkeit von vornherein (wenn auch nur latent) zeitlich begrenzt geplant gewesen sei. Es wäre hier aber auch im Falle eines erst nachträglich gefassten Entschlusses der Bw., die Vermietung aus privaten Motiven (Nutzung einer günstigen Gelegenheit…

…eine Kündigung jedoch erstmals nach Ablauf von zehn Jahren ausgesprochen werden kann, weist diese Vereinbarung allein weder hinsichtlich der Gesellschafter noch hinsichtlich der Gesellschaft auf eine von vornherein geplante zeitliche Begrenzung der Betätigung hin (VwGH 17.9.1996, 95/14/0052). Rz 123: Wird eine…

…25. Juni 2016 begrenzt, da dies entsprechend beantragt worden sei. Dagegen hat die Bf. Beschwerde erhoben, weil ein derartiger Antrag auf zeitliche Begrenzung der Gültigkeit nie gestellt worden sei. Da das Bundesfinanzgericht die gegenständliche Streitfrage mit Erkenntnis vom 25. Februar 2016, RV/2100025/2016, im…

…jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nur bis zur Begründung eines neuen Mittelpunkts der Tätigkeit der Fall sein. Insofern ist § 26 Z. 4 EStG 1988 enger als § 3 Abs. 1 Z. 16b EStG 1988, der eine solche zeitliche Begrenzung nicht kennt. Der zweite Dienstreisetatbestand des…

…Die Begrenzung des Beihilfenanspruches für vergangene Zeiträume ist vom Zeitpunkt des Antrages um Beihilfengewährung an zu berechnen (vgl VwGH 11.7.1963, 0512/63). Das Rechtsinstitut der Verjährung nach § 207 BAO findet auf Ansprüche wie den Beihilfenanspruch keine Anwendung. Die zeitliche Begrenzung der Möglichkeit der…