…Schicksal der Berufung bereits entschieden, denn nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist im gegenständlichen Fall ein Pflichtveranlagungstatbestand (zumindest zeitweise zeitliche Überschneidung zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, siehe oben) gegeben, weshalb sich die Vorgangsweise des…

…15. April bis 23. April 2002 eine den Tatbestand der Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 auslösende, zumindest zeitweise zeitliche Überschneidung zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, ergibt. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 30. April 2008  

…Tage vor Erlassung des Bescheides alle angeforderten Belege beigebracht habe, diese aber offensichtlich wegen eine zeitliche Überschneidung nicht mehr berücksichtigt worden seien. Das Finanzamt nahm das Verfahren wieder auf und erkannte in dem am 17. Juni 2009 erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid 2008 insgesamt 2.000 €…

…Erhöhung) ausgegangen worden sei. Er sei davon ausgegangen, dass es sich hierbei um einen Fehler bzw. eine zeitliche Überschneidung handle und er in den nächsten Wochen einen geänderten Einkommensteuervorauszahlungsbescheid erhalten werde. Dies sei leider nicht der Fall gewesen, und am 9. Dezember 2005 sei der…

…Das einzige Problem, das er im Laufe seines Doppelstudiums gehabt habe, sei eine zeitliche Überschneidung der Lehrveranstaltung "Einführung in die Trainingswissenschaft" mit dem verpflichtenden Sprachkurs II im Französisch-Studium im 2. Semester (4 Sprachkurse aufbauend hintereinander). Deshalb habe er diese Lehrveranstaltung nicht besuchen können und…

…wäre. Auf Grund der zuvor getroffenen Feststellungen würden jedoch auch in diesem Fall die Merkmale eines Dienstverhältnisses bei weitem überwiegen. Dessen ungeachtet spricht jedoch sehr wohl auch die inhaltliche und zeitliche Überschneidung der beiden Aufgabenbereiche für die Zuordnung der Einkünfte zu solchen aus nichtselbständiger Arbeit…

…aber auf Fälle wie den vorliegenden, bei denen für denselben Abgabenbetrag zwar eine Zahlungserleichterungs- und eine Aussetzungsbewilligung erteilt wurden, diesen Bewilligungen und damit auch den hierdurch jeweils eingetretenen Zahlungsaufschüben jedoch keine zeitliche Überschneidung immanent war, ausgeschlossen. Diese Gesetzesinterpretation findet auch in Rechtsprechung und Schrifttum Deckung…

… 212a BAO gewährten Zahlungsaufschübe zeitliche Überschneidungen überhaupt nicht gegeben sind, findet Abs. 5 letzter Satz leg.cit. somit keine Anwendung. Dies ist auch konsequent, zumal sich bei für denselben Abgabenbetrag in zeitlicher Abfolge hintereinander aufrecht gewesenen Zahlungserleichterungs- und Aussetzungsbewilligungen das Problem möglicher doppelter Zinsenbelastungen für…

…aus der Aussage des Dipl. Ing. HF ergäbe sich nicht zwangsläufig eine zeitliche Überschneidung. Allerdings reduzieren die Bw in ihrem Vorlageantrag die Anwesenheit des Zeugen in ihrem Stall auf "einige Male in den Jahren 1999, 2000 und 2001", was wiederum die Beurteilungsfähigkeit des Zeugen einschränkt…

…aber auf Fälle wie auch den vorliegenden, bei denen für denselben Abgabenbetrag zwar eine Zahlungserleichterungs- und eine Aussetzungsbewilligung erteilt wurden, diesen Bewilligungen und damit auch den hierdurch jeweils eingetretenen Zahlungsaufschüben jedoch keine zeitliche Überschneidung immanent war, ausgeschlossen. Diese Gesetzesinterpretation findet auch in Rechtsprechung und Schrifttum…

…8. 2007) bezogenen Einkünfte - dabei handelt es sich um Urlaubsabfindungen sowie um Entgelte im Zusammenhang mit Winterfeiertagen - wurden zum laufenden Tarif versteuert und es liegen auch zeitliche Überschneidungen vor. Somit kann es dahingestellt bleiben, ob auch das Vorliegen von mit festen Steuersätzen versteuerten Einkünften - gegenständlich…

…yz von Italien nach England verwendet worden. Dies lasse sich auch an den Tachografenblättern nachvollziehen. Es habe beim Transport dieser Fahrzeuge bei der Verwendung der CEMT-Genehmigung mit der Nr. 3456 keinerlei zeitliche Überschneidungen gegeben. Sowohl § 7 als auch § 9 des GütbefG würden vom Mitführen…

…yz von Italien nach England verwendet worden. Dies lasse sich auch an den Tachografenblättern nachvollziehen. Es habe beim Transport dieser Fahrzeuge bei der Verwendung der CEMT-Genehmigung mit der Nr. 4567 keinerlei zeitliche Überschneidungen gegeben. Sowohl § 7 als auch § 9 des GütbefG würden vom Mitführen…

…die Mittel ausschließlich für Zwecke der Enkelgesellschaft zu verwenden. Keine Überschneidung der Unternehmensgegenstände von Tochter und Enkelgesellschaft. | Struktur zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung | Enkelgesellschaft existiert noch nicht , sondern ist erst zu gründen | Gesellschaftsstruktur besteht unverändert sowohl im Zeitpunkt der Erteilung der Weisung als…

…die Mittel ausschließlich für Zwecke der Enkelgesellschaft zu verwenden. Keine Überschneidung der Unternehmensgegenstände von Tochter und Enkelgesellschaft. | Struktur zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung | Enkelgesellschaft existiert noch nicht , sondern ist erst zu gründen | Gesellschaftsstruktur besteht unverändert sowohl im Zeitpunkt der Erteilung der Weisung als…

…seien, konnten nachvollziehbar und aG der vorliegenden Dokumente entkräftet werden; da ein Überstellungskennzeichen stets eine Gültigkeit bis 21 Tage hat, ist die Überschneidung zwischen der Anmeldung in Österreich und der Anmeldung in Tschechien nachvollziehbar. Dass das Übergabeprotokoll keine Unterschrift des Verkäufers aufweist, stimmt zwar, ist…

…Die Berufungswerberin behalte sich vor, diesen Sachverhalt nach Ausschöpfung des Instanzenzuges vor dem Verfassungsgerichtshof geltend zu machen. Auf Grund der Überschneidung der Dienstverhältnisse wurde schließlich von der Abgabenbehörde zur Glaubhaftmachung des Vorbringens eine Bestätigung von jeder Firma verlangt, an welchen Tagen die Berufungswerberin gearbeitet bzw…

…Zeit" nicht bedeute, dass die zeitliche Begrenzung ziffernmäßig im vorhinein ausgedrückt vereinbart sein müsse (Stellungnahme 6.7.2010, Seite 16/3). Im Unternehmensbild findet sich die Vertretung des Klienten nach außen nicht. Geschäftsführer und Unternehmensberater zeigen damit als Berufsbilder viele Überschneidungen. Unterschiede ergeben sich dabei…

…in interdisziplinären Teams mit ärztlichen und nichtärztlichen Psychotherapeuten einerseits und Beschäftigungstherapeuten und Krankengymnasiasten andererseits zusammen arbeiten, wobei es nach beiden Richtungen hin - zur Psychotherapie und zur funktionalen Behandlung - Überschneidungszonen gäben würde. Im Zentralbereich allerdings seien sie eigenständig: auf die Förderung kreativer Potentiale beim Patienten gerichtet…

…wobei es natürlich, wie dies im Wirtschaftsleben bei Betriebsänderungen und Übergängen niemals anders möglich sein kann, zu geringfügigen formalen Überschneidungen kommen konnte." Wird diese vom Parteienvertreter vertretene Ansicht unter anderem zur Beendigung des Betriebes des Einzelunternehmens Pf aufrechterhalten? Ja Wenn ja, wurde das Einzelunternehmen PA…