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UFSW RV/1907-W/09Vorliegen des Pflichtveranlagungstatbestandes des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…Schicksal der Berufung bereits entschieden, denn nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist im gegenständlichen Fall ein Pflichtveranlagungstatbestand (zumindest zeitweise zeitliche Überschneidung zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, siehe oben) gegeben, weshalb sich die Vorgangsweise des…

UFSW RV/0230-W/08Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2008

…15. April bis 23. April 2002 eine den Tatbestand der Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 auslösende, zumindest zeitweise zeitliche Überschneidung zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, ergibt. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 30. April 2008  

EAS 3431Besteuerung von Bezügen eines Vorstandsmitglieds einer slowakischen AG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft2021-0.061.32412.04.2021

…Dienstnehmer und als Vorstandsmitglied) getrennt zu betrachten sind. Dies ist dann der Fall, wenn eine objektive (zeitliche und inhaltliche) Trennbarkeit der Tätigkeitsbereiche vorliegt (LStR 2002 Rz 962). Überschneiden sich die Tätigkeiten zeitlich und inhaltlich, ist zu ermitteln, bei welcher Tätigkeit es sich um die Haupttätigkeit…

LStR 2002 Rz 961–96215.4.4 Haupttätigkeit - Nebentätigkeit
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…2.1 Allgemeines Rz 962: Ist die Haupttätigkeit eine nichtselbständige, so ist eine selbständige Nebentätigkeit dann dieser Haupttätigkeit zuzuordnen, wenn eine tatsächliche funktionelle (inhaltliche) und zeitliche Überschneidung der gegenüber demselben Auftraggeber durchgeführten Tätigkeiten vorliegt (VwGH 25.10.1994, 90/14/0184; VwGH 24.6.1999…

UFSI RV/0710-I/09Begräbniskosten (teilweise im Ausland) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…Tage vor Erlassung des Bescheides alle angeforderten Belege beigebracht habe, diese aber offensichtlich wegen eine zeitliche Überschneidung nicht mehr berücksichtigt worden seien. Das Finanzamt nahm das Verfahren wieder auf und erkannte in dem am 17. Juni 2009 erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid 2008 insgesamt 2.000 €…

KfzBStR 2021 Rz 325–331A.3.6.4. Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…Kr 21, Nachweis über die Behinderung). Bei Erwerb eines neuen Kraftfahrzeuges und Abgabe des bisherigen Kraftfahrzeuges sind beide Kraftfahrzeuge steuerbefreit, wenn die zeitliche Überschneidung nicht länger als einen Monat dauert. Wird ein Kraftfahrzeug, dessen Zulassungsbesitzer die Befreiungsvoraussetzungen erfüllt hat, durch ein anderes Kraftfahrzeug ersetzt, ist…

BFG RV/4100062/2026Familienbeihilfenbezug bei coronabedingter Studienbehinderung (§ 2 Abs.9 FLAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…1***, Studierende des Lehramt-Bachelors im Wintersemester 2024/2025 (9. Semester des Bachelor-Studiums) wegen der zeitlichen Überschneidungen der angeführten Lehrveranstaltungen (im Wintersemester 2024/2025) um ein Semester auf insgesamt 10 Semester verlängert hat". Es steht fest, dass ein Bachelor-Studium nach der Judikatur (vgl…

BFG RV/7500392/2022Parkometerabgabe; der elektronische Parkschein wurde erst eine Minute nach dem Beanstandungszeitpunkt gültig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…das Handyparken und die Rückmeldung, dass der Parkschein gültig sei, benötige man tatsächlich mehr als 1 Minute. Da es sich hier offenbar um eine technisch bedingte zeitliche Überschneidung gehandelt habe, ersuche er seinem Einspruch stattzugeben. Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, befand den Bf…

BFG RV/7101900/2016"Hochrechnungsverfahren" gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…465,64 € und vom 5. Dezember bis zum 31. Dezember 2014 in Höhe von 821,88 €. Somit lag hinsichtlich der steuerpflichtigen Bezüge der UGmbH eine teilweise zeitliche Überschneidung mit dem steuerfreien Bezug von Arbeitslosengeld vor (i.e. vom 12. Juli bis zum 30…

BFG RV/2100491/2013Nachtärzte in einem Sanatorium: Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017

…als Arzt bezahlt. ... Ist die Haupttätigkeit eine nichtselbstständige, so ist eine selbstständige Nebentätigkeit dann dieser Haupttätigkeit zuzuordnen, wenn eine tatsächliche funktionelle (inhaltliche) und zeitliche Überschneidung der gegenüber demselben Auftraggeber durchgeführten Tätigkeiten vorliegt (VwGH 25.10.1994, 90/14/0184, VwGH 24.6.1999, 96/15…

UFSL RV/0256-L/06Säumniszuschlag wegen verspäteter Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…Erhöhung) ausgegangen worden sei. Er sei davon ausgegangen, dass es sich hierbei um einen Fehler bzw. eine zeitliche Überschneidung handle und er in den nächsten Wochen einen geänderten Einkommensteuervorauszahlungsbescheid erhalten werde. Dies sei leider nicht der Fall gewesen, und am 9. Dezember 2005 sei der…

UFSL RV/0988-L/04Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der Studienabschnitt nicht in der vorgesehenen Studienzeit absolviert wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2006

…Das einzige Problem, das er im Laufe seines Doppelstudiums gehabt habe, sei eine zeitliche Überschneidung der Lehrveranstaltung "Einführung in die Trainingswissenschaft" mit dem verpflichtenden Sprachkurs II im Französisch-Studium im 2. Semester (4 Sprachkurse aufbauend hintereinander). Deshalb habe er diese Lehrveranstaltung nicht besuchen können und…

UFSL RV/0487-L/04Einkünfte aus der Tätigkeit als Geschäftsführer - Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2005

…wäre. Auf Grund der zuvor getroffenen Feststellungen würden jedoch auch in diesem Fall die Merkmale eines Dienstverhältnisses bei weitem überwiegen. Dessen ungeachtet spricht jedoch sehr wohl auch die inhaltliche und zeitliche Überschneidung der beiden Aufgabenbereiche für die Zuordnung der Einkünfte zu solchen aus nichtselbständiger Arbeit…

UFSL RV/1836-L/02Stundungs- oder Aussetzungszinsen für einen gestundeten Abgabenbetrag, für den während aufrechter Stundungsbewilligung auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wird, dem in weiterer Folge nach Ablauf der Zahlungserleichterungsbewilligung stattgegeben wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003Teil 2/2

…aber auf Fälle wie den vorliegenden, bei denen für denselben Abgabenbetrag zwar eine Zahlungserleichterungs- und eine Aussetzungsbewilligung erteilt wurden, diesen Bewilligungen und damit auch den hierdurch jeweils eingetretenen Zahlungsaufschüben jedoch keine zeitliche Überschneidung immanent war, ausgeschlossen. Diese Gesetzesinterpretation findet auch in Rechtsprechung und Schrifttum Deckung…

BFG RV/6100293/2020Mitarbeiterrabatt und Leasing von KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 2/2

…nicht unüblich, wenn in einem Zeitraum von mehreren Jahren mehr als ein Fahrzeug geleast wird, auch wenn es zeitliche Überschneidungen in dem einen oder anderen Fall gegeben haben mag, sofern die Fahrzeuge weder verkauft noch zur Einkünfteerzielung verwendet werden oder eine solche möglich gemacht wird;…

UFSL RV/1837-L/02Stundungs- oder Aussetzungszinsen für einen gestundeten Abgabenbetrag, für den während aufrechter Stundungsbewilligung auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wird, dem in weiterer Folge nach Ablauf der Zahlungserleichterungsbewilligung stattgegeben wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003Teil 2/2

… 212a BAO gewährten Zahlungsaufschübe zeitliche Überschneidungen überhaupt nicht gegeben sind, findet Abs. 5 letzter Satz leg.cit. somit keine Anwendung. Dies ist auch konsequent, zumal sich bei für denselben Abgabenbetrag in zeitlicher Abfolge hintereinander aufrecht gewesenen Zahlungserleichterungs- und Aussetzungsbewilligungen das Problem möglicher doppelter Zinsenbelastungen für…

BFG RV/3100374/2013Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2014Teil 2/2

…in die Lage versetzt, die Aussagen zu würdigen. Ist die Haupttätigkeit eine nichtselbständige, so ist eine selbständige Nebentätigkeit nur dann dieser Haupttätigkeit zuzuordnen, wenn eine tatsächliche funktionelle (inhaltliche) und zeitliche Überschneidung der gegenüber demselben Auftraggeber durchgeführten Tätigkeiten vorliegt (vgl Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 47 Tz…

BFG RV/3100028/2023Verschiedene Scheingeschäfte zwischen Mutter und Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2023

…Bf. und seiner Mutter, die den erklärten Einkünften aus selbständiger Arbeit zugrunde läge, entspräche nicht den Anforderungen der Angehörigenjudikatur und aufgrund von zeitlichen Überschneidungen in den Arbeitszeitaufzeichnungen sei davon auszugehen, dass es sich beim Dienstverhältnis mit der Mutter des Bf. um ein Scheindienstverhältnis handle. Der…

LStR 2002 Rz 992–99415.4.5.21 Lehrbeauftragte
geltende FassungRichtlinien11.12.2015

…Werden Arbeitnehmer im Rahmen einer innerbetrieblichen Bildungseinrichtung ihres Arbeitgebers tätig, ist im Regelfall auf Grund des engen Zusammenhanges mit dem Dienstverhältnis (inhaltliche und zeitliche Überschneidung) auch bei getrennter Entlohnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auszugehen. Werden Arbeitnehmer losgelöst von ihrer üblichen Tätigkeit außerhalb ihrer Dienstzeit…

BFG RV/7500550/2022Parkometer, Behindertenausweis ohne Zusatzeintragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…Da Sie irgendwann parken müssten, um Parkscheine zu kaufen, ersuchten Sie im Hinblick auf die zeitliche Überschneidung von der Organstrafverfügung Abstand zu nehmen. Im Anhang übermittelten Sie die Rechnung über den Parkscheinkauf, das Organstrafmandat mit dem dazugehörigen Zahlschein sowie eine Kopie des ausgefüllten Parkscheines welcher…