UFSL RV/0988-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 3. Mai 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit vom 1.3.2003 bis 30.9.2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge werden für die Zeit vom 1.6.2003 bis 30.9.2003 gewährt. Die Rückforderung vermindert sich dadurch auf insgesamt € 649,20 (Familienbeihilfe: € 496,50; Kinderabsetzbetrag: € 152,70). Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 3. Mai 2004 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den volljährigen Sohn des Berufungswerbers für die Zeit vom 1. März 2003 bis 30. September 2003 in Höhe von insgesamt 1.514,80 € zurückgefordert. Der Sohn habe im Wintersemester 2001, 2002 die Studienrichtungen, Lehramtsstudium (UF-Leibeserziehung, UF-Französisch) und das Diplomstudium "Sportwissenschaften" betrieben. Beim Finanzamt sei eine Inskriptionsbestätigung für das Lehramtsstudium vorgelegt worden, weshalb sich die Befristung der Familienbeihilfe nach diesem Studium gerichtet habe. Nunmehr sei aber als Hauptstudium das Diplomstudium "Sportwissenschaften" angegeben worden. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 bestehe für volljährige Kinder die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten und für einen Beruf ausgebildet würden, Anspruch auf Familienbeihilfe. Bei volljährigen Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen würden, sei eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als 1 Semester überschreiten würden. Die vorgesehene Studienzeit beim Diplomstudium "Sportwissenschaften" betrage im ersten Studienabschnitt 3 Semester. Mit dem zusätzlichen Toleranzsemester (das seien dann insgesamt 4 Semester) könne die Familienbeihilfe für den Sohn des Berufungswerbers bis längstens zum Ende des Wintersemesters 2002/2003 gewährt werden. Ab Beendigung des ersten Studienabschnittes (14. Oktober 2003) sei wieder ein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben. Die dagegen eingebrachte Berufung wird wie folgt begründet: Der Sohn des Berufungswerbers, der seit dem Wintersemester 2001/2002 an der Universität y sehr ambitioniert studiere, habe anfangs 2 Studienrichtungen (Lehramt Leibeserziehung und Französisch sowie das Diplomstudium Sportwissenschaften) belegt und sich jetzt im Bereich "Sportwissenschaften" auf die beiden Studien "Sport-Management-Medien" sowie "Bewegung-Gesundheit-Fitness" (jeweils eigenständige Studienrichtungen des Instituts für Sportwissenschaften an der Uni y ) spezialisiert. Aus dem Schreiben des Finanzamtes gehe hervor, dass die vorgesehene Studienzeit im Diplomstudium "Sportwissenschaften" inkl. Toleranzsemester 4 Semester betrage. Die Familienbeihilfe werde jedoch nur bis zum Ende des Wintersemesters 2002/2003 gewährt. Da sei offensichtlich das Toleranzsemester nicht berücksichtigt worden, da müsse ein Missverständnis vorliegen. Der Sohn des Berufungswerbers befinde sich im 6. Semester und habe den vorgeschriebenen Studienplan für "Sportwissenschaften" übererfüllt, weil er bereits jetzt 2 Lehrveranstaltungen "Vertiefung zu Bewegung, Spiel und Sport I und II" (normalerweise im 7. Semester) absolviert habe und 2 Praktika, die eigentlich erst im 7. und 8. vorgesehen seien, derzeit besuche. Das einzige Problem, das er im Laufe seines Doppelstudiums gehabt habe, sei eine zeitliche Überschneidung der Lehrveranstaltung "Einführung in die Trainingswissenschaft" mit dem verpflichtenden Sprachkurs II im Französisch-Studium im 2. Semester (4 Sprachkurse aufbauend hintereinander). Deshalb habe er diese Lehrveranstaltung nicht besuchen können und den ersten Studienabschnitt im sportwissenschaftlichen Zweig erst nach 4 Semester (die genannte Lehrveranstaltung werde leider nur alle 2 Semester angeboten) beendet. Der Sohn habe die diesbezügliche Prüfung bereits zum frühest möglichen Zeitpunkt am 26. Juni 2003 absolviert. Er sei dadurch nie in irgendeiner Weise beim Fortgang seines Studiums eingeschränkt gewesen und sei, wie erwähnt, seinem vorgeschriebenen Studienplan in "Sportwissenschaften" sogar voraus. Er habe außerdem neben "Französisch" auch Lehrveranstaltungen im Fach "Italienisch" besucht und Prüfungen absolviert, um im neuen gemeinsamen Europa der Vielsprachigkeit bessere Berufschancen zu besitzen. Er habe in "Französisch" und "Latein" (als Voraussetzung für "Französisch") bereits viele Prüfungen gemacht, die Prüfungsnachweise würden bereits vorliegen bzw. könnten jederzeit zwecks aktuellem Stand nachgereicht werden. Mit dieser Rückzahlungsforderung würde das Finanzamt einen Studenten treffen, der für seine Wahl von Mehrfachausbildungen und für besonderes Engagement bestraft würde. Das könne nicht im Sinne einer umfassenden und am Markt orientierten Ausbildung unserer Jugend sein. Der Sohn des Berufungswerbers sei alles andere als ein "Bummelstudent" und würde dabei auch vom Berufungswerber keine Unterstützung erhalten. Er studiere derzeit noch immer zwei eigentlich eigenständige Studienrichtungen der "Sportwissenschaften" und werde beide aller Voraussicht nach mit 8 Semester abschließen. Für diese Studiendauer in Minimalzeit könne und dürfe man doch nicht mit Rückzahlung der Familienbeihilfe bestraft werden. Außerdem möchte der Berufungswerber betonen, dass die finanzielle Belastung bei zwei studierenden Kindern (Wohnung, Lebensunterhalt, Bücher und Skripten, Ausbildungskurse in Sportwissenschaft, Bahn- und Busfahrten, Studiengebühren usw.) enorm hoch sei und es nicht im Sinne des Gesetzgebers sein könne, ehrgeizige Studenten, die ihr Plansoll übererfüllt hätten und mehr und pflichtbewusster studieren würden als die meisten anderen, zu bestrafen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2004 hat das Finanzamt der Berufung teilweise stattgegeben. Der Rückforderungsbetrag vermindere sich von 1.514,80 € auf 649,20 €. Der § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 wird zitiert. Begründend wird weiters angeführt, der Sohn des Berufungswerbers betreibe seit dem Wintersemester 2001/2002 das Diplomstudium "Sportwissenschaften" an der Universität y . Zusätzlich betreibe er die kombinationspflichtigen Studien "Romanistik und Französisch". Außerdem sei der Sohn des Berufungswerbers für "UF-Leibeserziehung" und "UF-Französisch" am 8. Oktober 2001 zugelassen worden. Diese Zulassung sei am 24. Oktober 2001 wieder erloschen. Im vorliegenden Fall sei ein Doppelstudium gegeben. Die Dauer des möglichen Familienbeihilfenbezuges richte sich jedoch nur nach dem Hauptstudium, das vom Berufungswerber mit "Sportwissenschaften" angegeben worden sei. Weitere gleichzeitig betriebene Studien hätten keine Auswirkung auf die Dauer des Familienbeihilfenanspruches. Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten sei im Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Die vorgesehene Studienzeit beim Diplomstudium "Sportwissenschaften" an der Uni y betrage im ersten Studienabschnitt 2 Semester. Mit dem zusätzlichen Toleranzsemester könne die Familienbeihilfe für den Sohn des Berufungswerbers bis längstens zum Ende des Wintersemesters 2002/2003 gewährt werden. Weil dieser Studienabschnitt jedoch nicht in der vorgesehenen Studienzeit absolviert worden sei, bestünde ab 1. März 2003 für den Sohn des Berufungswerbers kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Am 30. Juni 2004 sei ein berichtigtes Diplomprüfungszeugnis vorgelegt worden. Aus diesem sei ersichtlich, dass der Sohn des Berufungswerbers den ersten Studienabschnitt aus "Sportwissenschaften" am 26. Juni 2004 (Anmerkung: richtig wohl 2003) abgeschlossen habe. Ab 1. Juni 2004 (Anmerkung: richtig wohl 2003) sei daher wieder ein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben. Für die Monate Juni bis einschließlich September 2003 sei der Berufung daher stattzugeben. Für die Monate März bis einschließlich Mai 2003 sei die Berufung abzuweisen. Im Vorlageantrag vom 19. September 2004 wird im Wesentlichen nochmals auf die überaus große Zahl von Prüfungen verwiesen, die der Sohn des Berufungswerbers bisher an der Universität y abgelegt habe (in den 2 Studienrichtungen "Sport-Management-Medien" und "Bewegung-Gesundheit-Fitness" sowie in den Fächern "Französisch" und "Italienisch"). Die Bestätigung liege vor. Weiters verweise der Berufungswerber auf die Tatsache, dass der Sohn des Berufungswerbers trotz Doppel- bzw. Dreifachstudium in den "Sportwissenschaften" den Studienplan bereits jetzt übererfüllt habe und es kein Problem für ihn wäre, das Studium in Mindeststudienzeit (8 Semester) zu absolvieren. Er werde allerdings im kommenden Wintersemester ein Auslandssemester in Italien absolvieren, um sich bessere Berufschancen zu ermöglichen. Es könne und dürfe jedoch nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, einen äußerst engagierten Studenten, der sein Hauptstudium in Minimalzeit abschließe und daneben weitere Studienzweige (Französisch, Italienisch) mit Erfolg besuche, dafür zu bestrafen, dass er aufgrund einer zeitlichen Überschneidung zweier Pflichtveranstaltungen im 3. Semester eine Prüfung um 3 Monate zu spät habe absolvieren können. Dem unabhängigen Finanzsenat wurde ein Schreiben des Sohnes des Berufungswerbers vom 8.3.2005 nachgereicht. Dieser führt darin an, er habe sein Studium von Anfang an sehr ernst genommen. Durch eine Überschneidung mit seinem Zweitfach (eigentlich Drittfach) "Französisch" habe er die Lehrveranstaltung "Einführung in die Sportwissenschaften" nicht rechtzeitig absolvieren können. Er sei dadurch allerdings in keiner Weise am Studienfortgang gehindert geworden. Um das zu beweisen, werde eine Bestätigung über den erfolgreichen Abschluss des zweiten Studienabschnittes mitgeschickt. Der Sohn des Berufungswerbers habe in diesem Abschnitt die, auf den ersten Blick versäumte Zeit, wieder eingeholt und befinde sich momentan im achten und letzten Semester seines Studiums (mit beiden Studienzweigen). Das sei auch genau die Mindeststudiendauer. Er werde also nicht ein einziges Semester länger benötigen als vorgesehen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Der Sohn des Berufungswerbers begann sein Studium "Sportwissenschaften" mit Wintersemester 2001/2002. Unbestritten absolvierte er den ersten Studienabschnitt seines Studiums nicht in der vorgesehenen Studienzeit. Diese endete ebenso unbestritten inclusive einem Toleranzsemester mit Februar 2003. Laut Diplomprüfungszeugnis vom 10.11.2003 wurde die erste Diplomprüfung mit der Gesamtnote "Bestanden" am 26.6.2003 abgeschlossen. Weil dieser Studienabschnitt jedoch nicht in der vorgesehenen Studienzeit absolviert wurde, erlosch der Anspruch auf die Familienbeihilfe vorerst mit 28.2.2003. Im Kommentar zum Familienlastenausgleich (Wittmann/Papacek) zu § 2 wird ausgeführt, dass eine weitere Gewährung der Familienbeihilfe erst erfolgen könne, wenn der erste Abschnitt letztlich erfolgreich beendet werde. In vielen Fällen werde die erfolgreiche Beendigung des Studienabschnittes nicht mit dem Ende eines Semesters zusammenfallen. Da aber dem Familienbeihilfenbezieher wohl nicht zuzumuten sei, auf die Weitergewährung der Familienbeihilfe bis zum Beginn des nächsten Semesters zuzuwarten, habe das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie erlassmäßig (Erlass GZ 23 0104/4-V/3/96) verfügt, dass die Familienbeihilfe mit Beginn des Monats weiter zu gewähren sei, in dem die für das Ende des Studienabschnittes maßgeblichen Prüfungen erfolgreich abgelegt worden seien. Die Semesterzählung für den zweiten Studienabschnitt beginne in diesem Fall aber trotzdem mit dem, dem erfolgreich vollendeten ersten Studienabschnitt folgenden Semester. Allerdings würden von dem letzten zu gewährenden Semester jene Monate abgezogen, für die in jenem Semester, in dem der erste Studienabschnitt abgeschlossen worden sei, schon die Familienbeihilfe für den zweiten Studienabschnitt gewährt worden sei. Das Finanzamt ist dieser Ansicht, der sich auch der unabhängige Finanzsenat anschließen kann, in der Berufungsvorentscheidung gefolgt und hat die Familienbeihilfe erneut für die Monate Juni bis September 2003 zugesprochen. Für die Monate März bis Mai 2003 wurde die Berufung aber zu Recht als unbegründet abgewiesen. Die Ausführungen des Berufungswerbers, sein Sohn habe eine überaus große Zahl von Prüfungen bereits absolviert und den Studienplan übererfüllt, können jedoch bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe im Berufungszeitraum zu keinem anderen Ergebnis führen, weil der erste Studienabschnitt nicht, wie vom Gesetz gefordert, in der vorgesehenen Studienzeit beendet wurde. Daran vermag auch die Absolvierung des zweiten Studienabschnittes in der vorgesehenen Studienzeit nichts zu ändern. Mangels Anspruchs auf die Familienbeihilfe war aber auch der Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988) für die Monate März bis Mai 2003 zurückzufordern. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 2. November 2006