…Ein nicht illiquider Arbeitgeber müsste die strittigen Ansprüche steuerrechtlich im Jahr 2005 berücksichtigen, da die Auszahlung mit dem Ende des Dienstverhältnisses zeitlich zusammenfallen würde. Dieser logisch-systematischen Interpretation sei der Insolvenzausfall-Fonds gefolgt, indem er sämtliche angemeldete Bezüge in den Lohnzettel 2005 aufgenommen habe. Im…

…inländisches Unternehmen verkauft hat. Da nach dem äußeren Erscheinungsbild derzeit wohl keine Zweifel an der Nachhaltigkeit der Tätigkeit bestehen, erweist sich die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als rechtswidrig. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 5. September 2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fidas Holding Graz Stb GmbH Nfg&Co KG, 8042 Graz-St. Peter, Petersbergenstraße 7, vom 20. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes N. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) wurde vom Finanzamt für das Jahr 2007 ursprünglich…

…geleistet worden sind. Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Abs. 1 zweiter Satz. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt." Bei der hier interessierenden Ermittlung außerbetrieblicher Einkünfte ist hinsichtlich der zeitlichen Erfassung von Einnahmen bzw. Ausgaben das sog. Zufluss-Abfluss-Prinzip zu beachten. Für Ausgaben bedeutet…

…Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, EStG 1988, § 25 Rz 4). Die zeitliche Zuordnung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfolgt nach § 19 EStG in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung. Gemäß § 19 Abs 1 EStG sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen…

…einer Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides 2003 geführt hätten, wären demnach dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides noch nicht bekannt gewesen. Aus dem geschilderten zeitlichen Ablauf sei ersichtlich, dass es sich dabei um neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel handle, die im Verfahren zur Erlassung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vom 27. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 10. August 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 18. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2002, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…Zl. 2004/16/0081 ergibt sich die besagte Verknüpfung der Errichtung des Gebäudes mit dem Grundstückerwerb schon aus dem zeitlichen Zusammenhang des am 20. März 1997 abgeschlossenen Vertrages über das "Fertigteilhaus" und dem erst zu einem späteren Zeitpunkt - nämlich am 29. Dezember 1997 - abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag…

…1988 sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Das damit zum Ausdruck gebrachte Abflussprinzip ist auch für die zeitliche Zurechnung einer außergewöhnlichen Belastung von entscheidender Bedeutung. Demnach ist die außergewöhnliche Belastung dann steuerwirksam, wenn sie nach der zitierten Bestimmung als…

…Vermögensteuer ab dem 1. Januar 1994) beim VfGH angefochten, noch vom Höchstgericht aufgehoben. Sie ist daher für in ihren zeitlichen Wirkungsbereich fallende Veranlagungsfälle weiterhin anzuwenden. Auch der Unabhängige Finanzsenat ist an die bestehende Gesetzeslage gebunden. Die Berufung war daher in diesem Punkt abzuweisen. 2. Hälftesteuersatz…

…sind damit jenen im reinen "Aufhebungsverfahren" gleichgestellt. Die Tatsache, dass sich der VfGH zum zeitlichen Geltungsbereich des wieder in Kraft getretenen EnFG 1979 nicht geäußert hat, kann daher nicht in eine rückwirkende Geltung dieses Gesetzes umgedeutet werden, weil eine Ungleichheit hier gerade nicht entsteht und…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Barenth Freisinger Geisler Buchprüfungsgesellschaft mbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO vom 14. Dezember 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

…Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2003 erlassen. Da Bescheiden über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen (§ 21 Abs. 3 UStG 1994) nur ein durch die Erlassung des Umsatzsteuerveranlagungsbescheides (Jahresbescheides) zeitlich begrenzter Wirkungsbereich zukommt, treten sie mit der Erlassung des maßgeblichen Umsatzsteuerveranlagungsbescheides (§ 21 Abs. 4 UStG 1994) außer Kraft…

…vom 15.4.2010 im fortgesetzten Verfahren oder der ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.7.2012, der aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhanges offenkundig "Auslöser" für den neuerlichen Wiedereinsetzungsantrag war. Es liegt hier lediglich eine Änderung der rechtlichen Beurteilung (des Beihilfenanspruches für die Söhne des…

…eingebrachten Berufung wurde die Einbeziehung der Hauserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bekämpft. Das Finanzamt habe den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Grundstücks- und Hauskaufvertrag ausschließlich auf Grund des zeitlichen Zusammenhanges gefolgert. Der dem vom Finanzamt zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu Grunde liegende Sachverhalt sei mit…

…eingebrachten Berufung wurde die Einbeziehung der Hauserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bekämpft. Das Finanzamt habe den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Grundstücks- und Hauskaufvertrag ausschließlich auf Grund des zeitlichen Zusammenhanges gefolgert. Der dem vom Finanzamt zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu Grunde liegende Sachverhalt sei mit…

…16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Jahresbeträge; sie sind auf den Lohnzahlungszeitraum umzurechnen. In zeitlicher Hinsicht müssen die Voraussetzungen für das Pendlerpauschale im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein. Grundsätzlich gilt als Lohnzahlungszeitraum der Kalendermonat. Für den Kalendermonat können 20 Arbeitstage angenommen werden, sodass ein…