UFSW RV/0651-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 18. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2002, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist, welchem Jahr erhaltene Zahlungen für im Jahr 2001 erbrachte Leistungen zuzurechnen sind. Beim Berufungswerber (Bw.) erfolgte am 10. Juni 2003 eine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002. Der Bw. erhob gegen diesen Bescheid vom 10. Juni 2003 Berufung und begründete diese wie folgt: Die Leistungen des Arbeitsmarktservice seien vom A bzw. von der PVA an das Arbeitsmarktservice refundiert worden. Das Finanzamt verfügte in der Folge die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO, weil sich eine Änderung bei den progressionswirksamen Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc.) ergeben hat. Der Bw. erhob gegen den neuen Sachbescheid vom 18. Juli 2003 Berufung und begründet diese wie folgt: Der Bw. berufe gegen die Berechnung der Einkommensteuer nach § 19 EStG 1988 (Zuflussprinzip), da Leistungen aus dem Jahre 2001 für die Berechnung herangezogen worden seien. Aus der vorgelegten Aufstellung des IAF habe der Bw. 8/9 der Kündigungsentschädigung bzw. Sonderzahlung zur Kündigungsentschädigung berechnet. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 13. Jänner 2004 als unbegründet ab, da ein Zufluss von Einnahmen im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG 1988 in jenem Jahr erfolge, in dem der Steuerpflichtige rechtliche und wirtschaftlich die Verfügungsmacht über die Einnahmen erhalte. Die Auszahlung des Insolvenz-Ausfallgeldes aus Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds sei im Kalenderjahr 2002 erfolgt und sei somit in diesem Kalenderjahr auch bei der Arbeitnehmerveranlagung 2002 zu berücksichtigen. Der Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verweist hierin auf seinen Schriftsatz vom 9. Juli 2003. Über die Berufung wurde erwogen:   Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: a) Über den Arbeitgeber des Bw. wurde am 17. Oktober 2001 der (Anschluss)Konkurs eröffnet. b) Der Bw. stellte am 16. Jänner 2002 einen Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld beim A. c) In der Folge erhielt der Bw. im Jahre 2002 vom A einen Bruttobetrag i.H.v. 93.458 € überwiesen. Diese Feststellungen ergeben sich aus folgenden Unterlagen: zu a+b) Dies ist den Ausführungen der Teilbescheide vom Juli und September 2002 des A zu entnehmen. zu c) Dies ist dem Einkommensteuerbescheid vom 10. Juni 2003 und 18. Juli 2003 sowie dem Schriftsatz des A vom 28. Februar 2006 zu entnehmen. Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: § 19 Abs. 1 EStG 1988 normiert u.a.: Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt. Der Bw. hat somit nachweislich die o.a. Zahlungen im Jahre 2002 erhalten. Da es sich im gegenständlichen Fall nicht um regelmäßig wiederkehrende Einnahmen im Sinne der o.a. Spezialbestimmung handelt und diese auch nicht "kurze Zeit" nach Beendigung eines Kalenderjahres zugeflossen sind, war diese o.a. gesetzliche Einschränkung nicht zu berücksichtigen. Ebenso gehen die Ausführungen des Bw. ins Leere, wonach eine monatliche Aufteilung zu erfolgen hat, da im gegenständlichen Fall einzig der Zeitpunkt des Zuflusses (dieser ist unstrittig im Jahre 2002 gelegen) und nicht der Grund der Zahlungen besteuerungsentscheidend war. Dass der Bw. im Jahre 2002 nicht die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über die überwiesenen Einnahmen hatte, wurde jedenfalls vom Bw. nicht behauptet und ist auch den vorliegenden Schriftsätzen des A nicht zu entnehmen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 15. März 2006