UFSI RV/0219-I/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber stellte mit Schreiben vom 16. Juli 2002 einen Antrag auf Verzinsung jener Differenzbeträge an Einkommensteuer, welche sich daraus ergaben, dass seiner Berufung vom 12. Februar 2001 gegen die Einkommensteuerbescheide für 1997 bis 1999 mit Ausfertigungsdatum 30. Jänner 2001 mit Berufungsvorentscheidungen vom 5. Juni 2002 Folge gegeben wurde. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. August 2002 ab. Begründend führte es dazu aus, dass die Bestimmung des § 205 BAO idF BGBl. I 142/2000, mit welcher eine Verzinsung für Einkommen-(Körperschaft-)steuernachforderungen und -gutschriften eingeführt wurde, erstmals auf Abgaben anzuwenden sei, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1999 entstanden ist (§ 323 Abs. 7 BAO). Diese Voraussetzung sei im Berufungsfall nicht gegeben. In der fristgerechten Berufung gegen diesen Bescheid vertrat der Berufungswerber die Ansicht, dass am 31. Dezember 1999 noch keine Abgabenansprüche bestanden hätten, weil die Einkommensteuernachforderungen für die Jahre 1997 bis 1999 erst mit Bescheiden vom 30. Jänner 2001 festgesetzt worden seien. Hieraus folge, dass die (vermeintlichen) Abgabenansprüche erst nach dem Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2001 entstanden seien. Da somit § 205 BAO auf den Berufungsfall anwendbar sei, werde eine "angemessene" Verzin-sung der zu Unrecht vorgeschriebenen Beträge für die Zeit vom 6. März 2001 (Entrichtung) bis 9. Juli 2002 (Rückzahlung) begehrt. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2003 keine Folge. Mit Schreiben vom 17. April 2003 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Im Berufungsfall ist strittig, ob die mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I 142/2000, in die Bundesabgabenordnung eingefügte Regelung des § 205, welche Anspruchszinsen (Nachforderungszinsen, Gutschriftszinsen) vorsieht, vorliegendenfalls anwendbar ist oder nicht. Dazu ergibt sich aus der Inkrafttretensbestimmung des § 323 Abs. 7 zweiter Satz BAO, dass § 205 erstmals auf Abgaben anzuwenden ist, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1999 entstanden ist. Anspruchszinsen sind daher erstmals für Differenzbeträge im Sinn des § 205 BAO, somit für Nachforderungen und Gutschriften an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für 2000 festzusetzen. Der Standpunkt des Berufungswerbers, die Abgabenansprüche hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 1999 seien deshalb nach dem 31. Dezember 1999 entstanden, weil die betreffenden Bescheide erst am 30. Jänner 2001 erlassen wurden, ist verfehlt. Die bescheidmäßige Steuerfestsetzung wirkte sich lediglich auf den Abgabenzahlungsanspruch, also auf jene (vom Abgabenanspruch zu unterscheidende) Verpflichtung aus, einen Abgabenbetrag in bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Demgegenüber entstanden die Abgabenansprüche für die Einkommensteuer 1997 bis 1999 bereits mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wurde (§ 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO). Da diese Abgabenansprüche somit unabhängig von der bescheidmäßigen Festsetzung entstanden, kam es auf die Erlassung der in Rede stehenden Einkommensteuerbescheide nicht an (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, Tz. 2 zu § 4). Der Berufungswerber argumentiert weiters damit, dass auch das Finanzamt einen Anspruch auf (Aussetzungs)-Zinsen gehabt hätte, wenn ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO gestellt und die Berufung abgewiesen worden wäre. Hierauf ist zu erwidern, dass es dem Berufungswerber frei gestanden wäre, mit der Berufung vom 12. Februar 2001 einen Aussetzungsantrag einzubringen. Wenn er einen derartigen Antrag aus Unkenntnis der betreffenden Rechtsvorschriften nicht einbrachte, sondern die Einkommensteuernachforderung laut Bescheiden vom 30. Jänner 2001 entrichtete, so kann dem (nicht vom Finanzamt zu vertretenden) Umstand, dass der Berufungswerber dadurch einseitig mit den Folgen einer unrichtigen Steuerfestsetzung bis zur positiven Erledigung des Rechtsmittels mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2002 belastet wurde, nicht im Wege einer Festsetzung von Gutschriftszinsen abgeholfen werden. Hiefür besteht nämlich keine Rechtsgrundlage. Die Berufung wendet sich schließlich dagegen, dass die Einkommensteuervorauszahlung für das dritte Quartal 2002 (ungeachtet ihrer Fälligkeit am 15. August 2002) bereits am 5. Juni 2002 auf dem Abgabenkonto belastet wurde, wodurch sich das rückzahlbare Guthaben verminderte. Dazu ist anzumerken, dass ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto in einem Verfahren gemäß § 216 BAO auszutragen wäre (vgl. VwGH 26. 5. 1997, 96/17/0335). Der Vollständigkeit halber wird jedoch auf § 239 Abs. 2 BAO hingewiesen. Danach kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabenpflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Innsbruck, 6. Juni 2003