UFSW RV/0791-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 19. Februar 2004, vertreten durch Manuela Paderta, betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Jahre 2003 Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit und beantragte bei der Arbeitnehmerveranlagung für dieses Jahr unter anderem Zahnbehandlungskosten in Höhe von 3.904,91 € als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2003 versagte das Finanzamt die Abzugsfähigkeit eines Teiles der beantragten Kosten in Höhe von 2.157,13 €, da Aufwendungen grundsätzlich nur für das Kalenderjahr abzugsfähig seien, in dem die Verausgabung stattgefunden habe. Die in Streit stehenden Ausgaben seien jedoch nicht im Jahre 2003 bezahlt worden und könnten daher nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Demzufolge waren lediglich Aufwendungen in Höhe von 436.04 € (Rechnung vom 26. Februar 2003), von 1.311,74 € (Rechnung vom 25. April 2003) und von 202,80 € (Rechnung vom 2. Oktober 2003) einkommensmindernd anzuerkennen. In der dagegen erhobenen Berufung führte die Bw. aus, dass im konkreten Fall eine Operation im AKH, die anschließende Wundheilung und die Abschlussbehandlung beim Zahnarzt eine Behandlung darstellen würden und die diesbezüglichen Rechnungen Teil- und nicht Einzelrechnungen gewesen seien. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ am 31. März 2004 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, wonach sie dem Abflussgrundsatz des § 19 Abs. 2 EStG 1988 folgte und die aus Eigenmitteln getragenen außergewöhnlichen Belastungen für das Kalenderjahr, in dem sie geleistet worden seien, einkommensteuerlich berücksichtigte. Im Vorlageantrag brachte die Bw. vor, dass ihr im Oktober 2002 ein Eckzahn ausgebrochen sei und sie mit der Behandlung nicht bis zum Jahr 2003 warten habe können. Es handle sich im gegenständlichen Fall um eine medizinische Behandlung während eines Zeitraumes von vier Monaten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Das damit zum Ausdruck gebrachte Abflussprinzip ist auch für die zeitliche Zurechnung einer außergewöhnlichen Belastung von entscheidender Bedeutung. Demnach ist die außergewöhnliche Belastung dann steuerwirksam, wenn sie nach der zitierten Bestimmung als abgeflossen gilt, also im Zeitpunkt ihrer Bezahlung (VwGH 24.9.1986, 84/13/0214). Dies hat beispielsweise im Falle eines Arzthonorars, das auf Grund einer Leistung in einem Kalenderjahr durch eine Ratenvereinbarung abgestattet wird, zur Folge, dass es jährlich gekürzt um den Selbstbehalt nach den Verhältnissen des jeweiligen Kalenderjahres zu berücksichtigen ist (VwGH 1.3.1978, Zl. 407/78). Im Berufungsfall steht fest, dass im Jahr 2002 an die Bw. zahnärztliche Leistungen im Ausmaß von 2.157,13 € in Rechnung gestellt worden sind, die sie in diesem Jahr bezahlt hat. Dies belegen Rechnungen vom 22. Oktober 2002, vom 24. November 2002 und vom 25. November 2002 sowie die dazugehörigen Einzahlungsbelege. Im Sinne der eingangs zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist dem Einwand der Bw., es handle sich im konkreten Fall um eine im Streitjahr abgeschlossene Behandlung, weshalb auch die im Jahre 2002 bezahlten Kosten in diesem Jahr als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen seien, nicht zu folgen. Eine solcherart willkürliche Verschiebung der Bezahlung einzelner im Jahr 2002 erbrachter Leistungen in das Kalenderjahr 2003, in dem eine außergewöhnliche Belastung anerkannt werden soll, widerspricht dem für die zeitliche Zurechnung einer außergewöhnlichen Belastung maßgeblichen Abflussprinzip (§ 19 Abs. 2 EStG 1988). Die von der Bw. im Jahre 2003 bezahlten Beträge in Höhe von 7,00 €, 42,00 € und 69,91 € hat das Finanzamt bereits im angefochtenen Bescheid als außergewöhnliche Belastung bei einer Behinderung berücksichtigt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Wien, am 7. April 2005