…bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Ob den Bw. ein Verschulden hinsichtlich der nicht zeitgerechten Meldung trifft, ist im gegenständlichen Fall irrelevant, weil die zeitgerechte Offenlegung lediglich einen objektiven Strafbefreiungsgrund nach sich gezogen hätte. Der Bw. wendet in der gegenständlichen Berufung ein, es würde ihn…

…Mit diesem Vorbringen führt der Bw. das Vorliegen des Strafbefreiungsgrundes der zeitgerechten Meldung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum fünften Tag nach Fälligkeit ins Treffen. Aus der Aktenlage ist dazu vorweg zu ersehen, dass die betreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen allesamt im Postwege an die Abgabenbehörde erster Instanz übermittelt…

…Damit ist aber auch das tatbestandsmäßige Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht erfüllt. Die zeitgerechte Meldung in Form der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen stellt einen objektiven Strafausschließungsgrund im Sinne der Bestimmung des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG dar…

…muss (vgl. VwGH vom 31. März 1998, Zl. 96/13/0004). Die zeitgerechte Meldung in Form der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen stellt einen objektiven Strafausschließungsgrund im Sinne der Bestimmung des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG dar, welcher tatbestandsmäßig nicht vom Verschulden des Bw. umfasst sein…

…festgestellt - bedeutende mildernde Umstände, nämlich sein bislang tadelloses Vorleben (in finanzstrafrechtlicher Hinsicht) bzw. seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte in Form der von ihm veranlassten nachträglichen Meldungen der nicht zeitgerecht entrichteten bzw. abgeführten Lohnabgaben, die finanzielle Zwangslage, welche ihn offenkundig…

…ein Verschulden an der nicht zeitgerechten Meldung, welche nach seiner Ansicht durch seine steuerliche Vertretung erfolgen hätte müssen, anzulasten ist, ist im gegenständlichen Fall nicht tatbestandsrelevant und war daher auch keiner näheren Untersuchung zu unterziehen, weil eine zeitgerechte Meldung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften…

…Voranmeldungen und von Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Wesentliche Tatbestandsvoraussetzung einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgabe bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Ob die Beschuldigte an der Unterlassung der fristgerechten Meldung…

…die Meldungen verspätet erstattet. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft habe er eine Verkürzung an Steuerleistung hiebei für gewiss gehalten. Überdies habe der Bw. auch die Straßenbenützungsabgabe, wie im Punkt 2.) des Spruches angeführt, vorsätzlich nicht zeitgerecht entrichtet. Diese Feststellungen würden sich auf die…

…Eine fristgerechte Meldung der Selbstbemessungsabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit stellt einen objektiven Strafausschließungsgrund im Sinne der Bestimmung des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG dar. Es ist daher im gegenständlichen Fall nicht relevant, ob ihm an der nicht zeitgerechten Bekanntgabe der Umsatzsteuervorauszahlungen ein…

…erstatteten Meldung an das Finanzamt kommt es nicht an (vgl. z.B. VwGH 22.2.2007, 2005/14/0077). Es war daher im gegenständlichen Berufungsverfahren entgegen den Ausführungen im Erkenntnis des Spruchsenates nicht zu prüfen, aus welchen Gründen und aus wessen Verschulden die zeitgerechte Meldung…

…Wenn der Bw. im gegenständlichen Fall zu dem für die Strafbemessung maßgeblichen Verschulden vorbringt, dieses sei besonders gering, zumal auch bei zeitgerechter Meldung aufgrund insolvenzrechtlicher Vorschriften keine Entrichtung mehr stattfinden hätte dürfen, so ist dem insoweit beizupflichten. So hat es der Bw. zweifellos zumindest ernstlich…

…Überprüfungsschreiben (Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe) erstmals anhand des beigelegten Studienblattes bekannt, dass Sohn H. das Lehramtsstudium beendet und das Bachelorstudium Geschichte mit 1.10.2009 begonnen hat. Es erfolgte somit keine zeitgerechte Meldung betreffend der Tatsache, dass ein Studienwechsel vom Lehramtsstudium UF Geschichte, Sozialkunde…

…Seine nunmehrige Argumentation, die zugrunde liegende Umsatzsteuervoranmeldung müsste abgegeben worden sein, sei aber am Finanzamtsteuerkonto nicht verbucht, bezieht sich ausschließlich auf die nicht zeitgerechte Meldung dieser Umsatzsteuervorauszahlung, welche einen objektiven Strafbefreiungsgrund dargestellt hätte, tatsächlich aber nicht erfolgt ist. Aus der Verantwortung des Bw., von der…

…bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit. Ob den Bw. ein Verschulden an der nichtzeitgerechten Meldung trifft, ist nicht tatbestandsrelevant. Die zeitgerechte Meldung hätte jedoch einen Strafbefreiungsgrund dargestellt. Laut Firmenbuch ist der Bw. seit 25. April 2008 allein vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. S-GmbH…

…nach jeweiliger Fälligkeit; ob dem Bw. insoweit ein Verschulden an deren nicht rechtzeitigen Meldung traf, ist tatbestandsmäßig irrelevant. Die zeitgerechte Meldung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben hätte jedoch einen Strafbefreiungsgrund dargestellt. Bedient sich ein Steuerpflichtiger zur Besorgung seiner steuerlichen Angelegenheiten dritter Personen, ist er gehalten, bei der…

…auch dem Fiskus gemeldet worden wären, ist dies vorerst insoweit ohne Belang, als - siehe oben - eine zeitgerechte Meldung der Lohnabgaben lediglich einen strafaufhebenden Umstand darstellte, der eben nicht eingetreten ist. Im Übrigen ist den glaubwürdigen Angaben des H zu entnehmen, dass dieser den Auftrag hatte…

…der Abgabenbehörde konfrontiert war und in laufenden Verhandlungen hinsichtlich der Einschränkung der Überweisungen der Drittschuldner gestanden ist, wobei die zeitgerechte Meldung und Entrichtung der monatlichen Selbstbemessungsabgaben und damit das steuerliche Wohlverhalten des Bw. immer wieder Voraussetzung für die Einschränkung von Vollstreckungsmaßnahmen war und der Bw…

…bis zum 5. Tag nach deren jeweiliger Fälligkeit. Ob dem Beschuldigten ein Verschulden an der zeitgerechten Meldung trifft, ist nicht tatbestandsrelevant und war daher im gegenständlichen Fall keiner näheren Überprüfung zu unterziehen. Ohne die subjektive Tatseite näher zu begründen, ist der Spruchsenat im erstinstanzlichen Erkenntnis…

…Unterlassen anzulasten, wenn er in dem Wissen, dass eine EDV-unterstützte zeitgerechte Meldung für Jänner und Februar 2009 nicht möglich wäre, untätig bliebe und die Fälligkeitstermine verstreichen ließe. Welche Gründe ihn daran gehindert haben, aus seinen Eingangs- und Ausgangsrechnungen die Umsatz- und Vorsteuer zu ermitteln…

…hat doch der Bw. die Fälligkeitstage der Lohnabgaben ohne jeden Zweifel gekannt. Eine zeitgerechte Meldung und Entrichtung dieser Lohnabgaben unterblieb offenkundig aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der GmbH, welche in der Folge zur Eröffnung des Konkursverfahrens am 31. Jänner 2007 führte. Entsprechend der Bestimmung des…