…zur Abwendung eines Konkurses (bzw. einer existenzbedrohenden Notlage) für einen nahen Angehörigen regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen sind. Wie bereits dargelegt, wurde der § 34 nicht zum Zweck geschaffen, wirtschaftliche Misserfolge des Unternehmers durch Ermäßigung der Einkommensteuer anderer Steuersubjekte zu berücksichtigen (siehe bspw. VwGH 6.11.1991…

…persönliche Unbilligkeit gestützten Antrag im allgemeinen unter Bedachtnahme auf die besonderen Umstände des Einzelfalles voraus, dass die wirtschaftliche Existenz des Nachsichtswerbers durch die Abgabeneinhebung gefährdet werde. Diese Unbilligkeitsvoraussetzung liege gegenständlich nicht vor, weil aufgrund des Verschuldungsausmaßes des Nachsichtswerbers (Verbindlichkeiten gegenüber Banken) selbst eine Abgabennachsicht keinen…

…vermitteln, sondern habe allein dazu gedient, eine existenzbedrohende Notlage abzuwenden. Dies sei auch gelungen. Diese Notlage sei zweifelsohne vorgelegen, da bei einem Konkurs die wirtschaftliche Existenz des Sohnes zerstört gewesen und ein vollkommener Vermögensverlust eingetreten wäre. Für den Bw. habe zweifellos die sittliche Verpflichtung bestanden…

…einen (regelmäßig erzwungenen, in Einzelfällen aber auch freiwilligen) Berufswechsel veranlasst sind und damit der Schaffung einer neuen, wirtschaftlichen Existenzgrundlage dienen. Hätte der Gesetzgeber eine generelle Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten beabsichtigt, wäre der Verweis auf den bereits ausgeübten oder einen damit verwandten Beruf entbehrlich gewesen. Sollten bei…

…im wirtschaftlichen Interesse gelegen sei. - In der Berufung vom 2. April 2004 gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 führt der steuerliche Vertreter aus, die Wechselbürgschaft habe nicht, wie das Finanzamt angenommen habe, dazu gedient, um ein Bauvorhaben zu finanzieren, sondern um dem Sohn des Bw. die Existenzgrundlage…

Abschließend ist darauf zu verweisen, dass die Änderung der Bemessungsgrundlage die im zweitinstanzlichen Verfahren nicht strittige Kürzung des Sonderausgabenabzugs um Rückzahlungen eines Darlehens, das der Finanzierung eines Wohnungskaufs aus zweiter Hand gedient hatte, betrifft. Das zahlenmäßige Ergebnis der gegenständlichen Entscheidung entspricht damit jenem der Berufungsvorentscheidung…

…eingewendete Interesse der Erhaltung seiner wirtschaftlichen Existenz abzuwägen. Bei der Ermessensübung ist vor allem das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen. Die nachsichtsgegenständlichen Abgaben betreffen im Wesentlichen Nachforderungen aus den Veranlagungen der Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 1997 bis 1999. In der diesbezüglichen Berufungsentscheidung…

…Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. 2) Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen…

…VwGH 15.10.2001, 2001/15/0033) Eine drohende Existenzgefährdung rechtfertigt daher nur dann eine Nachsicht nach § 236 BAO, wenn die wirtschaftliche Existenz gerade durch die Einbringung der betreffenden Abgabe gefährdet ist, sodass mit einer Abgabennachsicht die Existenzgefährdung abgewendet werden könnte. Dies ist jedoch auf…

…Dabei dürfe der Abgabengläubiger nicht einseitig belastet werden. Die Nachsicht müsse also grundsätzlich geeignet sein, die wirtschaftliche Situation des Abgabenschuldners zu verbessern bzw. eine durch die Abgabeneinhebung hervorgerufene Existenzgefährdung zu vermeiden. Eine Nachsicht setze auch voraus, dass Einhebungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Exekutionsbeschränkungen überhaupt zulässig…

…womit der Sohn aber nicht nur seines Wohn- und Betriebsgebäudes verlustig geworden wäre, sondern dies auch die Vernichtung von dessen wirtschaftlicher Existenz nach sich gezogen hätte. Im Falle der Zwangsverwertung der Liegenschaft hätten neben der Hausbank unweigerlich sämtliche Gläubiger auf sofortige Befriedigung gedrängt und wäre…

…wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage…

…in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des…

…wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage…

…2004, 2003/13/0156). Für das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit muss ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich der Bw. entstehenden Nachteilen bestehen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Einhebung die Existenz des Unternehmens gefährden würde…

…abzuleiten, dass Hintergrund dieser Verbindlichkeit ausschließlich die Fortführung der selbständigen Tätigkeit des Ehemannes der Bw. war. Von einer Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz des Ehemannes der Bw. zu diesem Zeitpunkt kann schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil es denkunmöglich ist, dass eine Bank bei drohender Konkursgefahr…

…der erforderlichen laufenden betrieblichen Ausgaben denkbar. Letzteres würde die Einstellung der beruflichen Tätigkeit bewirken. Somit würde gerade die Einhebung der Steuernachzahlung 2000 die wirtschaftliche Existenz gefährden. Festzuhalten wäre weiters, dass die Verordnung auf Grund der Bezeichnung "insbesondere" nur Beispiele einer persönlichen bzw. sachlichen Unbilligkeit anführe…

…verhängt würden. Dies wäre in seinem Fall € 1.600,00. Auch seien die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. nicht entsprechend berücksichtigt worden. Er arbeite derzeit als Versicherungsagent und sei bestrebt, sich eine neue wirtschaftliche Existenz aufzubauen und seinen Privatkonkurs zu erledigen. Da sein…

…500.000 S für ihren Gatten zu übernehmen, um ihm eine berufliche und wirtschaftliche Existenz zu sichern. Sie habe damit jedoch nicht - wie das Finanzamt in der Bescheidbegründung ausgeführt habe - ihrem Gatten das Unternehmerrisiko abgenommen. Vom Finanzanwalt wurde in der mündlichen Verhandlung zusammengefasst noch ausgeführt…

…wirtschaftliche Situation Bezug nimmt, war nunmehr zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall eine persönliche Unbilligkeit vorliegt. Hierbei ist jedoch noch keine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen…