…Geldwäscheformblatt/Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person(en) durch LGT Treuhand AG: Mit Hinweis auf Seite 2/3 des Formulars vermeint die BP, die Verfügungsmacht/Beherrschung der Stiftung-FL durch die Bw ableiten zu können, weil unter Punkt "B. Letztlich wirtschaftlich berechtigt an den Vermögenswerten des…

…zu vermerken gewesen. Das FL sah sich aus innerstaatlichen rechtspolitischen Erwägungen (um drohende Steuerflucht der eigenen Bürger in die Rechtsform der intransparenten Stiftung abzuwenden) und aus verfassungsrechtlichen Bedenken gezwungen, die Identifizierung der wirtschaftlich berechtigten Person im Sinne des bisherigen Normengefüges (PGR 1926, Art. 552) und…

…PGR erforderlichen Vermerk ihrer Stellung als "wirtschaftlich (allein) berechtigte" Person (zur Relevanz dieses Vermerkes iSd liechtensteinischen SPG sowie des liechtensteinischen Steuerrechts siehe die Ausführungen oben betreffend "Zurechnung des Stiftungsvermögens an die Bw"). Wer allein am Vermögen und Ertrag einer Liechtensteinischen Treuhand- Stiftung wirtschaftlich berechtigt ist…

…sodass ein bisher wirtschaftlich Berechtigter (z. B. der Erst- Begünstigte, dem Begünstigungsberechtigung zukommt) seine ihm vorbehalten gewesenen, nun im Wege der Übertragung=Schenkung des Stiftungsvermögens an die Stiftung aufgegebenen Kontroll- und Einflussnahme- Rechte verliert. Dann ist die Identifizierung und Dokumentierung der wirtschaftlich berechtigten Person zu wiederholen…

…vorgenommen, dieser sei auch, laut Abholerklärung Beilage 14, berechtigte Person zur Abholung von Schriftstücken gewesen. Auch diverse Ansuchen an die Stadtgemeinde sowie eine der Gebietskrankenkasse gemeldete Adressänderung hätte ausschließlich B durchgeführt. Als Beilage 10 werde eine Honorarnote der XP GmbH an die Bw vorgelegt. Aus…

…wirtschaftlichem Stifter (Geldgeber) und rechtlichem Stifter, die Stiftungs-(Zusatz-)Urkunde, das Statut in allen seinen Fassungen, die Beistatuten, Reglements und nachfolgende Änderungen; Beschlüsse über Veranlagungsmaßnahmen oder Zuwendungen und die Sitzungsprotokolle hätten Aufschluss darüber geben können, wer der wirtschaftliche Stifter und die wirtschaftlich berechtigte(n) Person…

…die DP-PS bzw. die PHL) sowie der mit der Beteiligung der PHL (an der CAL) verbundenen Verkaufs- Finanzierungs- und Optionsvereinbarung (zwischen der PHL und der DP-PS) die tatsächlichen wirtschaftlichen Berechtigten an der CAL offen gelegt und somit das Erfordernis des § 162 BAO erfüllt…

…wurde ausgeführt, dass wegen der schlechten finanziellen Lage des Erblassers die Führung der Berufungswerberin als Kontoinhaberin notwendig gewesen sei. Der Erblasser sei auch der wirtschaftlich Berechtigte aus der Kreditgewährung gewesen. Nach seinem Tod sei das Realisat aus der Versicherung ausschließlich auf das Kreditkonto geflossen. Die…

…sei und die Zahlungen zu steuersparenden Gewinnabschöpfungen verwendet worden seien. Dezidiert wurde auf Folgendes hingewiesen: a) Der wirtschaftlich Berechtigte der HAR. sei klar und eindeutig namhaft gemacht worden, nämlich Herr MPS. bzw. Herr RF.. Dies sei durch deren eidesstattliche Erklärungen und persönliche Aussagen mitgeteilt worden…

…seien, schon der Überweisungstext aufweise, dass hier Beträge überwiesen worden seien, die sich auf die wirtschaftlich berechtigte LA, nämlich MB bezögen und nicht etwa auf den Bw. Die Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu sei dem Bw nicht gegeben und daher keinerlei Verfahrensschritte gesetzt worden, um festzustellen…

…April 1993 fungiert Herr Marcel S. als einziger Verwaltungsrat. Herr G und Herr Marcel S. sowie der weitere wirtschaftlich Berechtigte und Geschäftsführer Herr Rainer F. sind "berufsmäßige Treuhänder", die bei einer Unzahl von schweizerischen Domizilgesellschaften (unter anderem bei der C-AG), als Verwaltungsräte eingetragen sind…

…Herr Marcel S. habe im Rahmen seiner eidesstattlichen Erklärung erklärt, dass er Eigentümer der H-AG und darüber hinaus einzig wirtschaftlich Berechtigter sei. Eine Gleichlautende Erklärung habe Herr Rainer F. für die Vergangenheit abgegeben. Beim Verkauf des Betriebes der K GmbH an die X GmbH…

…der Dividenden bei der niederländischen Dachgesellschaft SLDENV durch die Bw. im Berufungsverfahren vorgebrachten Sachverhalte und Unterlagen seien nicht geeignet, den tatsächlichen wirtschaftlichen Berechtigten nachzuweisen. Die vorgelegte Steuererklärung der Dachholding SLDENV kläre den als Steuerbefreiung in Abzug gebrachten Betrag von NLG 1.929 Mio, d.s…

…Fremdvergleichskongruenz). Diese der steuerlichen Rsp immanente Kriterientrias hat ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung und kommt in jenen Fällen zu Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen. Treten im Einzelfall Zweifel an der steuerlichen Tragfähigkeit einer Vereinbarung auf…

…Körperschaft vorzuschreiben (Jakom/Marschner, § 95 Tz 43). Unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit ist die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei zu prüfen. Dabei ist insbesondere auf Treu und Glauben, steuerliches Verhalten und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei Bedacht zu nehmen (Stoll, BAO, 208)…

…erbrechtlicher bleibt, wenn er.........auf ein Erb- oder Pflichtteilsübereinkommen zurückzuführen ist", betrifft speziell den Fall der Endbesteuerung und soll bewirken, dass der Vermächtnisnehmer, der Pflichtteilsberechtigte oder eben auch der aus einem Erbübereinkommen Berechtigte, der sich nicht auf §15 Abs.1 Z17 ErbStG berufen kann, den…

…Beschwerde und führte dazu im Wesentlichen aus, dass es zwar für den Hauptverpflichteten keine rechtlich wirksame Möglichkeit der Übertragung der Wiedergestellungsverpflichtung gäbe, die Bestimmung des Artikels 203 Abs.3 ZK es jedoch zulasse andere Personen, welche auch Zollschuldner geworden sind, in Anspruch zu nehmen. Eine…

…Rahmen der Beweiswürdigung dann zum Tragen, wenn berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt von behaupteten, vertraglichen Gestaltungen bestehen (VwGH 30.6.1994, 92/15/0221). Ausgangspunkt der Beurteilung ist dabei grundsätzlich der einzelne Vertrag mit der Gesamtheit seiner wirtschaftlichen Auswirkungen. Eine gesonderte Beurteilung einzelner Bestimmungen…

…Rechtsprechung des VwGH für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung und kommen daher in jenen Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen (VwGH 24. 9…

…Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten (§ 186 BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…