…zeitlichen Abfolge der in diesem Zusammenhang erfolgten aktenkundigen Verfahrenshandlungen (Erklärungsversendung; Erinnerungen; Fristsetzungen; Androhung bzw. Festsetzung von Zwangsstrafen) wird auf die dazu getroffenen Feststellungen bzw. Ausführungen im angefochtenen Straferkenntnis vom 30. Juli 2012 verwiesen, wobei diese insofern zu ergänzen sind, als nach der Aktenlage zur StNr…

…von der weiteren Festsetzung angedrohter Zwangsstrafen Abstand zu nehmen und damit ausreichend bekundet, dass sie nach Klärung der Rechtslage gewillt sei, Steuererklärungen einzubringen und daher Erzwingungsmaßnahmen nicht erforderlich seien. Die Bw. wiederholte im Übrigen das Vorbringen der Berufung gegen die Bescheide, mit denen Zwangsstrafen in…

…der seit dem Jahr 1993 durchgehenden Aufforderungen des Finanzamtes, Abgabenerklärungen abzugeben in Verbindung mit der mehrmaligen Androhung und Festsetzung von Zwangsstrafen sowie des im Jahr 2000 vom Finanzamt Salzburg-Stadt gegen die Bw. durchgeführten Finanzstrafverfahrens betreffend die Vorjahre 1993 bis 1998 erwiesen. Zum Finanzvergehen als…

…Festsetzung von Zwangsstrafen schon dem Grunde nach nicht möglich. Bereits dieser Umstand spricht aus Sicht des UFS dafür, das Ermessen im gegenständlichen Fall dahingehend zu üben, dass dem Antrag auf Bescheidaufhebung stattzugeben ist. Berücksichtigt man weiters, dass vor allem die erste der beiden festgesetzten Zwangsstrafen…

…weswegen auch in diesem Fall Zwangsstrafen (zwei) festgesetzt worden seien. Auf die Frage, wie sich Hr. G.U. auf Vorhaltungen nach der Festsetzung von Zwangsstrafen gerechtfertigt habe, hat der Bw. geantwortet, dass er stets nur Besprechungen urgiert habe. In Sachen Zwangsstrafen beim Firmenbuch habe er…

…im Ausmaß von 30.000,00 € bis 40.000,00 €. Trotz mehrmaliger Aufforderungen, Androhungen und Festsetzungen von Zwangsstrafen habe er die Steuererklärungen für 2000 und 2001 nicht eingereicht, sodass die Besteuerungsgrundlagen hätten geschätzt werden müssen. Auf Grund der oftmaligen Erinnerungen sei von Vorsatz…

…amtswegigen Ansatzes der Beteiligungseinkünfte folgen, wäre die Einreichung der Einkommensteuererklärung gar nicht erforderlich gewesen, weil die Veranlagung "ohnehin von Amts wegen...vorgenommen" worden wäre. Die Festsetzung der Zwangsstrafe liege im Ermessen der Abgabenbehörde, das nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu üben sei. Dabei sei die Verhältnismäßigkeit…

…Verpflichtungen wiederholt nicht nachgekommen. So musste er ab dem Veranlagungsjahr 2006 an die Abgabe der Erklärung stets erinnert werden, für das Jahr 2008 wurde bereits eine Zwangsstrafe festgesetzt. Diese Festsetzung wiederholte sich hinsichtlich der Erklärungen 2009, wobei das Finanzamt in diesem Jahr mangels Abgabe von…

…in Entsprechung von § 134 Abs. 1 BAO in der Fassung zum Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides, die Einkommensteuererklärung 2000 bis zum 31. März 2001 einzureichen gehabt. Tatsächlich ist jedoch erst am 11. Oktober 2002, nach wiederholten Aufforderungen, Fristerstreckungen, Festsetzungen von Zwangsstrafen und der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen…

…2002 nachzuholen. Mit Bescheid vom 6. September 2002 wurde der Bw. unter gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe von € 150 zur Erklärungsabgabe bis 27. September 2002 aufgefordert. Mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte die Festsetzung der angedrohten Zwangsstrafe. Am 6. November 2002 wurde die Einkommensteuererklärung abgegeben. In…

…sei die Zwangsstrafe zu Recht festgesetzt worden. Im Vorlageantrag vom 18. März 2002 wiederholte die Berufungswerberin ihren Standpunkt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen…

…September 2012 eine Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 3.312,40. Zusammenfassend hat das Finanzamt vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht. Die Festsetzung der berufungsgegenständlichen Zwangsstrafe in Höhe von € 500 durch das Finanzamt Wien 1/23 erfolgte daher sowohl dem Grunde als…

…das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen (Neigung zur Verschleppung und zur Verzögerung, wiederholte Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen, begründeter Verdacht der Fortsetzung des pflichtwidrigen Verhaltens, erwiesener hoher Grad beharrlicher Passivität oder Renitenz), der Umfang und die Vordringlichkeit des Verfahrens sowie die Höhe der allfälligen Steuernachforderung oder auch die…

…Bregenz betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen…

…Zwangsstrafe von € 200,00 festgesetzt und die Bw. aufgefordert, diese bis 26. Juli 2004 zu entrichten (OZ 3/2002). Gleichzeitig wurde die Bw. aufgefordert, die bisher nicht abgegebene Abgabenerklärung bis 9. Juli 2004 beim Finanzamt einzureichen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe…

…wurde mit Bescheid vom 18. November 2008 die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300,00 € angedroht und die Bw. gleichzeitig abermals aufgefordert, die Erklärung bis 9. Dezember 2008 abzugeben. In der gegen die Zwangsstrafenfestsetzung fristgerecht erhobenen Berufung gab die Bw. im Wesentlichen an…

…Mai 2006 von der neuen steuerlichen Vertreterin des Bw. dem Prüfer übergeben. Am 7. Oktober 2004 wurde der Bw. erinnert, die Abgabenerklärungen für das Jahr 2003 einzubringen. Trotz neuerlicher Erinnerung und Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe im Dezember 2004 wurden die Abgabenerklärungen 2003 erst am…

…d., die angedrohte Zwangsstrafe in der Höhe von € 200,00 fest. Mit der Eingabe vom 14. März 2012, ergänzt durch die Eingabe vom 5. April 2012, erhob A durch seinen Rechtsvertreter gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe Berufung. Begründend führte der Berufungswerber…

…seitens der Berufungswerberin nicht eingehalten bzw. blieb dieses Ergänzungsschreiben unbeantwortet. In der Berufungsvorentscheidung vom 3.2.2006 brachte das Finanzamt vor, dass es trotz wiederholter Aufforderung bzw. Androhung und Festsetzung einer Zwangsstrafe bisher unterlassen worden sei, die Einkommensteuererklärung 2004 abzugeben. Die Nichtabgabe der Erklärung wäre…

…Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. Jänner 2008 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist Jurist. Er erzielte in den letzten Jahren ua Einkünfte aus Gewerbebetrieb…