…und vom Studienort zeitlich noch zumutbar ist. Diese Vermutung ist auf Grund der Neufassung des § 2 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001 nunmehr aber im Gegensatz zur Rechtslage vor dem Jahr 2002 widerlegbar. Den Nachweis…

…Verhältnis vom Mitglied erbrachten Leistungen auch dann der Steuerpflicht, wenn sie als Mitgliedsbeiträge bezeichnet werden. Fördert ein Verein die wirtschaftlichen Belange seiner Mitglieder, gilt die - widerlegbare - Vermutung, dass die Beitragsleistungen nicht bloß Ausfluss der Mitgliedschaft sind, sondern Gegenleistung für die wirtschaftliche Förderung der Mitglieder durch…

…auch die Wohnortgemeinde als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zu und von diesem Ausbildungsort zeitlich noch zumutbar ist, besteht die vom Steuerpflichtigen widerlegbare Vermutung, dass die Ausbildungsstätte als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen ist. Der Steuerpflichtige kann aber den Nachweis…

Formmängel wie im gegenständlichen Fall würden ungeachtet der zunächst bei der Abgabenbehörde liegenden Beweislast für das Vorliegen einer unangemessenen Gestaltung die widerlegbare Vermutung für das Vorliegen von Einkommensverwendung begründen (KStR 2001, Rz 756). Wesentliche, nicht unbeachtliche Formmängel seien im vorliegenden und zu beurteilenden Sachverhalt jedenfalls…

…hinterlegte Muster wird in das Musterregistereingetragen (§ 4 Abs 3 MustG). Das Musterrecht wird zwar nicht durch die Eintragung, sondern bereits durch die Hinterlegung erworben; allerdings begründet die Eintragung die - widerlegbare - Vermutung, Eigentümer des Musters zu sein (§ 9 MustG). Die Einsicht in das Register und in…

…seien hier ansässig. Damit bestehe aber gemäß § 82 Abs. 8 KFG die (widerlegbare) Vermutung, dass auch der dauernde Standort eines im Juli 2005 in Deutschland gekauften und auf den BW zugelassenen Fahrzeuges in Österreich sei. Als Verwender des Fahrzeuges seien der BW und seine Gattin…

…seien hier ansässig. Damit bestehe aber gemäß § 82 Abs. 8 KFG die (widerlegbare) Vermutung, dass auch der dauernde Standort eines im Juli 2005 in 'Deutschland gekauften und auf den BW zugelassenen Fahrzeuges in Österreich sei. Als Verwender des Fahrzeuges seien der BW und seine Gattin…

…auch die Wohnortgemeinde als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zu und von diesem Ausbildungsort zeitlich noch zumutbar ist, besteht die vom Steuerpflichtigen widerlegbare Vermutung, dass die Ausbildungsstätte als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen ist. Der Steuerpflichtige kann aber den Nachweis…

… 131 BAO in Frage stellen würden, sind dem Prüfungsbericht somit nicht zu entnehmen. Entsprechen Bücher und Aufzeichnungen den Bestimmungen des § 131, so besteht die (widerlegbare) Vermutung, sie seien auch inhaltlich richtig. Diesfalls besteht ein Rechtsanspruch der Partei darauf, ihr Ergebnis der Besteuerung zugrunde zu legen…

…der Wohnsitzadresse des Bw.) auf. 3.) Der vorliegende Sachverhalt ist in rechtlicher Hinsicht wie folgt zu beurteilen: a.) Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung. Es handelt sich dabei aber nur um eine widerlegbare Vermutung (VwGH 21.12.1992, 89/13/0135…

…dass an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Bücher zu zweifeln ist. Bei einer solchen Annahme muss es sich (insbesondere nach der neueren Judikatur des VwGH) konsequenterweise jedoch jedenfalls um eine widerlegbare Vermutung handeln, welche der Abgabepflichtige - etwa durch den Nachweis einer ordnungsmäßigen Kassaführung - entgegentreten und…

…Es handelt sich dabei aber nur um eine widerlegbare Vermutung (VwGH 21.12.1992, 89/13/0135; VwGH 22.10.1997, 95/13/0161). Das Finanzamt hat diese Vermutung im Zuge seines Ermittlungsverfahrens jedenfalls nicht widerlegt.b.) Das Tatbestandsmerkmal des "nicht dauernd getrennt Lebens" stellt…

…die Laufzeit der Rückstellung ankomme, davon abgesehen habe, eine unwiderlegbare oder auch nur eine widerlegbare Vermutung anzuordnen. Vielmehr sei der Gesetzgeber bei der Einführung der Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle dem Problem gegenüber gestanden, dass aufgrund der Besonderheit des…

…die Laufzeit der Rückstellung ankomme, davon abgesehen habe, eine unwiderlegbare oder auch nur eine widerlegbare Vermutung anzuordnen. Vielmehr sei der Gesetzgeber bei der Einführung einer Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle dem Problem gegenüber gestanden, dass aufgrund der Besonderheit des…

…die Laufzeit der Rückstellung ankomme, davon abgesehen habe, eine unwiderlegbare oder auch nur eine widerlegbare Vermutung anzuordnen. Vielmehr sei der Gesetzgeber bei der Einführung der Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Rückstellung für noch nicht angewickelte Versicherungsfälle dem Problem gegenüber gestanden, dass aufgrund der Besonderheit des…

…die Laufzeit der Rückstellung ankomme, davon abgesehen habe, eine unwiderlegbare oder auch nur eine widerlegbare Vermutung anzuordnen. Vielmehr sei der Gesetzgeber bei der Einführung der Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Rückstellung für noch nicht angewickelte Versicherungsfälle dem Problem gegenüber gestanden, dass aufgrund der Besonderheit des…

…die Laufzeit der Rückstellung ankomme, davon abgesehen habe, eine unwiderlegbare oder auch nur eine widerlegbare Vermutung anzuordnen. Vielmehr sei der Gesetzgeber bei der Einführung der Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Rückstellung für noch nicht angewickelte Versicherungsfälle dem Problem gegenüber gestanden, dass aufgrund der Besonderheit des…

…Rz 756) umschreibt dies - der Rechtsansicht Wiesners zwar folgend, aber etwas "fiskalistischer" auslegend - so, dass Formmängel die (widerlegbare) Vermutung für das Vorliegen einer Einkommensverwendung" begründen. Es müssen also idR noch weitere Umstände (etwa die Unangemessenheit einer Vereinbarung) hinzutreten. Wie bereits oben ausgeführt, hat die Bw…

…Aufzeichnungen, die den Bestimmungen des § 131 leg.cit. entsprechen, die (widerlegbare) Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit haben, sofern nicht ein begründetet Anlass gegeben ist, ihre sachlich Richtigkeit dennoch in Zweifel zu ziehen. Bei der hier vorliegenden Schätzungsmethode (Verhängung von Sicherheitszuschlägen) geht die Behörde davon aus, dass…

…Abtretung stattgefunden hat (Schuhmacher in Straube, HGB online § 25 HGB Rz 20). § 25 Abs 1 Satz 2 HGB gilt nur zu Gunsten des Schuldners; für den Erwerber folgt aus der Vorschrift nur eine widerlegbare Vermutung, dass er der Neugläubiger ist (K. Schmidt, HR5, 226 ff…