…Personengesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist, hätte die Bescheidzustellung an den ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten, der auf diesen Zustellmangel in einem Ergänzungsschreiben zur Berufung hinwies, durchgeführt werden sollen. Diese Bescheide entfalteten somit keine Wirksamkeit, da sie nicht an den von der Bw. nominierten Zustellungsbevollmächtigten zugestellt wurden (vgl. Ritz, BAO3…

…abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Im Sinne des § 3 Abs. 2 Z 1 GebG hat der Gebührenschuldner die Gebühr in einer der gesetzlich vorgesehenen Entrichtungsformen (Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomatkarte oder Kreditkarte) an die Behörde zu entrichten…

…wenn die objektiven Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug zwar vorliegen, jedoch auf Grund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Es wird durch diese Rechtsprechung nicht…

…Bei aufrechtem Bestand einer Zustellungbevollmächtigung kann an die Partei selbst rechtswirksam nicht zugestellt werden (VwGH vom 15.9.1993, Zl. 92/13/0308). Der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung zu dem nach § 63 (1) ZPO bestellten Verfahrenshelfer die Ansicht, dass dieser einem bevollmächtigten Vertreter (auch…

…iVm § 101 Abs 3 BAO). Das Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen. Ist der Adressat im Spruch des Bescheides gesetzmäßig bezeichnet, wird die Erledigung aber trotzdem nicht wirksam, wenn sie nicht gesetzmäßig zugestellt wurde. Umgekehrt verhilft…

…in den Feststellungsbescheiden als Beteiligte zu benennen und wem diese dann zuzustellen seien, werde das Finanzamt anhand der Bestimmung des § 81 BAO zu beurteilen haben. Jedenfalls stehe bereits jetzt fest, dass die angefochtenen Bescheide nicht an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person zugestellt worden seien…

…einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. In vorliegendem Fall wurde der Bescheid an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu Handen einer vertretungsbefugten Person korrekt zugestellt…

…ersichtlich, dass sie an eine bestimmte Gebietskörperschaft gerichtet wäre. Selbst wenn diese Schrift im Interesse der Bw. bei der Gemeinde L. eingereicht worden wäre, so könnte dies allein durch das Aufscheinen der Firmenbuchnummer der Bw. in der Schrift nicht vermutet werden. Zur fehlenden Unterschrift bzw…

…Einfahrt direkt durch die beiden zusammengebauten Hochhäuser möglich. Auf diese erschwerte Zufahrtsmöglichkeit wird auch im Gutachten von Herrn H hingewiesen. Wie auch im Bericht unter Tz. 1 beschrieben wurden 2001/2002 die Grundstücke D35 und D15 ,Pizzeria' im Ausmaß von 262 m² vom Berufungswerber an…

…ist. Auch große Handelsketten wie zB Mediamarkt und Libro haben in der Vergangenheit von Herrn DH Unterlagen dieser Art verlangt. Prüferfeststellung: "Die Unterlassung von weiteren Erhebungen, als per Mail von der Firma MKU ein inspection sheet vom Missing Trader VLE zugestellt wird (siehe Pkt. 3…

…kann auch entnommen werden, dass an der Adresse Vaduz, Ä-Str.74 im gleichen Zeitraum wie die GVA die Fa. P-AG, welche ebenfalls als Briefkastenfirma zu beurteilen ist, aufscheint und beide Gesellschaften im selben Zeitraum über dieselbe Telefonnummer verfügen. Somit wurde diese Telefonnummer nicht…

…auch bei der gegenständlichen Rechnung vom 25. Oktober 2006 über einen so genannten "Streckengroßhandel". Dies bedeute, dass die Rechnung nicht der Bw, sondern direkt in das Buchhaltungsbüro nach C zugestellt wird. Dort erfolgt dann unverzüglich die Erfassung der Rechnungen, die die Bw erst sporadisch, aber…

…geben. Wenn ich gefragt werde, bei welchen Medikamenten es sich handelt, die in meiner Ordination gelagert sind, gebe ich an, dass diese bei der GKK ("pro ordinatione") vierteljährlich bestellt werden. Geliefert werden diese vom Pharmagroßhandel (früher Fa. My, gegenwärtig glaublich Fa. Ri) direkt an unsere…

…so ist § 97 Abs. 2 BAO nicht anwendbar. In diesem Fall ist der Nachfolger nur dann rechtsmittellegitimiert, wenn der an den Vorgänger gerichtete Bescheid auch (Anm: Unterstreichung durch den unabhängigen Finanzsenat) ihm gegenüber wirksam bekannt gegeben wird (siehe Ritz, BAO3, Rz 15 zu § 246 BAO…

…Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz sowie einen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Begründend wurde ausgeführt, dass am 5. August 1999 das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1998 erlassen habe, die dem Bw direkt zugestellt worden sei…

…S. 41 des AB). Auch an dieser Adresse hat die Berufungswerberin keinerlei Tätigkeit entfaltet. Diesbezüglich kann auf Punkt 1 und 2 der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 2. Juni 2004 verwiesen werden. Zwecks Verdeutlichung darf überdies beispielsweise auf die Zahlungsaufforderungen (application of payment) von P.B…

…und endet mit dem Tag, an dem Ihnen diese Entscheidung zugestellt wird. Diese Hemmung kann jedoch nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. Der Abweisungsbescheid wurde mittels Rückschein zugestellt, beim Postamt 9999X hinterlegt…

…kann nicht gefolgt werden. Denn "Organe" iSd § 14 TP 6 sind stets auch die betreffenden Behörden und Ämter und die sie vertretenden Personen. Die Frage, an wen die Eingabe gerichtet ist (direkt an die Behörde, an einen Beamten dieser Behörde oder etwa an den Behördenleiter…

…A direkt zugestellt worden sei. Herrn A erliege jedoch keine Berufungsvorentscheidung. Es sei verwunderlich, dass diese nicht an den rechtsfreundlichen Vertreter und Zustellungsbevollmächtigten der Bw. erlassen worden sei. Dies verwundere umso mehr, als in den abgelaufenen Jahren bei diversen Berufungen vom Finanzamt die Zustellung an…

…direkt oder über weitere Netzbetreiber an die Firma Drittlandunternehmer weitergeleitet, welche mit der berufungswerbenden Gesellschaft zusammengeschaltet war. Aufgrund dieser Zusammenschaltung konnten die Gespräche von der Berufungswerberin empfangen und über die GSM-Gateways in das Netz eines österreichischen Mobilfunkanbieters zugestellt bzw von den Angerufenen empfangen werden…