…Personengesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist, hätte die Bescheidzustellung an den ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten, der auf diesen Zustellmangel in einem Ergänzungsschreiben zur Berufung hinwies, durchgeführt werden sollen. Diese Bescheide entfalteten somit keine Wirksamkeit, da sie nicht an den von der Bw. nominierten Zustellungsbevollmächtigten zugestellt wurden (vgl. Ritz, BAO3…

…Bescheiden. Nach § 188 Abs. 1 lit. b BAO werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt, wenn an den Einkünften aus dieser Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind. Derartige Feststellungsbescheide sind im genannten System Grundlagenbescheide etwa für Einkommensteuerbescheide, die dann die abgeleiteten Bescheide im Sinne des § 252 Abs. 1…

…abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Im Sinne des § 3 Abs. 2 Z 1 GebG hat der Gebührenschuldner die Gebühr in einer der gesetzlich vorgesehenen Entrichtungsformen (Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomatkarte oder Kreditkarte) an die Behörde zu entrichten…

…einer Erledigung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen entfaltet (VwGH 22.3.1999, 98/17/0192), ist die Zustellung auch dann unwirksam, wenn statt an den Zustellungsbevollmächtigten an den von diesem Vertretenen zugestellt wird …

…an dem Ihnen diese Entscheidung zugestellt wird." Unstrittig und nach der im Akt aufliegenden Sendungsverfolgung der Post sowie dem am Kuvert angebrachten Poststempel wurde die fragliche Beschwerde am 12.7.2021 verfasst und am 13.7.2021 um 15:01 Uhr bei der Post aufgegeben…

…wenn das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann. Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an…

…Anschluss an diese Diskussion des Sachverhaltes schilderte der Richter die rechtliche Möglichkeit, bei der Problematik der Direktzurechnung von Einkünften an den Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die von dieser abgerechnet werden und an diese direkt bezahlt werden, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Er erläuterte, dass in diesem Fall…

…des BFG an der angegebenen Adresse nicht entgegengenommen werden konnte. Mit Beschluss vom 30.3.2022 und mangels Information über einen neuen Vertreter übersandte das Bundesfinanzgericht den (inhaltsgleichen) Vorhalt nochmals direkt an den Beschwerdeführer. Mit E-Mail vom 8.4.2022 teilte dieser bezugnehmend auf…

…wenn die objektiven Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug zwar vorliegen, jedoch auf Grund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Es wird durch diese Rechtsprechung nicht…

…Bei aufrechtem Bestand einer Zustellungbevollmächtigung kann an die Partei selbst rechtswirksam nicht zugestellt werden (VwGH vom 15.9.1993, Zl. 92/13/0308). Der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung zu dem nach § 63 (1) ZPO bestellten Verfahrenshelfer die Ansicht, dass dieser einem bevollmächtigten Vertreter (auch…

…Databox der steuerlichen Vertretung keine Zustellvollmacht dieser. Mangels aufrechter Zustellvollmacht der ***StB*** als Vertreterin im Beschwerdeverfahren hätte die Zustellung nicht in deren Databox erfolgen dürfen. Da im Beschwerdeverfahren auch keine andere Zustellbevollmächtigung aufrecht war, hätte die Zustellung vielmehr direkt an die beschwerdeführende GmbH erfolgen müssen…

…BAO dieses Erkenntnis der Bf. direkt zugestellt wird. Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bf. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem Verfahrensrecht verletzt wird…

…Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs 1 lit. a und c.), können einer nach § 81 vertretungsbefugten Person zugestellt werden. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder als vollzogen, wenn auf diese…

…iVm § 101 Abs 3 BAO). Das Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen. Ist der Adressat im Spruch des Bescheides gesetzmäßig bezeichnet, wird die Erledigung aber trotzdem nicht wirksam, wenn sie nicht gesetzmäßig zugestellt wurde. Umgekehrt verhilft…

…in den Feststellungsbescheiden als Beteiligte zu benennen und wem diese dann zuzustellen seien, werde das Finanzamt anhand der Bestimmung des § 81 BAO zu beurteilen haben. Jedenfalls stehe bereits jetzt fest, dass die angefochtenen Bescheide nicht an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person zugestellt worden seien…

…1.2025 zugestellt. In der dagegen fristgerecht am 21.2.2025 direkt beim Bundesfinanzgericht eingebrachten Beschwerde des Beschuldigten wird wie folgt ausgeführt: Das Erinnerungsschreiben vom 10.10.2022 und der Bescheid über die Festsetzung der ersten Zwangsstrafe vom 13.12.2022 sei an den Verband…

…darstellt. Daher kann § 53 BAO nicht direkt, wohl aber analog herangezogen werden. Da die Fristen nicht gewahrt werden, wenn die unzuständige Abgabenbehörde im Antrag genannt ist, dann muss dies erst recht gelten, wenn sich der Antrag nicht einmal an eine Abgabenbehörde, sondern die Bundesfinanzakademie richtet…

…der Richtigkeit des Rückzahlungsbescheides um Ratenzahlung angesucht werden müsse, da er und seine Frau nicht in der Lage seien, die Summe auf einmal zu begleichen. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass ein allfälliges Ansuchen um Ratenzahlung an das Finanzamt Wien 2/20/21/22…

…verwehrt bleibt, wird darauf verwiesen, dass dieser Bescheid an die GmbH erlassen, von ihr aber nicht angefochten wurde und daher in Rechtskraft erwachsen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfährt die Haftung des Vertreters nur dann eine Einschränkung, wenn er den Nachweis erbringt, welcher…

…Bei diesen Hinweisen sei eine Täuschung des "Unternehmens" respektive der Geschäftsleitung wohl nur möglich, wenn es an der gebotenen Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers fehlte. Ad 9) Diesbezüglich werde auf die Stellungnahme der Prüferin vom 13.02.2013 sowie das Ersuchen um Ergänzung vom 03.01…