…wobei die Schenkung mit Schuldübernahme mit Kreditvertrag vom 28.3.2008/30.4.2008 ausgeführt wäre. (Nur) Aufgrund des inneren Zusammenhangs mit der urkundlich später erfolgten Schenkung, ist davon aber nicht auszugehen, zumal auch nach der Rechtsprechung des VwGH wechselseitige Schenkungen als entgeltliche Geschäfte zu…

…von ML und dem Berufungsführer beabsichtigt war. Der UFS geht daher davon aus, dass die Schenkungen wechselseitig bedungen wurden und dass daher ein Grundstückstausch vorliegt. Gemäß § 4 Abs 1 GrEStG ist die Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Gemäß § 4 Abs 3 GrEStG ist…

…Juli 2003 betreffend Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Ehegatten AF und MF haben am 6. Juni 2003 folgende Vereinbarung geschlossen: wechselseitiger Schenkungsvertrag AF überlässt seiner Ehefrau unentgeltlich die Hälfte des in seinem Alleineigentum…

…eine Schenkung erforderlichen) Unentgeltlichkeit zu sehen. Wenn das "Gegengeschenk" bedungen war, so fehle eine solche Unentgeltlichkeit; es liege "eine Art" Tauschgeschäft vor. In den Beschwerdefällen sei der Tatbestand des § 942 ABGB erfüllt worden. Die beiden Beschwerdeführer hätten uno actu eine Vereinbarung über die wechselseitige Hingabe…

…Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Ehegatten AF und MF haben am 6. Juni 2003 folgende Vereinbarung geschlossen: wechselseitiger Schenkungsvertrag AF überlässt seiner Ehefrau unentgeltlich die Hälfte des in seinem Alleineigentum stehenden, bebauten Grundstückes EZ 418…

…eine Schenkung erforderlichen) Unentgeltlichkeit zu sehen. Wenn das "Gegengeschenk" bedungen war, so fehle eine solche Unentgeltlichkeit; es liege "eine Art" Tauschgeschäft vor. In den Beschwerdefällen sei der Tatbestand des § 942 ABGB erfüllt worden. Die beiden Beschwerdeführer hätten uno actu eine Vereinbarung über die wechselseitige Hingabe…

…und die darin getätigten Ausführungen vollinhaltlich aufrecht halte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG) idF vor BGBl. I 2007/9 unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen. Gemäß § 2 Abs…

…vom 18. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 27. März 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 5. Dezember 2006 hat KG die ihr gehörige Eigentumswohnung in L, PStr…

…gekauft. Zur Finanzierung wurden von beiden Käufern Kredite aufgenommen, für die sie solidarisch hafteten. Zur Absicherung dieser Haftungen wurden wechselseitige Lebensversicherungen abgeschlossen. Die Prämien für die beiden Versicherungen seien gemeinsam bezahlt worden, somit habe es sich in jeder Hinsicht um ein entgeltliches Geschäft gehandelt. Weiters…

…geschenkt anzusehen ist- von der Gleichwertigkeit der wechselseitigen Leistungen ausgegangen, dann fehlt es im Berufungsfall an dem für die Annahme einer (gemischten) Schenkung erforderlichen Schenkungswillen der Vertragsparteien bei Vertragsabschluss. Die erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Vorschreibung einer Schenkungssteuer würden somit selbst im Falle einer Einheit der…

…gelagerter Sachverhalt zugrunde liegt. Laut dortigem Schenkungsvertrag auf den Todesfall schenkten sich zwei Geschwister wechselseitig den Hälfteanteil an einer Liegenschaft auf den Todestag (Hauptgeschäft) und vereinbarten im Weiteren ein gegenseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie die gegenseitige Einräumung der Dienstbarkeit des dinglichen, lebenslangen Fruchtgenussrechtes an den…

…gelagerter Sachverhalt zugrunde liegt. Laut dortigem Schenkungsvertrag auf den Todesfall schenkten sich zwei Geschwister wechselseitig den Hälfteanteil an einer Liegenschaft auf den Todestag (Hauptgeschäft) und vereinbarten im Weiteren ein gegenseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie die gegenseitige Einräumung der Dienstbarkeit des dinglichen, lebenslangen Fruchtgenussrechtes an den…

…ein. Der Monatswert des Rechtes wurde im Vertrag mit 100,00 € angesetzt. Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Schenkungssteuer vom Kapitalwert des Wohnrechtes, allerdings begrenzt durch den steuerlich maßgeblichen Wert des Grundstückes (= dreifacher Einheitswert) fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit…

…das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat - am aleatorischen Element, weshalb nicht von einem Glücksvertrag gesprochen werden kann. Da nach den aufgezeigten Umständen nicht eine Schenkung auf den Todesfall, sondern eine wechselseitige entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechtes vorliegt, erweist sich die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Besteuerung eines…

…dann zur Erstattung kommen kann, wenn der Beschenkte wider seinen Willen das Geschenk herausgeben muss und eine Herausgabepflicht ihre Ursache in der Schenkung selbst hat. Das Vorliegen gerade der beiden letztgenannten Voraussetzungen ist aber nach den obigen Ausführungen zu verneinen, weil nach der Aktenlage im…

…noch die in §§ 90,94 ABGB aufgezeigten, wechselseitigen Verpflichtungen der Ehepartner führen automatisch bei einem der Ehegattin eingeräumten dinglichen, lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrecht zur Schenkungssteuerfreiheit aus dem Grunde der Unentgeltlichkeit. Es wäre den Vertragspartnern unbenommen geblieben, ein den Anforderungen der §§ 97 und 758 ABGB entsprechendes (in letzterem…

…September 2001 wurde zwischen Frau A.K. und ihrer Schwester Frau M.K. ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall abgeschlossen. Mit diesem Vertrag haben sich die Vertragsparteien jeweils wechselseitig deren Hälfteanteil an der Liegenschaft, auf deren Todestag geschenkt. In den Punkten "Sechstens" und "Siebentens" des Vertrages…

…Ansicht des Bw. auf diesen Schenkungsvertrag (Tauschvertrag) weder die Befreiungsbestimmung gemäß § 3 Abs. 2 GrEStG anzuwenden ist noch ein Scheingeschäft vorliegt. Dem Grunde nach zu Recht ist das Finanzamt davon ausgegangen, dass diese wechselseitige Übertragung der Grundstücksanteilen innerhalb desselben Grundstückes als Grundstückstausch gemäß § 1 Abs…

…Ansicht der Bw. auf diesen Schenkungsvertrag (Tauschvertrag) weder die Befreiungsbestimmung gemäß § 3 Abs. 2 GrEStG anzuwenden ist noch ein Scheingeschäft vorliegt. Dem Grunde nach zu Recht ist das Finanzamt davon ausgegangen, dass diese wechselseitige Übertragung der Grundstücksanteilen innerhalb desselben Grundstückes als Grundstückstausch gemäß § 1 Abs…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. November 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Dienstbarkeitsvertrag vom 25. Oktober 2007 ist H Alleineigentümer der Liegenschaft in EZ1 samt darauf befindlichem Einfamilienhaus (Wohnnutzfläche 149,50…