…wobei die Schenkung mit Schuldübernahme mit Kreditvertrag vom 28.3.2008/30.4.2008 ausgeführt wäre. (Nur) Aufgrund des inneren Zusammenhangs mit der urkundlich später erfolgten Schenkung, ist davon aber nicht auszugehen, zumal auch nach der Rechtsprechung des VwGH wechselseitige Schenkungen als entgeltliche Geschäfte zu…

…von ML und dem Berufungsführer beabsichtigt war. Der UFS geht daher davon aus, dass die Schenkungen wechselseitig bedungen wurden und dass daher ein Grundstückstausch vorliegt. Gemäß § 4 Abs 1 GrEStG ist die Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Gemäß § 4 Abs 3 GrEStG ist…

…Juli 2003 betreffend Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Ehegatten AF und MF haben am 6. Juni 2003 folgende Vereinbarung geschlossen: wechselseitiger Schenkungsvertrag AF überlässt seiner Ehefrau unentgeltlich die Hälfte des in seinem Alleineigentum…

…eine Schenkung erforderlichen) Unentgeltlichkeit zu sehen. Wenn das "Gegengeschenk" bedungen war, so fehle eine solche Unentgeltlichkeit; es liege "eine Art" Tauschgeschäft vor. In den Beschwerdefällen sei der Tatbestand des § 942 ABGB erfüllt worden. Die beiden Beschwerdeführer hätten uno actu eine Vereinbarung über die wechselseitige Hingabe…

…bewerten. Der anschließend durchgeführten Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer wurde dann je der hälftige dreifache Einheitswert (Bodenwert) der Liegenschaften zugrunde gelegt und die Steuer in Höhe von je € 587,25 entrichtet. Das Finanzamt hat in der Folge die wechselseitige Schenkung als Tauschgeschäft qualifiziert und ua. der…

…bewerten. Der anschließend durchgeführten Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer wurde dann je der hälftige dreifache Einheitswert (Bodenwert) der Liegenschaften zugrunde gelegt und die Steuer in Höhe von je € 587,25 entrichtet. Das Finanzamt hat in der Folge die wechselseitige Schenkung als Tauschgeschäft qualifiziert und ua. dem…

…Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Ehegatten AF und MF haben am 6. Juni 2003 folgende Vereinbarung geschlossen: wechselseitiger Schenkungsvertrag AF überlässt seiner Ehefrau unentgeltlich die Hälfte des in seinem Alleineigentum stehenden, bebauten Grundstückes EZ 418…

…nach der Schenkung I die beabsichtigte Rückschenkung II dokumentiert ist. Letztendlich ist aber selbst eine zeitliche Differenz von 4 Monaten bei der endgültigen Umsetzung nicht geeignet, die Verknüpfung der beiden Verträge in Frage zu stellen. Nicht zuletzt entspricht es der Lebenserfahrung, dass wechselseitige Schenkungen gleichwertiger…

…nach der Schenkung I die beabsichtigte Rückschenkung II dokumentiert ist. Letztendlich ist aber selbst eine zeitliche Differenz von 4 Monaten bei der endgültigen Umsetzung nicht geeignet, die Verknüpfung der beiden Verträge in Frage zu stellen. Nicht zuletzt entspricht es der Lebenserfahrung, dass wechselseitige Schenkungen gleichwertiger…

…eine Schenkung erforderlichen) Unentgeltlichkeit zu sehen. Wenn das "Gegengeschenk" bedungen war, so fehle eine solche Unentgeltlichkeit; es liege "eine Art" Tauschgeschäft vor. In den Beschwerdefällen sei der Tatbestand des § 942 ABGB erfüllt worden. Die beiden Beschwerdeführer hätten uno actu eine Vereinbarung über die wechselseitige Hingabe…

…von gegenseitigem Gewinnstreben getragen ist, erfolgen die Erwerbe der einzelnen Grundstücke beziehungsweise Trennstücke unentgeltlich, sodass hinsichtlich der Schaffung dieser zwölf Bauplätze eine wechselseitige Schenkung vorliegt. Hier wird bereits festgehalten, dass alle Grundeigentümer nur an der Schaffung von Bauplätzen interessiert sind. Dass die Vertragsparteien dazu übereingekommen…

…und die darin getätigten Ausführungen vollinhaltlich aufrecht halte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG) idF vor BGBl. I 2007/9 unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen. Gemäß § 2 Abs…

…vom 18. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 27. März 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 5. Dezember 2006 hat KG die ihr gehörige Eigentumswohnung in L, PStr…

…gekauft. Zur Finanzierung wurden von beiden Käufern Kredite aufgenommen, für die sie solidarisch hafteten. Zur Absicherung dieser Haftungen wurden wechselseitige Lebensversicherungen abgeschlossen. Die Prämien für die beiden Versicherungen seien gemeinsam bezahlt worden, somit habe es sich in jeder Hinsicht um ein entgeltliches Geschäft gehandelt. Weiters…

…geschenkt anzusehen ist- von der Gleichwertigkeit der wechselseitigen Leistungen ausgegangen, dann fehlt es im Berufungsfall an dem für die Annahme einer (gemischten) Schenkung erforderlichen Schenkungswillen der Vertragsparteien bei Vertragsabschluss. Die erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Vorschreibung einer Schenkungssteuer würden somit selbst im Falle einer Einheit der…

…gelagerter Sachverhalt zugrunde liegt. Laut dortigem Schenkungsvertrag auf den Todesfall schenkten sich zwei Geschwister wechselseitig den Hälfteanteil an einer Liegenschaft auf den Todestag (Hauptgeschäft) und vereinbarten im Weiteren ein gegenseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie die gegenseitige Einräumung der Dienstbarkeit des dinglichen, lebenslangen Fruchtgenussrechtes an den…

…gelagerter Sachverhalt zugrunde liegt. Laut dortigem Schenkungsvertrag auf den Todesfall schenkten sich zwei Geschwister wechselseitig den Hälfteanteil an einer Liegenschaft auf den Todestag (Hauptgeschäft) und vereinbarten im Weiteren ein gegenseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie die gegenseitige Einräumung der Dienstbarkeit des dinglichen, lebenslangen Fruchtgenussrechtes an den…

…ein. Der Monatswert des Rechtes wurde im Vertrag mit 100,00 € angesetzt. Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Schenkungssteuer vom Kapitalwert des Wohnrechtes, allerdings begrenzt durch den steuerlich maßgeblichen Wert des Grundstückes (= dreifacher Einheitswert) fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit…

…den Dienstbarkeitsvertrag nicht eingeräumt worden. Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass selbst für den Fall, dass man die gesonderte Einräumung eines Wohnrechts an seine Ehefrau bezüglich der gemeinsamen Ehewohnung als potentiell der Schenkungssteuer unterliegenden Vorgang sehen sollte, damit noch keine Steuerpflicht verbunden ist. Dies deshalb…

…1030 Wien, Marxergasse 4, vom xyz , betreffend Schenkungssteuer in der Sitzung am 14 .Mai 2014, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig…