…für die aus oben genanntem Versicherungsvertrag geltend gemachten Sonderausgaben im gesetzlichen Ausmaß von 10.238,00 S vorgenommen. Dagegen erhob der Bw. rechtzeitig Berufung und beantragte, von einer Sonderausgabennachversteuerung im Anlassfall abzusehen, weil der vorzeitige Rückkauf der Lebensversicherungsansprüche durch eine wirtschaftliche Notlage indiziert gewesen sei…

…dass diese von der Abgabenbehörde erster Instanz vorgenommene Nachversteuerung "nicht notwendig gewesen ist", weil der Berufungswerber behauptet und durch die Vorlage der Vergleichsausfertigung anlässlich seiner im Jahr 1997 erfolgten Scheidung nachzuweisen versucht, dass der Rückkauf der Lebensversicherungsansprüche in den Jahren 2001 und 2002 durch eine…

…ermitteln, wobei auch auf das Vermögen des Steuerpflichtigen Bedacht zu nehmen und insbesondere zu prüfen sei, ob der Rückkauf von Lebensversicherungen zumutbar sei. Werde der Betrag des rechnerischen Einnahmenüberschusses nicht zur Kredittilgung verwendet, werde die vormalige Betriebsschuld mit diesem Betrag (rechnerischer Einnahmenüberschuss) zur Privatschuld. Es…

…2 EStG 1988 i.d.F. vor der Novelle BGBl. I Nr. 71/2003 erwähnte Wert von "2 % des Wertpapiernominales" auch im Fall des vorzeitigen Rückkaufs einer Nullkuponanleihe vom Nominale zu berechnen sei, wovon die Bw. in ihren Anträgen ausging, oder ob auch an die…

…eines Wertpapiers und dem im Wertpapier festgelegten Einlösungswert, wenn diese 2% des Wertpapiernominales übersteigen. Im Falle des vorzeitigen Rückkaufes tritt an die Stelle des Einlösungswertes der Rückkaufpreis. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem zur gleichen Rechtsfrage ergangenen Erkenntnis vom 30.3.2011, 2005/13/0171, ausgesprochen…

…Wir räumen Ihnen ferner die Möglichkeit eines vorzeitigen Rückkaufes des Genussrechtes zum 30.10.1998 ein, wobei sich dann die zugesagte Verzinsung von 3,8 % auf 3,6 % reduziert." Auch dem Erwerb dieser 140 Holding Genussrecht-Scheine lag ein an die Bank gerichtetes Annahmeschreiben der…

…Pensionskassenauszahlung in Höhe von 38.435,05 € der Besteuerung unterzog (Anm.: = 2 Drittel gemäß § 124b Z 53 EStG 1988, Umrechnungsfaktor 0,64). In seiner dagegen eingebrachten Berufung verwies der Berufungswerber auf § 108 EStG 1988 und betonte, dass kein vorzeitiger Rückkauf und keine Kapitalablöse…

…im Falle des vorzeitigen Rückkaufs der Rückkaufpreis nicht nur an die Stelle des Einlösungswertes, sondern auch an die Stelle des Wertpapiernominales trete, findet im Wortlaut der Bestimmung keine Deckung. Anlässlich des Erwerbes der gegenständlichen Wertpapiere durch die beiden Kunden ist die Bank von einer Kapitalertragsteuerpflicht…

…im Falle des vorzeitigen Rückkaufs der Rückkaufpreis nicht nur an die Stelle des Einlösungswertes, sondern auch an die Stelle des Wertpapiernominales trete, findet im Wortlaut der Bestimmung keine Deckung. Anlässlich des Erwerbes der gegenständlichen Wertpapiere durch die beiden Kunden ist die Bw. von einer Kapitalertragsteuerpflicht…

…im Falle des vorzeitigen Rückkaufs der Rückkaufpreis nicht nur an die Stelle des Einlösungswertes, sondern auch an die Stelle des Wertpapiernominales trete, findet im Wortlaut der Bestimmung keine Deckung. Anlässlich des Erwerbes der gegenständlichen Wertpapiere durch die Bw. ist die Bank. von einer Kapitalertragsteuerpflicht dieser…

…Umfang, Beginn und Ende der behaupteten Umbauarbeiten im Zeitraum 2004 bis 2005 und der Kaufvertrag über den Rückkauf der Liegenschaft durch Bw.1 und Bekanntgabe der Gründe hierfür verlangt. Von den Bw. wurde die Beantwortung dieses Vorhaltes abgelehnt. Über die Berufung wurde erwogen: Einkommen ist…

…dass eine Nachversteuerung mit dem Steuersatz von 30 % nur bei den sog. Topfsonderausgaben in Betracht komme. Die Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung seien keine Topfsonderausgaben, sondern in voller Höhe als Sonderausgaben abgezogen worden, weshalb bei vorzeitiger Rückzahlung auch die volle steuerliche Erfassung zu erfolgen habe. Im…

…Beiträgen und Versicherungsprämien durch bestimmte Mindestzeiträume zur Verfügung stehen sollen. Dies soll durch die Nachversteuerung bei vorzeitigem Rückkauf abgesichert werden. Nur in den im Gesetz angeführten Ausnahmefällen soll die Nachversteuerung von Prämien, die den Versicherungsunternehmen nicht über den gesetzlich festgelegten Mindestzeitraum zur Verfügung stehen, unterbleiben…

…von insgesamt 25.239,-- ATS nachversteuert und den Bw mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hinsichtlich eines Betrages von 7.572,-- ATS in Anspruch genommen. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung, ergänzt durch die Ausführungen im Vorlageantrag, begründet der Bw im Wesentlichen damit, dass der vorzeitige Rückkauf…

…im wesentlichen als Begründung an, dass der vorzeitige Rückkauf der Versicherungsansprüche durch eine wirtschaftliche Notlage verursacht gewesen sei und daher die aus dieser Versicherung geltend gemachten Sonderausgaben nicht nachzuversteuern wären. Als Begründung wurde zusammengefasst folgendes ausgeführt: Der Bw. habe im Rahmen seiner Beteiligung an der…

…14.8.2002 den Versicherungsbeginn mit 1.8.2002 und die Laufzeit mit 18 Jahren aus. Die Versicherungsbedingungen sehen eine jährliche Prämienanpassung von 5% vor. Auf den wirtschaftlichen Nachteil bei vorzeitigem Rückkauf wird ausdrücklich hingewiesen. In den letzten drei Versicherungsjahren wird allerdings kein Rückkaufsabschlag verrechnet…

…2017 möglich ist. In Hinblick auf die hohen Kosten beim vorzeitigen Rückkauf des Tilgungsträgers geht der UFS vor diesem Hintergrund davon aus, dass sowohl nach der Modellkonzeption als auch von Seiten des Bw. von Beginn an geplant gewesen war, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen…

…Sonderausgaben abgesetzten Beträge bei vorzeitigem Rückkauf abgesichert werden soll (VwGH, aaO). Im Jahr des Rückkaufes der Versicherung 2000 erzielte der Bw. laut Einkommensteuererklärung Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft von S 29.396,00 und laufende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von S 255.868,00…

…ermitteln, wobei auch auf das Vermögen des Steuerpflichtigen Bedacht zu nehmen und insb. zu prüfen ist, ob der Rückkauf von Lebensversicherungen zumutbar ist. Wird der Betrag des rechnerischen Einnahmenüberschusses nicht zur Kredittilgung verwendet, wird die vormalige Betriebsschuld mit diesem Betrag (rechnerischer Einnahmenüberschuss) zur Privatschuld. Es…

…unter Punkt 10. der allgemeinen Versicherungsbedingungen für fondsgebundene Lebensversicherung zu entnehmen, dass die vorzeitige Beendigung des Vertrages durch Rückkauf oder die Prämienfreistellung wegen der Deckung der Abschlusskosten insbesondere in den ersten Jahren nach Vertragsabschluss für den Versicherungsnehmer wirtschaftlich nachteilig ist. Der VKI, der Verbandsklagen gegen…