…Entscheidend ist vielmehr, dass bei Fortbestehen des Dienstverhältnisses bis zum 40. Dienstjahr eine Jubiläumsgabe (ab 2002 über Antrag des Arbeitnehmers) zur Auszahlung gelangt wäre und ein diesem entsprechender Bezug durch die Pensionierung vorzeitig zugeflossen ist. Dass es sich bei dem als erhöhte "Abfertigung" bezeichneten Bezug…
…definiert, so wie das auch in der Pensionszusage festgehalten ist. Eine vorzeitige Auszahlung ist auch hier nicht vorgesehen. Aus dem vorliegenden Sachverhalt kann also Folgendes festgehalten werden: Bei der gegenständlichen Pensionszusage handelt es sich unzweifelhaft um eine schriftliche, rechtsverbindliche und unwiderrufliche Zusage im Sinne des …
…steht in ursächlichem Zusammenhang mit der Auflösung des Dienstverhältnisses, da die vorzeitige Auszahlung der Prämie ohne Berechnung der tatsächlichen Zielerreichung nicht der Prämienregelung entspricht. Mit der Gehaltsabrechnung für September 2003 (Beilage 1) wurde von der X. Consulting GmbH die freiwillige Zahlung als Bonus in Höhe…
…für die Anwendung des Steuersatzes von 6% vorliege, denn letztlich dienten beide der Zukunftssicherung. Allein schon der Zinsgewinn des Finanzamtes durch die vorzeitige Auszahlung der künftigen Bezüge des Bw. liege bei einem Zinssatz von lediglich 6% bei etwa 21%. Dies lasse es daher berechtigt erscheinen…
…habe entziehen können bzw. sie eventuell durch eine vorzeitige Auszahlung der Tantieme gezwungen hätte zusätzlich Fremdmittel aufzunehmen. Es sei mit der verzögerten Auszahlung eine wirtschaftliche Absicherung des Unternehmens bezweckt worden. In der Berufung wurden tabellarisch die jeweilige Bilanzierung der Tantiemen des Bw., der Zuflusszeitpunkt laut…
…11.2009 in schlüssiger Weise dargelegt, dass sie ohne Rechtspflicht - aufgrund des wechselseitigen Testamentes wären die Abfindungsummen erst binnen Jahresfrist nach ihrem Ableben zur Zahlung fällig - eine vorzeitige Auszahlung der Abfindungsbeträge nach ihren finanziellen Möglichkeiten vorgenommen habe. Der Umstand, dass ihre beiden Kinder L und…
…sei Fr. B. ein Achtel - Anteil am Fruchtgenuss zugestanden. Da sie auf vorzeitige Auszahlung des Fruchtgenussrechtes bestanden habe, sei dieser endgültig mit € 100.000 fixiert und die Zahlungsmodalitäten festgesetzt worden. Es sei von Anfang an klar und zu keiner Zeit strittig gewesen, dass es…
…erreichen können. Der Bw. betont, dass dieser Fall keine vorzeitige Auszahlung gewesen sei, sondern ein Kanzleifehler. Sachverhalt MW, GS 8: Hier sei beim Kauf der Liegenschaft (Kaufvertrag vom 18. 11 1992) GS 8 durch die MWEG (MW) (der Kaufpreis sei durch eine vom Bw. gegenüber…
…ausgeschüttet werden, Abschlagszahlungen auf den künftigen Liquidationsüberschuss seien unzulässig. Vielmehr sei bis zur Beendigung der Liquidation zwecks Verteilung eines allfälligen Liquidationsüberschusses zuzuwarten. Die vorzeitige Auszahlung mache die Liquidatoren und Empfänger haftbar. | 4 | Das sei eine Absurdität. Der Liquidator sei kein Makler. Das beweise…
…14 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes 1955 (BewG 1955)) kann der Zinsvorteil der Frau B. durch die vorzeitige Bezahlung des Kaufpreisrestes nicht vernachlässigt werden. Der Wert der Gegenleistung ergibt sich aus dem Differenzbetrag zwischen dem Wert der Kaufpreisforderung vor Abschluss der Vereinbarung vom 23. März 1998…
…VB I) | 1. Nov. 2005 bis 26. März 2006 | Lt. Bw. Leerstehung infolge vorzeitiger Auflösung des Vertrages (VB I) | sodann | Lt. Bw. Immobilienbüro X (in weiterer Folge "Makler") eingeschaltet | 2006 | Lt. Bw. negativ, weil nach Vermietung an den Mieter…
…Geschäftsführervergütung zwölfmal im Jahr haben auszahlen lassen, entspreche nicht dem Verhalten eines Dienstnehmers, der seine Vergütungen üblicherweise vierzehnmal erhalte. Die regelmäßige Auszahlung sei nicht schädlich, denn sie entspreche lediglich dem Normalverhalten eines geordneten Menschen, nicht mehr und nicht weniger. Ebenso spreche die regelmäßige Arbeitsleistung weit…
…3 lit. a EStG 1988 mit der Begründung, dass das Lehrverhältnis des Sohnes C am 27. März 2002 vorzeitig aufgelöst worden sei, rückgefordert. In der gegen den im Spruch bezeichneten Rückforderungsbescheid vom 23. August 2002 erhobenen Berufung vom 30. August 2002 brachte die Bw. vor…
…dass in "Fällen vorzeitiger Tilgung die 2% Grenze nicht auf das für die Gesamtlaufzeit bezogene Nominale, sondern auf den Rückkaufkurs zu beziehen sei", lasse sich weder aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ableiten noch sei diese Interpretation sachgerecht. Der bei vorzeitiger Tilgung zur Auszahlung gelangende Betrag sei…
…und Kinderabsetzbeträge. Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ermittelte das Finanzamt, dass die Tochter ihre Lehre zur Bürokauffrau mit 10. August 2010 vorzeitig beendet hat. Aktenkundig ist eine Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitsuche des Arbeitsmarktservice 1 vom 07. Oktober 2010. Darin wird bescheinigt…
…sohin vor Ablauf der Bindungsfrist, aufgelöst; daraufhin überwies die X-Bausparkasse der Bw. den Abrechnungsbetrag von 1.988,83 € und teilte die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 108 EStG 1988 dem Finanzamt mit. Da die Bw. eine Erklärung über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im…
…sohin vor Ablauf der Bindungsfrist, aufgelöst; daraufhin überwies die X-Bausparkasse dem Bw. den Abrechnungsbetrag von 2.977,60 € und teilte die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 108 EStG 1988 dem Finanzamt mit. Da der Bw. eine Erklärung über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im…
…entrichtet werden. Weiters verwies er auf den haftungsbegrenzenden Grundsatz der anteiligen Tilgung nach Maßgabe der Gläubigergleichbehandlung und seiner Durchbrechung bei der Auszahlung von Arbeitslöhnen im Zusammenhang mit der Nichtabfuhr von Lohnsteuer. In seiner Berufung behauptete der Bw., der streitgegenständliche Abgabenrückstand habe sich erst ab dem…
… 67 EStG nur versteuert werden können, wenn diese durch vertragliche Festsetzung und tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen zu unterscheiden sind. Da ein Vertrag nicht vorgelegt werden konnte und die Auszahlung in einer Summe erfolgte, wurden die gesamten ausländischen Einnahmen nach Tarif versteuert. Im…
…Begründend wurde ausgeführt, sie beziehe seit 1.1.2008 eine vorzeitige Alterspension und dürfe pro Jahr nur geringfügig dazuverdienen. Das Hinzurechnen der Auszahlungen des Insolvenzfonds (zugeflossen im Jahr 2009) würde ihre Zuverdienstgrenze unzulässig überschreiten. Sie habe im Jahr 2008 in der Insolvenzfirma A GmbH geringfügig…