…eingebracht zurückgewiesen werden darf, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde. Im vorliegenden Fall, in welchem der Bescheid vom 17. Oktober 2001 zugleich mit der Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2002 zugestellt wurde, ist diese Bestimmung aber nicht zielführend, weil die Behandlung einer vorzeitig eingebrachten…

…Berufungen bereits vor Bekanntgabe des betreffenden Bescheides eingebracht werden, wenn der Bw. den Inhalt künftiger Bescheide zu kennen glaubt. Da die Bw. aus dem Betriebsprüfungsbericht wusste, dass Säumniszuschläge festgesetzt werden, ist die Berufung als zulässig anzusehen. Die Behandlung der vorzeitig eingebrachten Berufung hat zur Voraussetzung…

…dieses Bescheides eingebracht, weil er den Bescheidinhalt - im Hinblick auf den in dieser Angelegenheit bereits ergangenen, aber nicht rechtswirksam gewordenen Bescheid über die Bodenwertabgabe vom 26. 1. 2005 - zu kennen glaubte bzw. tatsächlich kannte. Nach Lehre und Rechtsprechung setzt die Behandlung einer vorzeitig eingebrachten Berufung…

…Behörden und Gerichten und schloss eine Kopie des Gerichtsbeschlusses bei. Gleichzeitig stellte er den Antrag auf Rückzahlung der geleisteten Unfallrentensteuer für 2003. Das FA wertete dieses Schreiben als vorzeitig eingebrachte Berufung und wies diese mittels Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2004 als unbegründet ab: "Gemäß der…

…das Finanzamt die Entscheidung trifft, so dass eine Berufung oder ein Vorlageantrag bereits vor Bekanntgabe des betreffenden Bescheides eingebracht werden kann, die Behandlung einer im Hinblick auf eine gesonderte Bescheidbegründung vorzeitig eingebrachten Berufung bzw. eines eingebrachten Vorlageantrages hat jedoch zur Voraussetzung, dass ein entsprechender Bescheid…

…Ritz, ÖStZ 1987, S 86 und 88; das Verlangen nach einer genauen Bezeichnung des Bescheides vor dessen Ergehen wäre beispielsweise unerfüllbar). Die Behandlung einer vorzeitig eingebrachten Berufung hat jedenfalls zur Voraussetzung, dass ein entsprechende Bescheid bis zur Entscheidung über die Berufung ergangen ist (Ritz, aaO.…

…sohin vor Ablauf der Bindungsfrist, aufgelöst; daraufhin überwies die X-Bausparkasse der Bw. den Abrechnungsbetrag von 1.988,83 € und teilte die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 108 EStG 1988 dem Finanzamt mit. Da die Bw. eine Erklärung über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im…

…sohin vor Ablauf der Bindungsfrist, aufgelöst; daraufhin überwies die X-Bausparkasse dem Bw. den Abrechnungsbetrag von 2.977,60 € und teilte die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 108 EStG 1988 dem Finanzamt mit. Da der Bw. eine Erklärung über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im…

…noch dauernd erwerbsunfähig sei, erlösche der Anspruch auf Familienbeihilfe mit 30. Juni 2007. Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Tochter des Berufungswerbers vor drei Jahren die HAK begonnen habe. Auf Grund ihrer schlechten körperlichen Verfassung und den daraus resultierenden enormen…

…€. Das Finanzamt sah das Vorliegen einer gemischten Schenkung als gegeben an und erließ ausgehend von der oben angeführten Gegenleistung einen Grunderwerbsteuerbescheid in Höhe von 430,27 € und einen Schenkungssteuerbescheid von 3.588,98 €. Gegen diese Vorschreibungen wurde Berufung eingebracht mit der Begründung…

…sowie Einkommensteuer für die Jahr 1997, 2000 und 2001 erlassen. Das Finanzamt legte am 24. Juli 2003 die gegen die genannten Bescheide am 25. April 2003 eingebrachte Berufung nach Einholung einer Stellungnahme des Prüfers, die dem Bw. am 21. September 2005 zur Kenntnisnahme übermittelt worden…

…hatte. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung weist der Berufungswerber zum einen darauf hin, dass er auf Grund des Studiums der Sportwissenschaften für seine Tochter einen Familienbeihilfenanspruch bis Ende Februar 2006 gehabt hätte, hätte nicht die Tochter dieses Studium vorzeitig (um zwei Semester) erfolgreich abgeschlossen…

…diese nach Lehre und Rechtsprechung einen sonstigen Bezug darstelle. Mit Eingabe vom 14. Juni 2005 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 16. Juni 2005) wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 eingebracht. Der Bw. beantragte die Festsetzung a) der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit € 572.248…

…öffentliche Zuschüsse bzw. Versicherungsvergütungen erhalten. Das Finanzamt anerkannte in der Arbeitnehmerveranlagung die Kosten lediglich im Rahmen der Sonderausgaben und nicht als außergewöhnliche Belastung. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber sinngemäß aus: Er hätte die Kosten der Wiederbeschaffung der Heizanlage, die als…

…zu müssen, als rechtzeitig eingebracht, wenn sie bis zum 31. Mai des dem Veranlagungsjahr folgenden Kalenderjahres bzw. darüber hinaus bei sogenannten Quotenfällen bis 31. März des auf das Veranlagungsjahr zweitfolgenden Jahres eingebracht werden. Hinsichtlich der Quotenfälle können die Finanzämter im Bedarfsfall Abgabenerklärungen vorzeitig anfordern. Voraussetzung…

…Übrigen wurde die Berufung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 14. November 2005 führte die Berufungswerberin aus, ihre Tochter sei "aufgrund von Schwierigkeiten der Personalführung ... zwar vorzeitig aus dem Lehrverhältnis ausgetreten, da sie aber zu diesem…

…das Finanzamt der Bw. mit, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht festgestellt würden, da die Einkünfte aus der Veranstaltung eines Konzertes Einkünfte aus Leistungen gemäß § 29 EStG 1988 darstellten. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass mit Beginn der Tätigkeit als…

…Berücksichtigung sowohl der zweijährigen beiderseitigen Unkündbarkeit als bestimmte und auch der vereinbarten unbestimmten Vertragsdauer wurde das 60- fache Monatsentgelt (der fünffache Jahreswert) als Bemessungsgrundlage herangezogen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung bekämpft unter Hinweis auf die aus den beiden VwGH- Erkenntnisse vom 28.09.1998…

…Ausschüttungszeitpunkt mehr als 10 Prozent am Kapital und an den Stimmrechten von H.GmbH verfügt habe, sei entgegen der am 20. März 2003 eingebrachten KESt-Anmeldung nicht gewährt worden. Darin liege eine Verletzung der im EG-Vertrag primärrechtlich garantierten Freiheit des Kapitalverkehrs (Art. 56 Abs…

…Lebenserwartung der rentenberechtigten Personen beurteilt werden darf. Im Beschwerdefall erschien ihm ein 15jähriger Zeitraum im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit eines vorzeitigen Ablebens der rentenberechtigten Person als ausreichend. Obwohl das Alter des Rentenempfängers aus diesem Erkenntnis des VwGH nicht hervorgeht, kann man bei minderjährigen Rentenempfängern bzw…