UFSG RV/0411-G/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. Mai 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. Mai 2006, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis 28. Februar 2006, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat für seine Tochter X bis einschließlich Februar 2006 Familienbeihilfe bezogen. Der Beihilfenanspruch gründete sich auf § 2 Abs.1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 und das von der Tochter als Hauptstudium betriebene Studium der Sportwissenschaften. Für die Absolvierung des zweiten Abschnittes dieses Studiums stand ihr ein Zeitraum von fünf Semestern (Mindeststudiendauer vier Semester zuzüglich eines Toleranzsemesters), konkret die Zeit von Oktober 2003 bis Februar 2006, zur Verfügung. Durch Ablegung der zweiten Diplomprüfung am 25. Jänner 2005 wurde dieses Studium abgeschlossen. Im Anschluss daran setzte die Tochter des Berufungswerbers das von ihr im Wintersemester 2001/2002 begonnene Lehramtsstudium für die Unterrichtsfächer Leibeserziehung und Geographie und Wirtschaftskunde im ersten Studienabschnitt fort. Im Zuge einer Beihilfenüberprüfung forderte das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die für die Monate Mai 2005 bis Februar 2006 bereits ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die zulässige Studiendauer im ersten Abschnitt des genannten Lehramtsstudiums, das sind einschließlich eines Toleranzsemesters fünf Semester, mit Ablauf des Wintersemesters 2003/2004 geendet hatte. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung weist der Berufungswerber zum einen darauf hin, dass er auf Grund des Studiums der Sportwissenschaften für seine Tochter einen Familienbeihilfenanspruch bis Ende Februar 2006 gehabt hätte, hätte nicht die Tochter dieses Studium vorzeitig (um zwei Semester) erfolgreich abgeschlossen. Zum anderen habe er diesen vorzeitigen Abschluss dem Finanzamt gemeldet und es sei ihm dabei versichert worden, dass er die Familienbeihilfe auch für das Zweitstudium jedenfalls für die Zeit bis zum Ende der zulässigen Studiendauer des Hauptstudiums (Sportwissenschaften), also bis Ende Februar 2006, weiter beziehen könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Nach herrschender Auffassung ist es, im Gegensatz zur Studienförderung, möglich, nach Abschluss einer Ausbildung für eine weitere Ausbildung im Rahmen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen Familienbeihilfe zu beziehen (vgl. VwGH 31.1 2000, 2000/15/0035). Allerdings müssen demnach alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden, und dazu gehört insbesondere auch jene, dass im weiteren Studium die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. Im vorliegenden Fall endete aber, wie das Finanzamt im angefochtenen Bescheid richtig festgestellt hat, die für den ersten Studienabschnitt des Lehramtsstudiums vorgesehene Studiendauer einschließlich eines Toleranzsemesters mit Ablauf des Wintersemesters 2003/2004, sodass für dieses Lehramtsstudium ab Beginn des Sommersemesters 2004 kein Beihilfenanspruch mehr bestehen konnte. Der Frage, ob bereits eine andere Ausbildung absolviert und sogar (wie im vorliegenden Fall) vorzeitig abgeschlossen wurde, kommt dabei keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Es steht daher fest, dass für die Monate Mai 2005 bis Februar 2006 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge objektiv zu Unrecht gewährt wurden. Gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit (was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen so genannten "Selbstträger") verursacht worden ist. Zur Frage der allfällig unrichtigen oder unvollständigen Auskunft des Finanzamtes, die letztlich zum unrechtmäßigen Beihilfenbezug geführt haben mag, ist daher fest zu halten, dass diese Bestimmung eine objektive Erstattungspflicht desjenigen normiert, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. z.B. VwGH31.10.2000, 96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241). Da der angefochtene Bescheid dieser zitierten Rechtslage entspricht, musste der unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abweisen. Es bleibt dem Berufungswerber unbenommen, beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten wegen objektiver Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO einzubringen. Über einen derartigen Antrag hat das Finanzamt mit Bescheid zu entscheiden. Graz, am 3. Juli 2007