UFSL RV/0065-L/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 20. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab Juli 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 7.11.2007 teilte der Berufungswerber dem Finanzamt mit, dass seine Tochter Anfang März 2007 die 3. Klasse der Handelsschule aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen habe. Im April habe sie eine Blinddarmoperation und eine offene Wunde im Bauchbereich bis Mitte/Ende Juni 2007 gehabt. Auf Grund der allgemeinen schlechten Konstitution seiner Tochter sei zur Zeit auch noch nicht an eine Lehre oder an eine Fortsetzung der Schule zu denken. Aus einem vom Finanzamt eingeholten Gutachten des zuständigen Bundessozialamt vom 16.10.2007 geht hervor, dass die Tochter des Berufungswerbers an "Nahrungsmittelunverträglichkeit (Lactose, Weizenmehl, Nüsse) und einer "Koloidnarbe nach AE-Abszeß" leidet. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 50 % rückwirkend ab 1.7.2007 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde festgestellt. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit der Tochter wurde nicht bestätigt. Das Finanzamt hat den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter des Berufungswerbers mit Bescheid vom 20.11.2007 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b und lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für die Zeit ab Juli 2007 abgewiesen. Da sich die Tochter des Berufungswerbers ab Juli 2007 weder in Berufsausbildung befinde, noch dauernd erwerbsunfähig sei, erlösche der Anspruch auf Familienbeihilfe mit 30. Juni 2007. Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Tochter des Berufungswerbers vor drei Jahren die HAK begonnen habe. Auf Grund ihrer schlechten körperlichen Verfassung und den daraus resultierenden enormen Fehlzeiten habe sie diese Schule abgebrochen und sei in die HASCH umgestiegen. Da ihre Konstitution bis dato keine Besserung erfahren habe und sie des öfteren sogar mehrmals pro Woche am Unterricht nicht teilnehmen habe können, habe sie auch diese Schule abgebrochen. Sie habe jedoch vor, sobald es ihr einigermaßen besser gehe, eine Schulausbildung oder Lehre zu absolvieren. Sich momentan um eine Lehrstelle zu bewerben, mache jedoch nicht wirklich Sinn, weil man davon ausgehen könne, dass sie jeden dritten Tag im Krankenstand sei. Dasselbe gelte natürlich auch für eine Schulausbildung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Am 7.11.2007 teilte der Berufungswerber dem Finanzamt mit, dass seine Tochter Anfang März 2007 die 3. Klasse der Handelsschule aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen habe. Im April habe sie eine Blinddarmoperation und eine offene Wunde im Bauchbereich bis Mitte/Ende Juni 2007 gehabt. Auf Grund der allgemeinen schlechten Konstitution seiner Tochter sei zur Zeit auch noch nicht an eine Lehre oder an eine Fortsetzung der Schule zu denken. Aus einem vom Finanzamt eingeholten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 16.10.2007 geht hervor, dass die Tochter des Berufungswerbers an "Nahrungsmittelunverträglichkeit (Lactose, Weizenmehl, Nüsse) und einer "Koloidnarbe nach AE-Abszeß" leidet. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 50 % rückwirkend ab 1.7.2007 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde festgestellt. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde nicht bestätigt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen Unterbrechungen der Berufsausbildung (zB in Folge einer Krankheit) an sich keine Beendigung der Berufsausbildung dar. Wird aber die Tätigkeit, durch die die Berufsausbildung erfolgt, nicht wieder aufgenommen, so können die Zeiten ab Beendigung der entsprechenden Tätigkeit nicht mehr als Zeiten einer Berufsausbildung angesehen werden. Allein der Wunsch, die Berufsausbildung fortzusetzen genügt jedoch auch nicht, wenn die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit nicht gegeben ist (VwGH 14. Dezember 1995, 93/15/0133). Im Berufungsfall wurde die Schulausbildung nicht mehr wiederaufgenommen, weshalb es zu keiner Unterbrechung aufgrund der angegebenen Erkrankung kommen kann. Wird aber die Tätigkeit, durch die ein Kind "für einen Beruf ausgebildet" wurde, nicht wieder aufgenommen, sondern krankheitshalber - wie es auf den hier vorliegenden Fall zutrifft - endgültig beendet, so kann ab der Beendigung nicht mehr von einer Berufsausbildung des Kindes im Sinne der in Rede stehenden Gesetzesstelle gesprochen werden. Der Berufungswerber bestätigte telefonisch am 26.8.2008, dass an eine Fortsetzung der Ausbildung nicht mehr gedacht ist. Somit kann vom Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 im Berufungszeitraum nicht ausgegangen werden. Vom Bundessozialamt wurde aber zudem keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bestätigt, sodass auch nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 ausgegangen werden kann, was aber auch vom Berufungswerber nicht behauptet wird. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 26. August 2008