…entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar. Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG, wer einen…

…verwendet hat. Er hat eine Verkürzung an Mineralölsteuer in Höhe von S 118,00 (entspricht € 8,58) bewirkt. Der Bw. bestreitet, dass er vorsätzlich gehandelt habe. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer eine Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu…

…die innerhalb kürzester Zeit verbucht wurden (22. April 1998 und 24. April 1998). Dies spricht für vorsätzliches Handeln. Das Vorbringen, diese Vorgangsweise habe bei der Vorprüfung zu keiner Beanstandung geführt, vermag den Beschwerdeführer schon deshalb nicht zu entlasten, weil diese angesprochene Buch- und Betriebsprüfung (AB…

…nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich als Geschäftsführer der Fa.M. selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate März, Juli und September 2001 in Höhe von € 40.805,73 nicht spätestens am 5. Tag nach…

…51 Abs. 1 lit. a FinStrG setzt bedingten Vorsatz voraus. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Der…

…93/17/0313; OGH vom 31. August 2001, 14 Os 79/99). Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr…

…erwiesen gelten kann, wenn - in nachprüfbarer Weise - auch der Vorsatz feststeht. Vorsätzliches Handeln beruht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die…

…Vorlage gefälschter Verzollungsunterlagen betrügerisches Handeln vorzuwerfen sei. Ein Erlass der Einfuhrabgaben gem. Art. 239 Abs. 1 zweier Anstrich ZK komme daher nicht in Betracht. Auch in der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2010 bleibt das Zollamt dabei, dass vorsätzliches Handeln und damit betrügerische Absicht…

…Sachverhaltsbezogene, für ein vorsätzliches Handeln sprechende Umstände wurden nicht aufgezeigt. Nachdem sich auch aus der Aktenlage keine Anhaltspunkte ergaben, die Rückschlüsse auf ein vorsätzliches Verhalten des Berufungsführers erlaubten, kann dem Berufungsführer gegenständlich eine Abgabenhinterziehung nicht zur Last gelegt werden und war die Frage der Verjährung…

…Steuerberater damals von einer für alle Abgabepflichtigen wirkenden EU-Richtlinienwidrigkeit der Kammerumlage und daher von einer nicht mehr gegebenen Entrichtungspflicht ausgegangen ist, so ist er damit gemeinsam mit dem Leiter des Rechungswesens einem Rechtsirrtum unterlegen, welcher vorsätzliches Handeln im Sinne des § 49 Abs. 1 lit…

…Brunhilde G und Margit H aufgebracht worden. Für Anita M wäre ihr Gatte als handelnde Person in Erscheinung getreten. Gleichzeitig hätte Margit H einen Wechsel des Gerhard M zu Gunsten Hans L in etwa gleicher Höhe als Bürgin unterschreiben müssen (es wäre um Schulden von…

…wobei es im Wesentlichen eine verspätete Abgabe der Steuererklärungen war, trotz Erinnerung und Zwangsstrafe. Dass in diesem Zusammenhang nur ein vorsätzliches Handeln angenommen werden kann, ergibt sich schon aus der fachlichen Kompetenz des Beschuldigten. In rechtlicher Hinsicht hat der Beschuldigte neben dem Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung…

…sodass die in § 35 Abs. 2 FinStrG normierten objektiven Tatbestandsmerkmale offensichtlich erfüllt sind. Vorsätzliches Handeln bzw. dessen Nachweis ergibt sich ganz allgemein aus der Größenordnung und der äußeren Erscheinungsform der Tat (dolus ex re). Auch die in § 53 FinStrG für eine Gerichtszuständigkeit festgelegten Wertbeträge sind…

…für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen…

…und die Einkommensteuer 2009 mit 510,42 € und die Umsatzsteuer 2009 mit 129,78 € festgesetzt worden. Die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht könne bei jedem Unternehmer als Grundwissen vorausgesetzt werden, weshalb vorsätzliches Handeln - nicht zuletzt wegen des längeren Deliktzeitraumes - erwiesen sei. Gemäß § 51 Abs…

…sei in Bezug auf die nichterfolgte Einbeziehung der an die Fa. N-GmbH weiterverrechneten Kosten für Personal und Fahrzeuge einem Irrtum unterlegen, der vorsätzliches Handeln ausschließe, wobei sich diese Rechtfertigung auf den gesamten Prüfungszeitraum bezieht. Die tatsächliche Höhe der Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat 12/2010…

…für die genannten Zeiträume keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht habe, und vorsätzliches Handeln allein aufgrund der bisher erhobenen Tatumstände (Nichtbekanntgabe von Provisionseinnahmen) angenommen werden könne, sei gegen ihn ein Finanzstrafverfahren gemäß der bezogenen Gesetzesstellen bescheidmäßig einzuleiten gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten…

…zumindest bedingt vorsätzlich - handle nur jemand, wer den Eintritt der Abgabenverkürzung für gewiss halte. Verstärkend dazu sei noch anzuführen, dass die Gebietskrankenkasse bisher noch nicht entschieden habe, wie die Verträge und Arbeitsleistungen des Werkvertragnehmers aus ihrer Sicht zu qualifizieren seien. Ein vorsätzliches Handeln des Bf…

…Zoll keine konkrete Auskunft erhielt, sondern weiterverwiesen wurde. Damit sei jedenfalls vorsätzliches Handeln des Bf. und damit der Verdacht des Schmuggels ausgeschlossen und der bekämpfte Einleitungsbescheid ersatzlos aufzuheben. Im Beschwerdeschriftsatz wurde auch ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt, über den zu entscheiden in…

…Geschäftsführer bereits im Jahr 2002 eine einschlägige Strafe wegen Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen verhängt worden. Vorsätzliches Handeln und wissentliche Tatbegehung seien daher anzulasten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Mai 2009. Zum Einzelunternehmen ED sei im Zuge der Prüfung festgestellt…