…0250, und 31.3.2004, 2003/13/0152) diesbezüglich eingenommenen Rechtsstandpunkt: Darnach handelt es sich bei dem im Vorfeld des eigentlichen Finanzstrafverfahrens zu überprüfenden Verdachtsgrad um eine vorläufig gezogene Schlussfolgerung aus tatsächlichen Anhaltspunkten, welche im nachfolgenden förmlichen Untersuchungsverfahren entweder bestätigt oder verworfen werden kann, wie…
…Judikatur zum § 82 FinStrG- entgegenzuhalten, dass es bei dem im Vorfeld des eigentlichen Finanzstrafverfahrens- also im hier zutreffenden Verfahrensstadium- zu überprüfenden Verdachtsgrad um eine lediglich vorläufig gezogene Schlussfolgerung aus tatsächlichen Anhaltspunkten handelt, welche im nachfolgenden (förmlichen) Untersuchungsverfahren entweder bestätigt oder verworfen werden kann, wie überhaupt…
…die §§ 114 Abs.3 und 115 FinStrG untersagt. Da es sich bei dem hier im Vorfeld des eigentlichen Finanzstrafverfahrens zu überprüfenden Verdachtsgrad um eine vorläufig gezogene Schlussfolgerung aus tatsächlichen Anhaltspunkten handelt, die im nachfolgenden förmlichen Untersuchungsverfahren, welches in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, zu…
…war der 10.8.1998 - hat sich ....der Bw.....dazu entschlossen, die von ihm vorläufig widmungsfrei zur Finanzierung an die Gesellschaft überlassenen Gelder nunmehr als Darlehen darin stehen zu lassen. Deshalb nimmt die Gebührenanzeige auch auf den Endsaldo von S 1,788.200,00 Bezug.....…
…Teilrechnungen - die Jahresabschlüsse 1996 bis 1999 offensichtlich fehlerhaft seien. Diese offensichtlich fehlerhaften Jahresabschlüsse hätten natürlich Auswirkungen auf die dargestellten Kennzahlen und Kalkulationen. Die bislang gezogenen Schlussfolgerungen der Bw. seien jedoch vollinhaltlich aufrecht zu halten, zumal sich die Verbuchung von Teilrechnungen als Umsatz über einen längeren…
…dann als erwiesen anzunehmen, wenn die erkennende Behörde auf Grund einer aus den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen und den Gesetzen des logischen Denkens gezogenen Schlussfolgerungen zur Überzeugung gelangt ist, dass es sich so ereignet hat (VwGH 6.12.1990, 90/16/0031…
…Vielmehr ist ein Vorgang tatsächlicher Art dann als erwiesen anzunehmen, wenn die erkennende Behörde auf Grund einer aus den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen und den Gesetzen logischen Denkens gezogenen Schlussfolgerungen zur Überzeugung gelangt es, dass es sich so ereignet hat (VwGH 6…
…das gegenständliche Rechtsverhältnis richtig qualifiziert, das heißt, die Liegenschaft dem G als Eigentümer zugewiesen und die erbrachten Bauleistungen der BW als Werklieferungen an G qualifiziert. Daraus resultieren die vom FA gezogenen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Umsatzsteuer, wonach nicht die Errichtungskosten, sondern diese Kosten zuzüglich…
…95). Vorgänge tatsächlicher Art sind dann als bewiesen anzusehen, wenn die Behörde auf Grund einer aus den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen und den Gesetzen logischen Denkens gezogenen Schlussfolgerungen zur Überzeugung gelangt ist, dass er sich so ereignet hat (VwGH 6.12.1990…
…Leasingvertrages zurückbezahlt werde. Außerdem enthalte die monatliche Leasingrate eine zusätzliche Kaution in Höhe von ATS 2.619,00 (somit ATS 31.428,00 p.a.). Die Bw. gab dazu folgende Gegenäußerung ab: Die von der Bp. gezogenen Schlussfolgerungen seien grundsätzlich zutreffend. Unter Berücksichtigung der gem. …
…gegangen. Das jetzt streitige Thema scheint im Bericht der Vor-Bp nicht auf, weshalb über ein Bekanntwerden keine Schlussfolgerungen gezogen werden könnten. Das Berufungsbegehren betreffend Eröffnungsbilanzberichtigung sei nicht hinreichend konkretisiert, da in der Berufung keine genauen Zahlen genannt worden seien. Auf Nachfrage des Referenten, wo…
…oder Beschuldigte geführt hätten. Unabhängig davon, dass für das anhängige Verfahren auf Grund fehlender detaillierter Angaben von F. keine exakten Schlussfolgerungen gezogen werden können, trägt jedoch diese sinngemäße Aussage - nämlich dass ihm zwar vom Bf. billige Zigaretten zum Kauf angeboten worden seien, der Einvernommene jedoch…
…die Nutzung dieses Gebäudes als Fitnesscenter einer außergewöhnlichen technischen Abnutzung unterliegt. Dafür ist das Gutachten zu schematisch und allgemein gehalten, als dass derlei Schlussfolgerungen daraus gezogen werden könnten. An dieser Stelle ist aber zu betonen, dass im Falle der außergewöhnlichen Verminderung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines…
…€ 674,33 (S 9.279,00), für das Jahr 1987 mit € 8.307,81 (S 114.318,00) und vorläufig für I-XII/1988 mit € 4.883,47 (S 67.198,00) festgesetzt. Die Körperschaftsteuer wird für die Jahre 1984 bis 1987…
…und durch welche Fakten die für die vorläufige Abgabenfestsetzung maßgebliche Ungewissheit weggefallen ist (VwGH vom 17.5.2006, 2001/14/0223). Derartige Feststellungen sind im Streitfall unterblieben. Das Finanzamt hat im Streitfall kein Ermittlungsverfahren durchgeführt, sondern seine Schlussfolgerungen einzig aus den von den Mitbesitzern im…
…in einer Weise involviert, die es nahelegt, er könnte an diesen Vorgängen (teilweise) beteiligt sein und es kann seinem Einwand, hier würden aus Ermittlungsergebnissen gegen andere Personen nicht nachvollziehbare Schlussfolgerungen auf seine Person gezogen werden, nicht zugestimmt werden. Es sei exemplarisch hervorgehoben, dass die beobachtete…
…der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung allgemein bekannt seien, auf eine wissentliche Abgabenverkürzung durch den Beschwerdeführer schließe, sei dem Folgendes entgegenzuhalten: Der von der Behörde gezogene Schluss sei keinesfalls zwingend. Ob der vom Gesetz geforderte Vorsatz in der jeweiligen Qualität vorliegt, sei nach der Rechtsprechung von inneren…
…Darlehens im Jahre 1992) nicht stattzugeben, weil im Berufungsverfahren keine Sachbeweise vorgebracht wurden, die eine andere Beurteilung als sie im Bp-Bericht getroffenen Schlussfolgerungen hätten." In der Antwort des Mängelbehebungsauftrages wurde bekannt gegeben, dass in der Berufung es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler handelt, nämlich…
…rund € 2,3 Mio, die unversteuerten Rücklagen per Jänner 2011 rund € 0,1 Mio betragen haben. Der vorläufige Gewinn (vor Erstellung einer allfälligen BP- Rückstellung) habe per Jänner 2012 rund € 0,8 Mio betragen. Das rein buchmäßige Eigenkapital (inkl. der unversteuerten Rücklagen…
…bestritten, sodass daraus jedenfalls der Schluss gezogen werden kann, dass Tatbestände verwirklicht wurden, an die das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. In der Berufung vertritt der Bw die Ansicht, die griffweise Ermittlung der Bemessungsgrundlagen sowie die vorläufige Feststellung der Besteuerungsgrundlagen in Form einer Global- bzw. Pauschalschätzung…