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UFSL FSRV/0017-L/04Beschwerde gegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Begehung von Abgaben -und Monopolhehlerei mit geschmuggelten Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.07.2006

…0250, und 31.3.2004, 2003/13/0152) diesbezüglich eingenommenen Rechtsstandpunkt: Darnach handelt es sich bei dem im Vorfeld des eigentlichen Finanzstrafverfahrens zu überprüfenden Verdachtsgrad um eine vorläufig gezogene Schlussfolgerung aus tatsächlichen Anhaltspunkten, welche im nachfolgenden förmlichen Untersuchungsverfahren entweder bestätigt oder verworfen werden kann, wie…

UFSL FSRV/0075-L/07Beschwerde gegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Abgaben- und Monopolhehlerei eingeschmuggelter Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.10.2010

…Judikatur zum § 82 FinStrG- entgegenzuhalten, dass es bei dem im Vorfeld des eigentlichen Finanzstrafverfahrens- also im hier zutreffenden Verfahrensstadium- zu überprüfenden Verdachtsgrad um eine lediglich vorläufig gezogene Schlussfolgerung aus tatsächlichen Anhaltspunkten handelt, welche im nachfolgenden (förmlichen) Untersuchungsverfahren entweder bestätigt oder verworfen werden kann, wie überhaupt…

UFSW FSRV/0150-W/05Einleitungsbescheid während laufender Betriebsprüfung, Parteiengehör, begründeter Tatverdacht im Moment der Entscheidung über die Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.02.2008

…die §§ 114 Abs.3 und 115 FinStrG untersagt. Da es sich bei dem hier im Vorfeld des eigentlichen Finanzstrafverfahrens zu überprüfenden Verdachtsgrad um eine vorläufig gezogene Schlussfolgerung aus tatsächlichen Anhaltspunkten handelt, die im nachfolgenden förmlichen Untersuchungsverfahren, welches in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, zu…

UFSW RV/3619-W/02Kein Gesellschafterdarlehen trotz textlich sehr ausführlicher Darstellung in der Buchhaltung und Gesellschaftsteuererklärung wegen Unverzinslichkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2009

…war der 10.8.1998 - hat sich ....der Bw.....dazu entschlossen, die von ihm vorläufig widmungsfrei zur Finanzierung an die Gesellschaft überlassenen Gelder nunmehr als Darlehen darin stehen zu lassen. Deshalb nimmt die Gebührenanzeige auch auf den Endsaldo von S 1,788.200,00 Bezug.....…

UFSW RV/3078-W/02Scheinrechnungen von Baufirmen, verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit dem Gesellschafter-Verrechnungskonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2011Teil 2/3

…Teilrechnungen - die Jahresabschlüsse 1996 bis 1999 offensichtlich fehlerhaft seien. Diese offensichtlich fehlerhaften Jahresabschlüsse hätten natürlich Auswirkungen auf die dargestellten Kennzahlen und Kalkulationen. Die bislang gezogenen Schlussfolgerungen der Bw. seien jedoch vollinhaltlich aufrecht zu halten, zumal sich die Verbuchung von Teilrechnungen als Umsatz über einen längeren…

UFSW RV/0101-W/03nicht erklärte Bauleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2006

…dann als erwiesen anzunehmen, wenn die erkennende Behörde auf Grund einer aus den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen und den Gesetzen des logischen Denkens gezogenen Schlussfolgerungen zur Überzeugung gelangt ist, dass es sich so ereignet hat (VwGH 6.12.1990, 90/16/0031…

UFSW RV/0719-W/04Nichterklärte Mieteinnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…Vielmehr ist ein Vorgang tatsächlicher Art dann als erwiesen anzunehmen, wenn die erkennende Behörde auf Grund einer aus den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen und den Gesetzen logischen Denkens gezogenen Schlussfolgerungen zur Überzeugung gelangt es, dass es sich so ereignet hat (VwGH 6…

UFSS RV/0277-S/03Werklieferung im Fremdvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2007

…das gegenständliche Rechtsverhältnis richtig qualifiziert, das heißt, die Liegenschaft dem G als Eigentümer zugewiesen und die erbrachten Bauleistungen der BW als Werklieferungen an G qualifiziert. Daraus resultieren die vom FA gezogenen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Umsatzsteuer, wonach nicht die Errichtungskosten, sondern diese Kosten zuzüglich…

UFSS FSRV/0025-S/04Gepachteter Reitstall als Voluptuarbetrieb, fehlende finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit in Bezug auf Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2005Teil 1/2

…95). Vorgänge tatsächlicher Art sind dann als bewiesen anzusehen, wenn die Behörde auf Grund einer aus den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen und den Gesetzen logischen Denkens gezogenen Schlussfolgerungen zur Überzeugung gelangt ist, dass er sich so ereignet hat (VwGH 6.12.1990…

UFSW RV/3349-W/02Leasingvertrag, Ordination, Kaution, Einnahmen-Ausgaben-Rechner, Ausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…Leasingvertrages zurückbezahlt werde. Außerdem enthalte die monatliche Leasingrate eine zusätzliche Kaution in Höhe von ATS 2.619,00 (somit ATS 31.428,00 p.a.). Die Bw. gab dazu folgende Gegenäußerung ab: Die von der Bp. gezogenen Schlussfolgerungen seien grundsätzlich zutreffend. Unter Berücksichtigung der gem. …

UFSW RV/3011-W/07Aktivierung von Übertragungsrechten und selbst hergestellten Filmrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011

…gegangen. Das jetzt streitige Thema scheint im Bericht der Vor-Bp nicht auf, weshalb über ein Bekanntwerden keine Schlussfolgerungen gezogen werden könnten. Das Berufungsbegehren betreffend Eröffnungsbilanzberichtigung sei nicht hinreichend konkretisiert, da in der Berufung keine genauen Zahlen genannt worden seien. Auf Nachfrage des Referenten, wo…

UFSZ2L ZRV/0044-Z2L/06Eingangsabgabenvorschreibung für eingeschmuggelte Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.04.2010

…oder Beschuldigte geführt hätten. Unabhängig davon, dass für das anhängige Verfahren auf Grund fehlender detaillierter Angaben von F. keine exakten Schlussfolgerungen gezogen werden können, trägt jedoch diese sinngemäße Aussage - nämlich dass ihm zwar vom Bf. billige Zigaretten zum Kauf angeboten worden seien, der Einvernommene jedoch…

UFSW RV/0602-W/06Gutachten betreffend Absetzung für Abnutzung eines vermieteten Gebäudes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2008

…die Nutzung dieses Gebäudes als Fitnesscenter einer außergewöhnlichen technischen Abnutzung unterliegt. Dafür ist das Gutachten zu schematisch und allgemein gehalten, als dass derlei Schlussfolgerungen daraus gezogen werden könnten. An dieser Stelle ist aber zu betonen, dass im Falle der außergewöhnlichen Verminderung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines…

UFSW RV/4280-W/02Verdeckte Gewinnausschüttung betreffend Lautsprecher und Autoradio, Aufteilung Mietaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…€ 674,33 (S 9.279,00), für das Jahr 1987 mit € 8.307,81 (S 114.318,00) und vorläufig für I-XII/1988 mit € 4.883,47 (S 67.198,00) festgesetzt. Die Körperschaftsteuer wird für die Jahre 1984 bis 1987…

UFSI RV/0810-I/10Beginn der Verjährungsfrist - Auslegung des Begriffs "Fälle des § 200" im Sinne des § 208 Abs. 1 lit d BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

…und durch welche Fakten die für die vorläufige Abgabenfestsetzung maßgebliche Ungewissheit weggefallen ist (VwGH vom 17.5.2006, 2001/14/0223). Derartige Feststellungen sind im Streitfall unterblieben. Das Finanzamt hat im Streitfall kein Ermittlungsverfahren durchgeführt, sondern seine Schlussfolgerungen einzig aus den von den Mitbesitzern im…

UFSW FSRV/0034-W/08Vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei durch Übernahme von Schmuggelzigaretten, die aus einer Telefonüberwachung bekannt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.03.2009

…in einer Weise involviert, die es nahelegt, er könnte an diesen Vorgängen (teilweise) beteiligt sein und es kann seinem Einwand, hier würden aus Ermittlungsergebnissen gegen andere Personen nicht nachvollziehbare Schlussfolgerungen auf seine Person gezogen werden, nicht zugestimmt werden. Es sei exemplarisch hervorgehoben, dass die beobachtete…

UFSI FSRV/0033-I/07Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.12.2007

…der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung allgemein bekannt seien, auf eine wissentliche Abgabenverkürzung durch den Beschwerdeführer schließe, sei dem Folgendes entgegenzuhalten: Der von der Behörde gezogene Schluss sei keinesfalls zwingend. Ob der vom Gesetz geforderte Vorsatz in der jeweiligen Qualität vorliegt, sei nach der Rechtsprechung von inneren…

UFSW RV/2773-W/02Aufbewahrungsfrist gemäß § 132 BAO und gemäß § 138 BAO Offenlegungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…Darlehens im Jahre 1992) nicht stattzugeben, weil im Berufungsverfahren keine Sachbeweise vorgebracht wurden, die eine andere Beurteilung als sie im Bp-Bericht getroffenen Schlussfolgerungen hätten." In der Antwort des Mängelbehebungsauftrages wurde bekannt gegeben, dass in der Berufung es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler handelt, nämlich…

UFSW RV/1340-W/13Sicherstellung, Gefährdung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2013

…rund € 2,3 Mio, die unversteuerten Rücklagen per Jänner 2011 rund € 0,1 Mio betragen haben. Der vorläufige Gewinn (vor Erstellung einer allfälligen BP- Rückstellung) habe per Jänner 2012 rund € 0,8 Mio betragen. Das rein buchmäßige Eigenkapital (inkl. der unversteuerten Rücklagen…

UFSL RV/0241-L/12Sicherstellungsauftrag an einen Gastwirt wegen des Verdachtes systematischer Abgabenverkürzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012Teil 1/2

…bestritten, sodass daraus jedenfalls der Schluss gezogen werden kann, dass Tatbestände verwirklicht wurden, an die das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. In der Berufung vertritt der Bw die Ansicht, die griffweise Ermittlung der Bemessungsgrundlagen sowie die vorläufige Feststellung der Besteuerungsgrundlagen in Form einer Global- bzw. Pauschalschätzung…