…dass die in den § 133 BAO iVm § 42 EStG und § 21 Abs. 4 UStG normierte persönliche Abgabenerklärungspflicht kraft Gesetzes als generelle, prinzipielle und vorbehaltlose Erklärungspflicht ausgestaltet ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1503). Dies bedeutet, dass die sich aus den genannten Bestimmungen ergebenden Obliegenheiten von den…

…Andererseits übersieht die Bw., dass die in den § 133 BAO iVm § 42 EStG und § 21 Abs. 4 UStG normierte persönliche Abgabenerklärungspflicht kraft Gesetzes als generelle, prinzipielle und vorbehaltlose Erklärungspflicht ausgestaltet ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1503). Dies bedeutet, dass die sich aus den genannten Bestimmungen…

…Fall der Behebung vor der Wertstellung Schuldzinsen verrechnet, dann kann von einer freien Verfügung über einen gutgeschriebenen Betrag nicht gesprochen werden. Der Empfänger muss vorbehaltlos über den Betrag verfügen können (VwGH 9.3.1982, 82/14/0011). Eine freie Verfügung kann erst dann angenommen werden…

…entschlägt, hinsichtlich seines gesamten Anfalles voll erbschaftssteuerpflichtig wird und zwar auch dann, wenn dem Begünstigten bei vorbehaltloser Entschlagung durch Akkreszenz ein Teil davon von Todes wegen zugefallen wäre. Eine Aufspaltung der Schenkung in einen steuerfreien und steuerpflichtigen Teil ist nicht möglich, weil der Tatbestand des …

…betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war auf Grund des Testamentes zur Alleinerbin nach ihrem im Februar 2005 verstorbenen Ehemann berufen, doch hatte sie sich ihres Erbrechtes vorbehaltlos und unwiderruflich entschlagen, wohl aber erklärte sie das gesetzliche Vorausvermächtnis…

…unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht für den persönlichen Bedarf im Erdgeschoss des Hauses X eingeräumt (Niederschrift vom 11.7.2007). Eigentümerin der belasteten Liegenschaft X ist Frau SA. II. [Der Berufungsführer] verzichtet hiemit vorbehaltlos auf das zu seinen Gunsten eingeräumte Wohnungsgebrauchsrecht hinsichtlich der Liegenschaft X und verpflichtet sich…

…tritt hiemit einen Teilbetrag in der Höhe von DM 100.000,00 (deutsche Mark einhunderttausend) an ihren Vater, Herrn MR X. vorbehaltlos ab." Festgehalten wurde weiters, dass der genannte Betrag zur Abdeckung eines 1997 vom Vater an die Tochter zur Verfügung gestellten Kreditbetrages von DM…

…Manipulation an Schuhen mit Schiene und Mehrkosten wegen der Pflegeprodukte, Spezialnahrung und zum Vergleich auf die Handhabung der erhöhten Familienbeihilfe iZm Typ I Diabetes mellitus verweist, ist ihr vorbehaltlos zuzustimmen. Allein der hohe finanzielle und zeitliche Aufwand vermag aber angesichts der Formulierung des § 8 Abs…

…Erben waren die Bw. und die zwei ehelichen Kinder zu je einem Drittel des Nachlasses. Die Kinder verzichteten in der nachlassgerichtlichen Tagsatzung vom 21. Juli 2003 vorbehaltlos auf ihr Erbrecht ausdrücklich zugunsten ihrer Mutter, da noch Angehörige der 2. Linie vorhanden waren. Nach ausführlicher Belehrung…

…zur Erbin berufen. Frau M. entschlug sich für sich und ihre Rechtsnachfolger unentgeltlich, vorbehaltlos und unwiderruflich ihres angefallenen Erbrechtes zugunsten der Berufungswerberin. Im Vermögensbekenntnis ist unter den Aktiven in Punkt 7. ausgeführt: Versicherungsvertrag Vertragsnr. 135/126053-6 LHE bei der W-AG, laut Schreiben vom…

…6. März 1998 verstorbene P.H. setzte testamentarisch die Berufungswerberin zur Erbin ein. Die Berufungswerberin entschlug sich für sich und ihre Rechtsnachfolger unentgeltlich, vorbehaltlos und unwiderruflich zugunsten des Vereines der OÖK ihres Erbrechtes. Im Vermögensbekenntnis ist unter den Aktiven in Punkt 7. ausgeführt: Versicherungsvertrag Vertragsnr…

…8 1998, 95/16/0334). Im gegenständlichen Fall hat sich der Bw zur vorbehaltlosen und alleinigen Rückzahlung des Darlehens beim Land Niederösterreich und gegenüber der X Bank AG verpflichtet und erklärt, die Verkäuferin diesbezüglich vollkommen klag- und schadlos zu halten. Auch wenn der Bw meint…

…gesamt € 1,645.565 und wird in Form von Bauphasen- und Finanzierungszuschüssen nach dem vorläufigen Zuschussplan ausbezahlt. Der Förderungsvertrag wurde mit Beschluss der Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes am 26. November 2009 vorbehaltlos angenommen, die schriftliche Annahmeerklärung an die K-GmbH datiert vom 17. Dezember 2009…

…und ........... (die damalige Ehegattin) erklären ausdrücklich und unwiderruflich auf ihre wechselseitigen Unterhaltsansprüche auch für den Fall geänderter Verhältnisse, einer geänderten Rechtslage und unverschuldeten Not vorbehaltlos zu verzichten und aus diesem Titel keine wie immer gearteten Ansprüche zu stellen. Zweitens: Die Ehegatten .......... (der Bw) und .......... (die…

…unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht für den persönlichen Bedarf im Erdgeschoss des Hauses X eingeräumt (Niederschrift vom 11.7.2007). Eigentümerin der belasteten Liegenschaft X ist Frau A. II. [Der Berufungsführer] verzichtet hiemit vorbehaltlos auf das zu seinen Gunsten eingeräumte Wohnungsgebrauchsrecht hinsichtlich der Liegenschaft X und verpflichtet sich…

…Verzugszinsen und andere Nebengebühren im Sinne des § 1357 ABGB vorbehaltlos und unwiderruflich die Haftung als Bürge und Zahler übernehme". Eine Kündigung des Vertrages ist nur mit Zustimmung der Gebietskrankenkasse möglich. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2008 wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen…

…eines mündlichen Testaments). Dieser Vergleich hat folgenden Inhalt: "1. Die beklagte Partei (Anm: die Bw) anerkannt nunmehr das Klagebegehren und zieht die von zu xAxxx/98 aufgrund des mündlichen Testaments abgegebene Erbserklärung vorbehaltlos zurück. 2. Die klagenden Parteien (Anm: die drei Kinder des Erblassers) erklären…

…dieses Wohnbauförderungsgesetzes und tritt darüber hinaus in sämtliche Bedingungen und Verpflichtungen der vorgenannten, ihr inhaltlich vollständig bekannten Zusicherung sowie des korrespondierenden, intabulierten vorbehaltlos ein; das Hypothekardarlehen unterwirft sich den Bestimmungen und tritt darüber hinaus in sämtliche Bedingungen und Verpflichtungen des vorgenannten, ihr inhaltlich vollständig bekannten…

…In diesem Verfahren schlossen die Streitparteien am 27. Februar 2004 einen Vergleich, in dem die Berufungswerberin vorbehaltlos die Erbenstellung der Frau H.O. anerkannte, welche sich verpflichtete an die Berufungswerberin 25.000,00 € zu bezahlen. Mit der Bezahlung dieses Betrages waren sämtliche Forderungen der…

…ihre Nachkommen auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht in den seinerzeitigen Nachlaß ihres Vaters Ed.H. geb. 9.3.1934 vorbehaltlos und unwiderruflich zu verzichten und damit insbesondere auch keine Pflichtteilsergänzung- und Pflichtteilserhöhungsansprüche in das Vermögen ihres Vaters Ed.H. geltend zu machen. Herr Ed.H. geb…