…dass die in den § 133 BAO iVm § 42 EStG und § 21 Abs. 4 UStG normierte persönliche Abgabenerklärungspflicht kraft Gesetzes als generelle, prinzipielle und vorbehaltlose Erklärungspflicht ausgestaltet ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1503). Dies bedeutet, dass die sich aus den genannten Bestimmungen ergebenden Obliegenheiten von den…

…Andererseits übersieht die Bw., dass die in den § 133 BAO iVm § 42 EStG und § 21 Abs. 4 UStG normierte persönliche Abgabenerklärungspflicht kraft Gesetzes als generelle, prinzipielle und vorbehaltlose Erklärungspflicht ausgestaltet ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1503). Dies bedeutet, dass die sich aus den genannten Bestimmungen…

…Fall der Behebung vor der Wertstellung Schuldzinsen verrechnet, dann kann von einer freien Verfügung über einen gutgeschriebenen Betrag nicht gesprochen werden. Der Empfänger muss vorbehaltlos über den Betrag verfügen können (VwGH 9.3.1982, 82/14/0011). Eine freie Verfügung kann erst dann angenommen werden…

…entschlägt, hinsichtlich seines gesamten Anfalles voll erbschaftssteuerpflichtig wird und zwar auch dann, wenn dem Begünstigten bei vorbehaltloser Entschlagung durch Akkreszenz ein Teil davon von Todes wegen zugefallen wäre. Eine Aufspaltung der Schenkung in einen steuerfreien und steuerpflichtigen Teil ist nicht möglich, weil der Tatbestand des …

…Form eines Notariatsaktes. Darin wird folgendes festgehalten: „Die Bf.( vollständiger Name wird angeführt) verzichtet gegenüber X.X. vorbehaltlos und unwiderruflich auf die Geltendmachung ihres Erbrechtes und ihres gesetzlichen Pflichtteils einschließlich Schenkungspflichtteil hinsichtlich dessen gesamten Vermögens. Die Bf. verpflichtet sich nach dem Tod von X.X…

…betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war auf Grund des Testamentes zur Alleinerbin nach ihrem im Februar 2005 verstorbenen Ehemann berufen, doch hatte sie sich ihres Erbrechtes vorbehaltlos und unwiderruflich entschlagen, wohl aber erklärte sie das gesetzliche Vorausvermächtnis…

…unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht für den persönlichen Bedarf im Erdgeschoss des Hauses X eingeräumt (Niederschrift vom 11.7.2007). Eigentümerin der belasteten Liegenschaft X ist Frau SA. II. [Der Berufungsführer] verzichtet hiemit vorbehaltlos auf das zu seinen Gunsten eingeräumte Wohnungsgebrauchsrecht hinsichtlich der Liegenschaft X und verpflichtet sich…

…tritt hiemit einen Teilbetrag in der Höhe von DM 100.000,00 (deutsche Mark einhunderttausend) an ihren Vater, Herrn MR X. vorbehaltlos ab." Festgehalten wurde weiters, dass der genannte Betrag zur Abdeckung eines 1997 vom Vater an die Tochter zur Verfügung gestellten Kreditbetrages von DM…

…Manipulation an Schuhen mit Schiene und Mehrkosten wegen der Pflegeprodukte, Spezialnahrung und zum Vergleich auf die Handhabung der erhöhten Familienbeihilfe iZm Typ I Diabetes mellitus verweist, ist ihr vorbehaltlos zuzustimmen. Allein der hohe finanzielle und zeitliche Aufwand vermag aber angesichts der Formulierung des § 8 Abs…

…Erben waren die Bw. und die zwei ehelichen Kinder zu je einem Drittel des Nachlasses. Die Kinder verzichteten in der nachlassgerichtlichen Tagsatzung vom 21. Juli 2003 vorbehaltlos auf ihr Erbrecht ausdrücklich zugunsten ihrer Mutter, da noch Angehörige der 2. Linie vorhanden waren. Nach ausführlicher Belehrung…

…zur Erbin berufen. Frau M. entschlug sich für sich und ihre Rechtsnachfolger unentgeltlich, vorbehaltlos und unwiderruflich ihres angefallenen Erbrechtes zugunsten der Berufungswerberin. Im Vermögensbekenntnis ist unter den Aktiven in Punkt 7. ausgeführt: Versicherungsvertrag Vertragsnr. 135/126053-6 LHE bei der W-AG, laut Schreiben vom…

…6. März 1998 verstorbene P.H. setzte testamentarisch die Berufungswerberin zur Erbin ein. Die Berufungswerberin entschlug sich für sich und ihre Rechtsnachfolger unentgeltlich, vorbehaltlos und unwiderruflich zugunsten des Vereines der OÖK ihres Erbrechtes. Im Vermögensbekenntnis ist unter den Aktiven in Punkt 7. ausgeführt: Versicherungsvertrag Vertragsnr…

…Zu- und Ausbauarbeiten sowie Um- oder Neuparifizierungen auf Grund dieser Änderungen am Wohnhaus auf ihre Kosten vorzunehmen. Die jeweiligen bisherigen Käufer der bereits veräußerten Wohnungseigentumsobjekte haben diesem Vorbehalt ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt und sich verpflichtet, unentgeltlich die für die Um- und Neuparifizierung des Objektes ***XY***…

…auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht im weitesten Sinn sowie auf ihre Ansprüche aus dem gesetzlichen Vorausvermächtnis … nach dem jeweils anderen Ehegatten vorbehaltlos und unwiderruflich zu verzichten … Die Parteien verzichten auf die Anwendung der Umstandsklausel … auch bei einer geänderten Vermögenslage … V. Sämtliche mit…

…29.1.2019 (Blge. 2) die Käufer zur Gänze vorbehaltlos eintreten. - Gemäß Punkt 8.1. hat die kaufende Partei an Kosten und Abgaben zu tragen: a) Die Kosten der Errichtung (8.2.: zu zahlen binnen 14 Tagen nach Vertragsunterfertigung auf das Treuhandkonto des Vertragserrichters) und…

…29.1.2019 (Blge. 2) die Käufer zur Gänze vorbehaltlos eintreten. - Gemäß Punkt 8.1. hat die kaufende Partei an Kosten und Abgaben zu tragen: a) Die Kosten der Errichtung (8.2.: zu zahlen binnen 14 Tagen nach Vertragsunterfertigung auf das Treuhandkonto des Vertragserrichters) und…

…29.1.2019 (Blge. 2) die Käufer zur Gänze vorbehaltlos eintreten. - Gemäß Punkt 8.1. hat die kaufende Partei an Kosten und Abgaben zu tragen: a) Die Kosten der Errichtung (8.2.: zu zahlen binnen 14 Tagen nach Vertragsunterfertigung auf das Treuhandkonto des Vertragserrichters) und…

…Zl. Ro Zahl, erkannt, dass der Bf. (eingerichtete Fonds) kraft Gesetzes vorbehaltlos von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit ist und das Erkenntnis des BFG vom 18. Juli 2017, RV/abc/2016, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Damit steht für dieses Verfahren fest, dass die Voraussetzungen…

…2019, Zl. Ro 2017/15/0040, erkannt, dass der Bf. kraft Gesetzes vorbehaltlos von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit ist und das Erkenntnis des BFG vom 18. Juli 2017, RV/4100372/2016, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs…

…Sicherstellung die Verkäuferin das Objekt mit Betriebsführungsvertrag an die Betreiberin unwiderruflich auf 10 Jahre (mit Bestandvertrag) überlassen hat. Der Käufer tritt in diesen Vertrag vollinhaltlich und vorbehaltlos ein. - Laut Punkt 9.4. hat die Verkäuferin im Einvernehmen mit dem Betreiber eine geeignete Hausverwaltung eingesetzt bzw…