…eine offensichtliche Unrichtigkeit, die mit dem Instrument der Bescheidberichtigung nach § 293b BAO beseitigt werden könne, vor. Demnach hat der VwGH in einem vergleichbaren Fall bestätigt, dass auch ein Bescheid, der gegen die von der Judikatur entwickelten Rechtsgrundsätze bzw. Rechtsansichten verstößt, nach der Bestimmung des § 293b…

…diese von der Judikatur entwickelten Rechtsgrundsätze würden aber die erstinstanzlichen Feststellungen nicht ausreichen, um den Anklagevorwurf auch in subjektiver Richtung einer erschöpfenden finanzstrafrechtlichen Würdigung unterziehen zu können. Vielmehr haben die fehlenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite zur Folge, dass das behauptete Finanzvergehen nicht gegeben ist. Der…

…sei, entfalte sich unter Berücksichtiung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu einem eklatanten Akt behördlicher Staatswillkür. Vielmehr habe auch die Betriebsprüfung sich an jene Schätzungsmethoden zu halten, welche in Übereinstimmung mit § 184 BAO von Literatur und Judikatur entwickelt worden seien. Eine der Hauptprämissen bestehe darin…

…Noch dazu, wo es sich in der Sache selbst sowieso um bereits lohnversteuerte Beträge handeln würde. Somit hätte bereits damals der aus § 68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz "res judicata" im Abgabenverfahren angewendet werden müssen. Nach diesem Rechtsgrundsatz sei eine Entscheidung nicht zulässig, wenn über diese Sache…

…gelöschte GmbH, welche von G. T. gemäß § 80 Abs. 3 BAO rechtmäßig vertreten wird, auch derzeit noch besteht, nachdem die Abgabenverbindlichkeiten noch nicht endgültig bescheidmäßig festgesetzt sind und insoweit - folgt man der oben genannten Judikatur des VwGH - noch ein Abwicklungsbedarf besteht. 2.2. Zum Körperschaftsteuerbescheid…

…der GmbH, insofern zusätzlich von einem Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 22 BAO ausgeht. Doch auch die vorgebrachte Argumentation zur Ehegatten-Dienstwohnung überzeugt nicht. Sowohl die Erstbehörde als auch - wie den oben zitierten BE-Auszügen zu entnehmen ist - die FLD Steiermark haben sich mit der Judikatur…

…stärker als jedes andere Prinzip, sodass die Gesetzesbindung des Behördenhandelns Vorrang vor anderen allgemeinen Rechtsgrundsätzen habe. Eine Verpflichtung zu einem Verwaltungshandeln contra legem bestehe nicht; der Grundsatz von Treu und Glauben könne nicht ein rechtsfreies Handeln legitimieren. Behördliche Auskünfte seien Wissenserklärungen, somit keine Bescheide und…

…einer unbestimmten Zahl von Geschäftspartnern in Kontakt tritt. Es kommt vielmehr darauf an, dass die Tätigkeit ihrer Art nach so beschaffen ist, dass im wirtschaftlichen Verkehr ein Bedarf danach besteht (vgl. Doralt, Kommentar zum EStG, § 23 Tz 73 f). Nach der Judikatur des VwGH ist…

…Abs. 1 BAO vom 23.12.2010 hinsichtlich Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung ab, dass Änderungen der Rechtsauslegung, wie etwa durch die Judikatur des VwGH, keinen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Wiederaufnahmegrund darstellen würden. Wenn sich auch die Ausstellung von zwei Lohnzetteln als rechtswidrig erwiesen habe…

…alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeit getan seien, zumal ja die Tilgung die Einkommens- und Vermögenssituation maßgeblich beeinflusse. (G) Am 2. März 2004 wurde von der Berufungsbehörde ein Vorhalt folgenden Inhalts an den Bw. versandt: a. Nach ständiger Judikatur müssten nachträgliche Betriebsausgaben mit dem…

…Abs. 1 BAO vom 30.12.2010 hinsichtlich Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung ab, dass Änderungen der Rechtsauslegung, wie etwa durch die Judikatur des VwGH, keinen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Wiederaufnahmegrund darstellen würden. Wenn sich auch die Ausstellung von zwei Lohnzetteln als rechtswidrig erwiesen habe…

…Noch dazu, wo es sich in der Sache selbst bereits um lohnversteuerte Beträge handle. Somit hätte bereits damals der aus § 68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz der res iudicata im Abgabenverfahren angewendet werden müssen. Nach diesem Rechtsgrundsatz sei eine Entscheidung nicht zulässig, wenn über eine Sache bereits…

…analoge Anwendung der Grundsätze für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts zumindest hinsichtlich der Umsatzgrenze nicht heranziehbar. Nach der Judikatur könne nämlich durch Vermietung und Verpachtung ein Betrieb gewerblicher Art auch dann begründet werden, wenn aus dieser vermögensverwaltenden Betätigung keine Tätigkeit von wirtschaftlichem…

…Strittig ist im gegenständlichen Fall die abgabenrechtliche Anerkennung des Lohnaufwandes, der aus dem zwischen dem Bw. und seiner Ehegattin abgeschlossenen Dienstvertrages resultiert. Judikatur, Lehre und Verwaltungspraxis haben hiezu folgende Rechtsansichten entwickelt: Bei Beurteilung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (die im gegenständlichen Fall unzweifelhaft vorliegen; vgl…

…nahen Angehörigen deshalb verschiedene Kriterien entwickelt, deren Vorliegen einen gewissen Ausgleich der fehlenden Interessensgegensätze zwischen den Geschäftspartnern gewährleisten soll. Um auszuschließen, dass eine Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen tatsächlich nicht primär durch das familiäre Naheverhältnis veranlasst ist, setzt die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen…

…bestehen, jedoch sei diese von der zuständigen Behörde unionskonform auszulegen und anzuwenden. Dies gelte auch für Widersprüche zu unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Rechtsgrundsätzen, die vom EuGH entwickelt worden seien (Laudacher, UFS Journal 5/2010, 164). In der Entscheidung zur Rechtssache Papillon (EuGH 27.11.2008, Rs…

…nahen Angehörigen deshalb verschiedene Kriterien entwickelt, deren Vorliegen einen gewissen Ausgleich der fehlenden Interessensgegensätze zwischen den Geschäftspartnern gewährleisten soll. Um auszuschließen, dass eine Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen tatsächlich nicht primär durch das familiäre Naheverhältnis veranlasst ist, setzt die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen…

…nahen Angehörigen deshalb verschiedene Kriterien entwickelt, deren Vorliegen eine gewissen Ausgleich der fehlenden Interessengegensätze zwischen den Geschäftspartnern gewährleisten solle. Um auszuschließen, dass eine Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen tatsächlich nicht primär durch das familiäre Naheverhältnis veranlasst sei, setze die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen…

…verschiedene Kriterien entwickelt, deren Vorliegen einen gewissen Ausgleich der in diesem Bereich in der Regel fehlenden Interessensgegensätze zwischen den Geschäftspartnern gewährleisten soll. Um auszuschließen, dass eine Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen tatsächlich nicht primär durch das familiäre Naheverhältnis veranlasst ist, setzt die steuerliche Anerkennung von Verträgen…

…verschiedene Kriterien entwickelt, deren Vorliegen einen gewissen Ausgleich der in diesem Bereich in der Regel fehlenden Interessensgegensätze zwischen den Geschäftspartnern gewährleisten soll. Um auszuschließen, dass eine Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen tatsächlich nicht primär durch das familiäre Naheverhältnis veranlasst ist, setzt die steuerliche Anerkennung von Verträgen…