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UFSW RV/1567-W/02Liebhaberei bei Vercharterung einer Motoryacht in Kroatien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2005

…KOSOVO Krieg mit heftigen Bombardements der NATO auf Belgrad etc. 1994 waren die kriegerischen Auseinandersetzungen in vollem Gange. Es handelt sich keineswegs um eine Unabwägbarkeit iSd Judikatur des VwGH ("...von außen kommende Ereignisse ... einer zunächst gegebenenfalls als ertragstauglich anzusehenden Tätigkeit..." s VwGH 30.10.1996…

UFSK RV/0409-K/09Investitionszuwachsprämie, Behaltefrist, betriebsinterne Nutzungsdauer, Absetzung für Abnutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2012

…festzustellen, dass - die Anschaffung im Jahr 2004 mit der Absicht der langfristigen Widmung für das Unternehmen erfolgte, - die LKW´s dem Anlagevermögen zugeordnet wurden, - 50% der Anschaffungskosten im Wege der Anlagenabschreibung abgesetzt wurden und - der Verkauf im Jahr 2006 auf Grund eines von außen kommenden Ereignisses…

UFSL RV/0445-L/06Liebhaberei und "große Vermietung" bei einem geleasten Objekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.01.2008Teil 2/3

…von Geschäftsflächen an den Ortsrand berichtet worden. Bei der Liebhabereibeurteilung dürften von "außen" kommende Ursachen (langjähriger Mietausfall) für einen fehlenden wirtschaftlichen Erfolg nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen angerechnet werden (VwGH 16.05.2007, 2002/14/0083, in SWK 1.10.2007, S 1111). Ein von…

UFSW RV/1301-W/06Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vorliegen eines Rechtsirrtumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…Außenwelt anzusehen. Gehindert wird eine Person durch eigene menschliche Unzulänglichkeit ebenso wie durch Gewalteinwendung von außen (Hauer/Leukauf, Verwaltungsverfahren6, S 1071, 17a). Als "unabwendbar" gilt ein Ereignis dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht verhindern konnte, auch wenn…

UFSW RV/2022-W/08Wegfallen der Ungewissheit bei vorläufigen Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2012

…der Wohnung als Folge der Scheidung ist auszuschließen, da es sich dabei nicht um ein für die Immobilienbranche typischen Abläufen widersprechendes, von außen eindringendes Ereignis handelt. Diese Umstände sind für jeden nebenberuflichen Vermieter mit Familie nicht völlig atypisch, auch wenn sie vom jeweiligen Abgabepflichtigen nicht…

UFSF RV/0249-F/06Der Bw. behauptet, dass der Werbungskostenüberschuss bei der großen Vermietung durch Unwägbarkeiten entstanden sei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2007

…das Ereignis als Unwägbarkeit oder als gewöhnliches Risiko zu sehen ist. Bruttorendite Auch bei der Ermittlung der Bruttorendite sind die auf Unwägbarkeiten zurückzuführenden Mehrkosten außer Ansatz zu lassen. Auf diese Weise ergibt sich ein Wert von 5,7 %. Die Berechnung ist beigefügt. Eine Bruttorendite von…

UFSS RV/0474-S/10Es liegt kein geringes Verschulden vor, wenn der Fehler hätte auffallen müssen und zudem mehrere Fehler passiert sind. Die Gewissheit der Rechtswidrigkeit der Bescheide liegt schon in der Schätzung selbst, wenn keine allgemein anerkannte Methode gewählt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012

…darzulegen durch welches unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis er verhindert war, die Frist zur Einbringung einer Berufung einzuhalten. Vor allem aber kann durch eine Mehrzahl an Fehlern, die zur Säumnis und auch zum späten Entdecken des Fehlers geführt haben, nicht mehr von einem Verschulden gesprochen werden…

UFSW RV/4314-W/02Kein Anspruch nach § 6 Abs.5 FLAG bei wahrscheinlicher Unterhaltsleistung der Eltern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

…der freien Beweiswürdigung besagt, dass von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen ist, die gegenüber allen anderen in Betracht kommenden möglichen Ereignissen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Der Bw. hat im Laufe…

UFSZ2L ZRV/0042-Z2L/09Verlängerung der Antragsfrist für Erstattungs- bzw. Erlassanträge gem. Art. 239 Abs. 2 Zollkodex in begründeten Ausnahmefällen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.05.2010Teil 1/2

…muss (VwGH 26.6.1995, 92/18/0199): Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters daher nicht maßgeblich (VwGH 20.2.1998, 96/15/0127). Nach der Aktenlage liegt im gegenständlichen…

UFSW RV/0388-W/05Wertung von Kosten für minderjährige Tennissportlerin ohne Werbeträgerfunktion als Ausgaben gemäß § 20 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2005

…gegenüber des österreichischen Lebensstandards - von Natur aus viel drängender. Aufgrund dieser Voraussetzungen ist auch die Chance auf große künftige Gewinne für die Sponsoren wesentlich größer, als dies bei der Mehrzahl der in Frage kommenden österreichischen Talente gegeben ist. Sponsoring tritt nach außen hin - insbesondere bei…

UFSS FSRV/0019-S/05Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Schmuckhändler; nichtbeachtete Gerichtszuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.10.2006Teil 1/2

…bereits VwGH 26.6.1995, 92/18/0199, ZFVB 1996/4/1626). Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens wäre eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich (vgl. z.B. VwGH 20.2.1998, 96/15/0127)…

UFSZ1W ZRV/0030-Z1W/02Erlass von Eingangsabgaben, Einfuhrpreis, Marktordnung für Obst und Gemüse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.04.2005

…Antrag; der Antrag ist vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Diese Frist wird verlängert, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den…

UFSZ1W ZRV/0029-Z1W/02Erlass von Eingangsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.04.2005

…Antrag; der Antrag ist vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Diese Frist wird verlängert, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den…

UFSF RV/0165-F/10Liebhabereibeurteilung ("Vermietung" von Ordinationsräumlichkeiten an Ärzte durch einen Arzt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid31.01.2012Teil 1/2

…nicht überprüft. Die Anschaffung / Herstellung eines Objekts deutet für sich gesehen nicht bereits auf eine schon vor der Erzielung von Einnahmen bestandene Vermietungsabsicht hin. Inwiefern die Vermietungsabsicht vor der tatsächlichen Vermietung konkret und in welcher Form nach außen erkennbar in Erscheinung getreten ist, ist dem…

UFSL FSRV/0038-L/07Beschwerde gegen die Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2008

…Abgaben verkürzt worden seien. Eine Verfolgungshandlung müsse nach außen hin als solche erkennbar sein, wobei eine nach den Abgabenvorschriften stattfindende Umsatzsteuerprüfung aber noch keine Strafverfolgungshandlung darstelle. Die Anordnung einer Umsatzsteuerprüfung gelte auch dann nicht als Verfolgungshandlung, wenn sie von der Abgabenbehörde deshalb veranlasst worden sei…

UFSW RV/3572-W/02Keine Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem NeuFöG für Einlagen atypisch stiller Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…ist deshalb die beantragte Befreiung von der Gesellschaftsteuer bereits aus diesem Grund zu versagen. Außerdem treten nach § 4 Abs. 1 NEUFÖG die Wirkungen nach § 1 Z. 1 bis 6 NEUFÖG nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden eine amtlichen Vordruck…

UFSW RV/2203-W/061. Vorliegen von Scheinrechnungen 2. Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung infolge nicht fremdüblicher Vorteilsgewährung an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2013Teil 2/3

…und Selbsterstellung von Ausgabebelegen sowie der Vorwurf, dass weder Belege noch Buchhaltung den tatsächlichen Sachverhalt darstellen und der Vorwurf, dass keine Aussagekraft der Geldflüsse und keine Nachvollziehbarkeit der Bargeldbewegungen bei Würdigung der in dieser \ Gegenäußerung dargestellten Sachverhalte und der bei Zeugeneinvernahme zum Tragen kommenden Aussagen…

UFSL RV/1332-L/121) Zeitliche Grenzen für einen Wiedereinsetzungsantrag 2) Keine Zinsen für rückwirkende Auszahlung von Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2013

…einem solchen Fall von vornherein nicht in Betracht (vgl. VwGH 27.2.2008, 2008/13/0001). Für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte maßgebend. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des…

UFSK RV/0283-K/071. Wiederaufnahme von Amts wegen wegen unrichtiger rechtlicher Subsumtion eines offen gelegten Sachverhaltes 2. Rechtliche Qualifikation einer Abschlagszahlung für die Aufgabe eines Rechtes als nachträgliche Einkünfte nach § 32 (1) lit. a EStG, in eventuell § 29 Z 3 leg.cit., bzw. Spekulationseinkünfte nach § 30 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2009Teil 1/2

…EStG 1988 setzt den Ausgleich eines durch den Ausfall von Einnahmen unmittelbar verursachten Schadens voraus. Erforderlich ist der Kausalzusammenhang zwischen Entschädigung und dem durch den Entfall der Einnahmen eingetreten Schaden. Daher sind auch Entschädigungen für eine angestrebte, aber nicht zustande kommenden betriebliche Tätigkeit steuerpflichtig (vgl…

UFSL RV/0526-L/031. Keine Zuständigkeit des gesamten Berufungssenates, wenn nicht rechtzeitig diesbezüglicher Antrag gestellt wurde (vgl. § 323 Abs. 12 Satz 1 BAO idF BGBl.Nr. I 97/2002). 2. Fremdvergleich: Die wesentliche Reduktion der Arbeitszeit (Wechsel von Vollbeschäftigung auf Halbtagsbeschäftigung) bei annähernd gleichem Gehalt stellt im Wirtschaftsleben eine fremdunübliche Vorgangsweise dar. 3. Schätzung im Ausmaß von 20 % (Bemessungsgrundlage: Jahreshalbtagsgehalt) - teilweise Anerkennung als Gehaltsbestandteil im Schätzungswege!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2004Teil 1/2

…Kaufkraft der Versorgungsleistung zu erhalten, wird die Höhe der zugesagten Alterspension in der Anwartschaftsphase im Ausmaß von 4 %, in der Leistungsphase mit 2,25 % wertgesichert. § 5 Erbringen Die vorstehend angeführten Versorgungsleistungen gebühren ab dem Monat, das dem den Pensionsanspruch auslösenden Ereignis folgt. Abs. 2: Die…